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SPD-Fraktion: Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen

Berlin (dpa) – Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. «Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet», heißt es in einem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der heute beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll. «Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben.»

«Bereitschaft zu gerechtem Friedensschluss einfordern»

Deswegen seien auch die Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig. Wo immer es möglich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, heißt es in dem Papier in der Fassung gestern Abend. «Wir müssen weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Rückzug zu bewegen und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedensschluss einfordern.» Weiterlesen

SPD hält «Hängepartie» der CDU für problematisch

Mainz (dpa/lrs) – Die SPD hat die weiterhin offene Führungsfrage der CDU-Fraktion als schwierig für die gesamte politische Landschaft in Rheinland-Pfalz bezeichnet. Es sei ein Problem, «dass die größte Oppositionsfraktion im Landtag damit weiter führungslos, orientierungslos und offensichtlich nicht konsensfähig bleibt», erklärte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen

CDU vertagt Entscheidung zur künftigen Führungsspitze

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion hat in zweitägigen Beratungen noch keine Entscheidung herbeigeführt, wer die Opposition im Landtag Rheinland-Pfalz künftig anführen soll. Die Neuwahl des oder der künftigen Fraktionsvorsitzenden werde am 22. März stattfinden, sagte der bisherige Amtsinhaber Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz. Er selbst habe entschieden, «Platz zu machen, in die zweite Reihe zu gehen».  Baldauf hatte am 22. Dezember überraschend seinen Rücktritt für Ende März angekündigt. Es sei jetzt Zeit, «den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten», erklärte er damals in einer schriftlichen Mitteilung. Dieser Entscheidung ging nach Informationen aus Fraktionskreisen eine heftige Kontroverse voraus.

Grünen-Fraktion wählt Pia Schellhammer zur Vorsitzenden

Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch Pia Schellhammer zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die 37-Jährige war bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion und tritt nun die Nachfolge des 64-jährigen Bernhard Braun an. Bei der Wahl des Fraktionsvorstands wurden Daniel Köbler und Lea Heidbreder als Stellvertreter gewählt. Carl-Bernhard von Heusinger ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer. Weiterlesen

CDU-Fraktion setzt Klausur zur künftigen Führungsspitze fort

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch ihre Beratungen zur Lösung der internen Führungsquerelen fortgesetzt. Die Abgeordneten kamen erneut in ihrem Sitzungssaal im Abgeordnetenhaus in Mainz zusammen, wo sie bereits am Dienstag gut sechs Stunden lang diskutiert hatten. Weiterlesen

Klausurtagung der CDU-Fraktion noch ohne Ergebnis

Mainz (dpa/lrs) – Die 31 Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz haben am Dienstag gut sechs Stunden lang über ihre künftige Fraktionsspitze beraten. Danach vertagten sie ihre Klausursitzung auf diesen Mittwoch. Im Anschluss soll die Öffentlichkeit über Ergebnisse unterrichtet werden.

Es habe «eine offene und sachliche Aussprache» gegeben, sagte ein Fraktionssprecher. CDU-Fraktionschef Christan Baldauf hatte am 22. Dezember überraschend seinen Rücktritt für Ende März angekündigt. Es sei jetzt Zeit, «den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten», erklärte er damals in einer schriftlichen Mitteilung. Dieser Entscheidung ging nach Informationen aus Fraktionskreisen eine heftige Kontroverse voraus. Weiterlesen

Klimaschützer kippen Braunkohle vor Grünen-Parteizentrale

Düsseldorf (dpa) – Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath hat ein Düsseldorfer Bündnis 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale abgeladen. «Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei», sagte ein Sprecher des Bündnisses am Dienstag. Es setzt sich zusammen aus diversen Düsseldorfer Organisationen, neben Klimaschützern auch soziale Initiativen.

Der Protest sei friedlich verlaufen, berichteten beide Seiten auf Anfrage. Der Zugang zur Parteizentrale sei ebenso wie Fußgängerweg und Straße passierbar geblieben. Die Grünen sprachen von 60 Demonstrierenden, die Initiatoren von bis zu 100. Ein Gesprächsangebot des Landesparteivorsitzenden Tim Achtermeyer sei nicht angenommen worden, die Grünen seien aber weiter dazu bereit, sagte ein Sprecher. Weiterlesen

Baldauf erwartet intensive Diskussionen bei Klausur

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf rechnet nach eigenen Worten mit lebhaften Diskussionen bei der am Dienstag begonnenen Klausurtagung über den künftigen Vorsitz der Landtagsfraktion. Er gehe mit dem Gefühl in die Sitzung, «dass wir eine Verantwortung für diese Partei haben und für die Fraktion», sagte Baldauf zu Beginn der Klausurtagung vor Journalistinnen und Journalisten. «Das muss die Fraktion heute intensiv diskutieren und da brauchen wir eine Lösung.» Weiterlesen

CDU-Fraktion berät in Klausursitzung über ihren Vorsitz

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz sind am Dienstag zu einer Klausursitzung zusammengekommen, um über ihre künftige Fraktionsspitze zu beraten. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf will dieses Amt Ende März niederlegen, am Vorsitz der Landespartei aber festhalten.

Nach der überraschenden Rücktrittserklärung vom 22. Dezember will die Fraktion nach Angaben eines Sprechers «in eine offene Aussprache gehen und den weiteren Fahrplan diskutieren». Eine sofortige Neuwahl zum Vorstand steht nicht auf der Tagesordnung, könnte aber während der Sitzung beantragt werden. Der Rücktrittsentscheidung Baldaufs ging nach Informationen aus Fraktionskreisen eine heftige Kontroverse voraus. Weiterlesen

Vogel rät Baldauf zur Vertrauensfrage

Koblenz (dpa/lrs) – Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef und Ministerpräsident Bernhard Vogel rät dem heutigen CDU-Fraktionschef zur Vertrauensfrage. «Christian Baldauf sollte jetzt auf der Klausur die Vertrauensfrage stellen. Dann werden wir ja sehen, wie die Dinge liegen», sagte der 90-jährige Vogel am Montag im Telefonat mit der Koblenzer «Rhein-Zeitung». Er riet Baldauf «standhaft zu bleiben». Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag wollte an diesem Dienstag und Mittwoch über den bis Ende März angekündigten Rücktritt ihres Fraktionschefs Baldauf beraten. Parteichef will er aber bleiben. Weiterlesen

Rehlinger: Lambrecht nicht an «unglücklichem Video» messen

Saarbrücken (dpa) – Die Arbeit von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sollte nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Anke Rehlinger nicht «an dem einen oder anderen unglücklichen Video» gemessen werden. Lambrecht habe «eine unfassbar schwierige Aufgabe», sagte Rehlinger am Montag im Deutschlandfunk. Sie habe «in diesem einen Jahr schon im Grunde genommen in der Sache viel mehr erreicht als in den letzten Jahren sämtliche CDU-Verteidigungsminister zusammen».

Mit einem zum Jahreswechsel über Instagram verbreiteten Video hatte Lambrecht zum wiederholten Male große Kritik auf sich gezogen. In dem Video hatte sie unter anderem gesagt, der Krieg in der Ukraine sei für sie auch mit vielen «Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen» verbunden. Weiterlesen

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