Parteien

CDU will bei Ausgaben von Ministerien sparen

Mainz (dpa/lrs) – Eine Woche vor der abschließenden Haushaltsdebatte im Landtag Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion Einsparungen in Ministerien vorgeschlagen. «Wir sollten hier ein Zeichen setzen», sagte der finanzpolitische Sprecher Christof Reichert am Mittwoch in Mainz. «Es reicht.» Bereits zu Beginn der Wahlperiode habe die Landesregierung 143 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. «Dieser erhebliche Stellenzuwachs soll jetzt nochmal erweitert werden», kritisierte Reichert. Allein im Wirtschaftsministerium, wo «eine besondere Vermehrung» stattgefunden habe, seien Einsparungen von 2,2 Millionen Euro möglich.

Den Rotstift ansetzen will die CDU auch an die im Haushalt geplanten Ausgaben für Dienstreisen. «Man muss nicht zu jedem Termin mit dem Auto hinfahren», sagte Reichert. In der Pandemie habe sich die Arbeitswelt verändert, so dass viele Präsenztermine durch Videokonferenzen ersetzt werden könnten. Bei einer Kürzung um 50 Prozent könnten 10,7 Millionen Euro eingespart werden. Weiterlesen

Maas-Nachrückerin Emily Vontz wird die Jüngste im Bundestag

Losheim am See (dpa) – Als Nachrückerin von Heiko Maas wird Emily Vontz mit ihren 22 Jahren die jüngste Abgeordnete im Bundestag sein. «Klar werde ich auffallen als jüngste Bundestagsabgeordnete», sagte Vontz am Mittwoch im saarländischen Losheim am See der Deutschen Presse-Agentur. Ihr gehe es aber nicht ums Auffallen, sondern darum, auch junge Politik zu machen. «Gerade junge Menschen, die genauso alt sind wie ich, sagen, sie finden es richtig gut, dass mal jemand in unserem Alter im Bundestag sitzt. Und jetzt ist auch die Zeit dafür.»

Die saarländische Juso-Landesvorsitzende sagte, sie freue sich auf ihre neue Aufgabe. «Ich werde da mit Respekt und Demut rangehen.» Sie sei «sehr dankbar» für die Chance. «Und ich bin sehr gespannt, was jetzt auf mich zukommt», sagte sie. Vontz ist bei den Jusos, seit sie 16 Jahre alt ist, mit 17 Jahren trat sie in die SPD ein. Derzeit ist sie noch Kreisvorsitzende der Jusos Merzig-Wadern und im Ortsbeirat ihres Heimatortes. Weiterlesen

Heiko Maas legt Bundestagsmandat nieder

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Der frühere Außenminister Heiko Maas aus dem Saarland legt sein Bundestagsmandat nieder. Der SPD-Politiker trug sein Anliegen am Dienstag seiner Fraktion vor, wie eine Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatten die «Saarbrücker Zeitung» und das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtet. Am Mittwoch will Maas nach Angaben der Sprecherin seine Mandatsverzichtserklärung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterzeichnen. Weiterlesen

FDP: Freibeträge bei Erbschaftssteuer um 25 Prozent erhöhen

Berlin (dpa) – Im Streit um die Erbschaftssteuer verlangt die FDP eine Erhöhung der Freibeträge um einmalig 25 Prozent. Anschließend sollen sie automatisch an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Das hat das FDP-Präsidium beschlossen und die Länder aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.

«Ansonsten werden wir erleben, dass gerade Erben von Mietshäusern immer häufiger gezwungen sein werden, diese zu veräußern», sagte Präsidiumsmitglied Martin Hagen im Anschluss. Es sei aber «gesamtgesellschaftlich nicht wünschenswert», dass Mietshäuser aus Familienbesitz an Investoren übergehen, weil die Steuer die Erben überfordere.

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte demnach unter bestimmten Umständen teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch final zustimmen. Im Erbschaftsfall hat jedes Kind heute einen Freibetrag von 400.000 Euro, wenn die Erben ihr Elternhaus nicht selbst bewohnen. Weiterlesen

Nachtragshaushalt: Union scheitert mit Eilantrag

Karlsruhe (dpa) – Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder im Bundeshaushalt dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden.

Das höchste deutsche Gericht folgte einem Eilantrag der Union im Bundestag nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Es wird die Fragen aber in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen, wie es in Karlsruhe mitteilte. (Az. 2 BvF 1/22) Weiterlesen

Union stellt Bundesbildungsministerin schlechtes Zeugnis aus

Berlin (dpa) – Vor Beginn der Kultusministerkonferenz hat die Union Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. «Die Bilanz des ersten Amtsjahres ist enttäuschend. Nichts ist auf den Weg gebracht worden», sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Ministerin habe vor einem Jahr ein Jahrzehnt der Bildungschancen ausgerufen. «Nach einem Jahr im Amt ist hiervon leider nichts zu sehen. Ich sehe die Ministerin mit dieser Leistungsbilanz als hochgradig versetzungsgefährdet an.» Die Kultusministerkonferenz tagt an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin. Weiterlesen

Zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit Ampel-Regierung

Berlin (dpa) – Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen sich 33 Prozent eher unzufrieden und weitere 33 Prozent sehr unzufrieden mit der Arbeit des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP. Sehr zufrieden sind dagegen nur 3 Prozent, eher zufrieden 23 Prozent.

FDP-Wähler besonders unzufrieden

Das Kabinett von Kanzler Scholz (SPD) ist an diesem Donnerstag vor einem Jahr vereidigt worden. Bei den Wählern der Koalitionsparteien wird die Arbeit der Regierung sehr unterschiedlich eingeschätzt.

Während sich im Grünen-Lager eine Mehrheit von 56 Prozent zufrieden zeigt, sind es unter den FDP-Wählern nur 24 Prozent. Bei den SPD-Anhängern halten sich Zufriedene und Unzufriedene mit 48 zu 47 Prozent etwa die Waage. Weiterlesen

Kubicki über Lauterbach: «Er kann das Haus nicht führen»

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.

«Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen. Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will.» Weiterlesen

Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pocht CDU-Chef Friedrich Merz darauf, zugleich mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Aktuell gebe es hierzulande rund 300.000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, sagte er der «Rheinischen Post». «Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.»

Rückführungen, also zumeist Abschiebungen, scheitern oft an praktischen Hindernissen, etwa fehlenden Ausweispapieren. Auch fehlt es vielfach an der Kooperation der Herkunftsländer. Für etliche Staaten gilt auch ein Abschiebestopp, so für Syrien und Afghanistan.

Merz: «Da muss sich etwas ändern»

Im Jahr 2021 wurden knapp 165.000 Asylsuchende registriert und knapp 12.000 Menschen abgeschoben. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es 10.800 abgeschobene Menschen, 2019 gut 22.000 und 2018 etwa 23.500.

Zu der in seinen Augen schleppenden Rückführung von Migranten sagte Merz: «Da muss sich etwas ändern.» Die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, «die wir ja brauchen», werde nur erhalten, wenn beides getan werde: gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben. Weiterlesen

Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest eingestellt

Berlin (dpa) – Knapp fünf Monate nach den mutmaßlichen Vorfällen mit K.-o.-Tropfen auf einem Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion hat die Berliner Justiz die Akten geschlossen. Es habe kein Verdächtiger ermittelt werden können, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Verfahren gegen unbekannt wegen gefährlicher Körperverletzung seien deshalb von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Weiterlesen

Esken sieht Energieversorgung gesichert

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine schnelle und unbürokratische Wirkung der Energiepreisbremsen in Deutschland angekündigt. Die Energieversorgung sei zudem gesichert, sagte Esken nach SPD-Gremienberatungen in Berlin. Die Parteichefin versicherte, «dass es keinen Grund gibt zur Sorge vor einem kalten und dunklen Winter».

Esken sagte: «Das Wichtigste ist, dass die Preisbremsen für Strom und Gas und Wärme (…) einfach und pauschal direkt bei den privaten Haushalten und Unternehmen auch ankommen.» Gleichzeitig setze sie darauf, dass die Maßnahmen zum Energiesparen motivieren. Weiterlesen

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