Mainz (dpa/lrs) – Staatliches Gewaltmonopol und Rechtsstaatlichkeit sollen in diesem Jahr ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Fraktionsarbeit im Landtag Rheinland-Pfalz werden. Es gebe die Sorge eines zunehmenden Akzeptanzdefizits von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch nach einer Jahresauftaktklausur in Mainz. «Wir erleben, dass dieser Rechtsstaat unter Druck steht.» Die SPD-Fraktion werde in der parlamentarischen Arbeit Wege erkunden, wie staatliche Wehrhaftigkeit gestärkt werden könne. Weiterlesen
Klimapolitik: Grüne Jugend warnt vor Schaden für die Grünen
Hamburg (dpa) – Der Co-Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, warnt vor möglichen verheerenden Auswirkungen einer unambitionierten Klimapolitik auf die Grünen. «Wenn die Ampel es nicht schafft, die Klimaziele einzuhalten und die Emissionen in allen Sektoren zu begrenzen, kann vor allem die grüne Partei großen Schaden nehmen», sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit». Für die grüne Partei stehe gerade «eine Menge auf dem Spiel».
Der Umgang der Grünen mit der Klimabewegung in den vergangenen Wochen habe ihn «eher geärgert», sagte Dzienus. «Da wurde Lützerath ständig zum “Symbol” verklärt – was wirkte, als wolle man den Protest delegitimieren. Das klingt in unseren Ohren manchmal ein bisschen paternalistisch, als würden manche Grüne der Klimabewegung vorgeben wollen, welcher Protest der richtige ist.» Weiterlesen
Gordon Schnieder soll Fraktionsvorsitzender der CDU werden
Mainz (dpa/lrs) – Der Abgeordnete Gordon Schnieder soll nach dem Vorschlag einer Findungskommission neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag werden. Er erwarte, dass die Fraktion diesem Vorschlag folgen werde, sagte der scheidende Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz. Die vier Abgeordneten der Kommission seien sehr schnell zu ihrem Vorschlag gelangt. «Ich glaube, das wird eine gute Sache.»
«Wir beide sind ein Team und wir bleiben ein Team», sagte der 47-jährige Schnieder. Er stehe als Kandidat bereit, müsse aber am 22. März erst noch gewählt werden. Als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden habe die Kommission den Abgeordneten Helmut Martin vorgeschlagen. Weiterlesen
Findungsgruppe der CDU legt Vorschlag für Vorsitz vor
Mainz (dpa/lrs) – Vier CDU-Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen gemeinsamen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz verständigt. Der Kandidat oder die Kandidatin werde an diesem Mittwoch um 13.30 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt, verlautete im Anschluss an eine Fraktionssitzung in Mainz. Danach muss der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Christian Baldauf noch von der Fraktion gewählt werden. Weiterlesen
Mitgliederschwund bei SPD hält auch mit Kanzler Scholz an
Berlin (dpa) – Die SPD ist nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler weiter geschrumpft. Zum 31. Dezember 2022 gehörten der Partei 379.861 Mitglieder an und damit knapp 14.000 weniger als ein Jahr zuvor, wie ein Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte.
Das entspricht einem Rückgang von 3,5 Prozent. Damit hat sich der Mitgliederschwund im Vergleich zum Vorjahr sogar noch beschleunigt. 2021 hatte die SPD nur rund 10.600 Mitglieder verloren. Weiterlesen
SPD feiert doppeltes Jubiläum in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung als Vorbild für die Ampel im Bund dargestellt. «Rot, gelb und grün kann funktionieren, das war das Signal aus Mainz», sagt der SPD-Politiker am Montagabend in Mainz anlässlich einer Festveranstaltung zu 75 Jahren SPD Rheinland-Pfalz und zehn Jahren Amtszeit von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin. Das Bundesland habe gezeigt, dass auch die Wiederwahl einer Ampel möglich sei.
Im Blick auf das Wahljahr 2021 sagte der Kanzler in einer ehemaligen Fabrikhalle in Mainz, niemand wisse, ob die Bundestagswahl im September nicht anders ausgegangen wäre, wenn die SPD nicht zuvor im März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen hätte. Scholz sagte zu Dreyer und den Landesvorsitzenden Roger Lewentz: «Damit habt ihr in einer entscheidenden Phase die SPD im Spiel gehalten.» Weiterlesen
Scholz: Regierung in Rheinland-Pfalz ist Vorbild der Ampel
Mainz (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung von SPD, Grünen und FDP als Vorbild für die Ampel im Bund dargestellt. «Rot, Gelb und Grün kann funktionieren, das war das Signal aus Mainz», sagte er am Montagabend bei einer Festveranstaltung der SPD Rheinland-Pfalz in Mainz. Das Bundesland habe gezeigt, dass auch die Wiederwahl einer Ampel möglich sei. Weiterlesen
75 Jahre SPD mit Scholz und Dienstjubiläum Dreyers
Mainz (dpa/lrs) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer feiert am Montag (17.30) bei der Jahresauftaktveranstaltung der rheinland-pfälzischen SPD in Mainz ihr zehnjähriges Dienstjubiläum. Die 61-Jährige war am 16. Januar 2013 als Nachfolgerin von Kurt Beck und als erste Frau in Rheinland-Pfalz zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Zu der Veranstaltung der größten Regierungspartei im Land wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Geplant sind mehrere Reden zum 75-jährigen Bestehen der Landespartei. Der Landeschef und ehemalige Innenminister Roger Lewentz wird zurückblicken. Dreyer wird in ihrer Rede die künftige Regierungspolitik skizzieren.
Klingbeil wirbt für Diplomatie im Ukraine-Krieg
Mainz (dpa/lrs) – Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hat sich für eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. «Manchmal wird mir schwindlig, wenn ich sehe, dass sich Diskussionen nur noch um Waffen drehen», sagte er am Sonntag bei einem Neujahrsempfang der SPD in Mainz. «Ich bin geschockt, wenn ich in diesen Tagen erlebe, wie der Begriff der Diplomatie fast verächtlich gemacht wird.» Weiterlesen
Sonja Bräuer will Landrätin von Cochem-Zell werden
Cochem (dpa/lrs) – Bei der Landratswahl im Kreis Cochem-Zell treten in diesem Sommer zwei Frauen gegeneinander an: SPD, Grüne und Freie Wähler haben nach einer Mitteilung vom Freitag die SPD-Kommunalpolitikerin Sonja Bräuer als gemeinsame Kandidatin nominiert. Für die CDU tritt die Landtagsabgeordnete Anke Beilstein an. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» über die Kandidatur Bräuers berichtet.
«Für mich aus dem Soonwald ist das ein Schritt von der einen auf die andere Hunsrück-Seite», sagte die 34-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Sie komme aus einem kleinen Dorf mit 200 Einwohnern – «da passt dieser Kreis gut zu mir, weil er auch die dörflichen Strukturen und kleinen Städte hat». Weiterlesen
Merz verteidigt Pascha-Aussage – Notwendige Diskussion
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» getroffene Pascha-Aussage verteidigt. Es sei eine notwendige Diskussion, «dass wir uns über die Frage unterhalten: Was läuft in diesem Land eigentlich schief?», sagte er am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Lehrerinnen und Lehrer hätten in den Schulen oftmals das Problem, anerkannt zu werden bei den Schülern – wobei es sich oftmals um Schüler aus Migrantenfamilien handle. Über diese Themen müsse man Merz zufolge diskutieren, denn «was in der Schule schief läuft, kann man hinterher in der Gesellschaft kaum noch wieder korrigieren». Weiterlesen
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