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Franziska Giffey: «Man muss immer die Alternativen abwägen»

Interview: Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa

Berlin (dpa) – In Berlin stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot: Der SPD-Landesvorstand hatte sich am Mittwoch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden, der CDU-Landesvorstand votierte am Donnerstag einstimmig für solche Gespräche. Sollten beide Parteien zusammenkommen, müsste die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey das Rote Rathaus verlassen, in das sie erst im Dezember 2021 eingezogen war. Sie steht aber für ein Amt als Senatorin in der neuen Landesregierung zur Verfügung. Wie es nun weitergeht, erklärt die SPD-Landesvorsitzende im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die SPD als Juniorpartner weiter an Zustimmung verliert?

Man muss immer die Alternativen abwägen. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir bei der nächsten Wahl noch schlechter dastehen, weil die Leute sagen, die machen einfach so weiter – das ist eine große Gefahr. Die andere Seite ist, die Grünen haben mit der CDU verhandelt und das war für sie auch eine echte Option. Wenn wir in die rot-grün-rote Richtung gegangen wären, bin ich mir sehr sicher, dann hätten wir Schwarz-Grün bekommen. Die CDU war sehr beweglich uns gegenüber, aber auch den Grünen gegenüber. Und das wäre aus meiner Sicht die schlechteste Position für die SPD, wenn wir in der Opposition Schwarz-Grün beim Regieren zuschauen.

Warum soll es einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag geben?

Wir haben im Landesvorstand am Mittwoch eine sehr ehrliche Debatte geführt, und zwei Drittel haben für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Ich würde die Stimmungslage in der gesamten Partei auch in etwa so einschätzen. Wir haben Mitglieder, die sich jetzt sehr stark gegen ein solches Bündnis aussprechen und auch sehr laut sind. Aber es gibt auch sehr, sehr viele Rückmeldungen aus der Partei, die sagen, das ist ein richtiger und auch ein mutiger Schritt. Deshalb haben wir entschieden, dass es ein Mitgliedervotum geben soll, um möglichst alle Mitglieder einzubeziehen. Dafür muss etwas Zeit eingeplant werden. Aber das finde ich auch richtig bei einer so gravierenden Entscheidung.

Wäre Schwarz-Rot ein Rückschritt für Berlin?

Unsere Aufgabe wird sein zu beweisen, dass dieses Bündnis eine Fortschrittskoalition ist. Und dass wir es schaffen, die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und vielfältige Stadt ganz besonders in den Fokus zu rücken. Auch dieses Bündnis wird die Aufgabe haben, alles daran zu setzen, dass Berlin weiter Vorreiter beim Thema Klimaneutralität ist, genauso wie beim Wohnungsbau. Dieses Bündnis muss für Innovation, Tatkraft, Pragmatismus und Lösungsorientierung und vor allen Dingen für Bürgernähe stehen.

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CDU strebt schnelle Regierungsbildung in Berlin an

Berlin (dpa) – Nach der Entscheidung von CDU und SPD in Berlin für Koalitionsverhandlungen strebt CDU-Landeschef Kai Wegner eine zügige Einigung an. «Wir haben uns einen sehr straffen Zeitrahmen gesetzt. Wir haben gesagt, wir wollen in vier Wochen fertig sein», sagte Wegner am Donnerstagabend im Fernsehsender «Welt». «Also Ende März soll der Koalitionsvertrag stehen.» Dann folge die Mitgliederbefragung der SPD. Aus Wegners Sicht ist es realistisch, dass der Senat Ende April oder Anfang Mai starten könne.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen sollen Wegner zufolge am Montag die Arbeitsgruppen eingesetzt werden. In den Tagen darauf werde die Dachgruppe mit dem Spitzenvertretern der Parteien zum ersten Mal zusammenkommen und das weitere Prozedere beraten. Weiterlesen

SPD-Ortsverein legt Berufung gegen Schröder-Entscheidung ein

Leutenbach/Hannover (dpa) – Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren, wonach Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der Partei bleiben darf. Wie der Ortsverein mitteilte, beschloss dessen Vorstand mit großer Mehrheit, erneut Berufung gegen die Entscheidung einzulegen und letztinstanzlich vor die Bundesschiedskommission zu ziehen.

«Wir sehen zentrale Punkte in der Begründung der Schiedskommission für Schröders Freispruch anders und haben uns daher zu diesem Schritt entschieden», sagte der Leutenbacher SPD-Vorsitzende Pierre Orthen laut Mitteilung. Sein Vize Lennart Knab sagte demnach, man sei weiterhin der Meinung, Schröder habe der Partei schweren Schaden zugefügt. Sein Verbleib in der SPD sei daher unmöglich. Weiterlesen

Schröder bleibt in SPD-Verfahren ohne Parteistrafe

Hannover (dpa) – Die Russland-Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder hat weiter keine Parteistrafe der SPD zur Folge. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem Beschluss zurück, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Es lasse sich «nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen», dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heißt es in dem Beschluss. «Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt.» Das betreffe aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. «Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit.»

Die SPD-Gliederungen, die die Berufung beantragt hatten, könnten nun noch Berufung zur SPD-Bundesschiedskommission beantragen. Allerdings gilt es als eher unwahrscheinlich, dass eine weitere Berufung nach zwei Freisprüchen in den ersten Instanzen zugelassen würde. Weiterlesen

Ist Kai Wegner bald Berlins Regierender Bürgermeister?

Von Andreas Rabenstein, Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa

Berlin (dpa) – Nun ist Kai Wegner keineswegs mehr der «einsame Kai», als der er von der SPD im Berliner Wahlkampf verspottet wurde. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat bei der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses steht kurz davor, Regierender Bürgermeister der Hauptstadt zu werden. Lange hatte es so ausgesehen, als ob der auch in Berlin wenig bekannte Wegner (50) trotz des ersten Platzes seiner CDU mit 28 Prozent leer ausgehen würde. Ihm fehlte der natürliche Koalitionspartner. Die FDP kam nicht ins Parlament, die AfD kommt nicht in Frage und die Landesverbände von SPD und Grüne orientieren sich eher nach links. Aber nun entschied sich ausgerechnet der SPD-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Überhaupt musste sich Wegner häufiger Spott anhören. Der gelernte Versicherungsmann kommt aus Spandau, einem Bezirk, der so weit am westlichen Rand Berlins liegt, das ihn die meisten hippen Mitte- und Kreuzberg-Bewohner wohl nur aus Erzählungen kennen. Selbst in der CDU gab es manche, die sich ihn kaum als Regierenden Bürgermeister vorstellen konnten.

In der Berliner CDU, die allerdings als West-Berliner Männerverein gilt, hat Wegner hingegen eine echte Parteikarriere hingelegt und schon so gut wie alle Posten besetzt: 1990 Landesvorsitzender der Schüler Union, 1995 Bezirksverordneter, 1999 Berliner Abgeordneter, 2000 Vize-Landesvorsitzender, 2005 bis 2021 Bundestagsabgeordneter, 2011 Generalsekretär der CDU Berlin.

Vorliebe für Hertha BSC und fürs Kaffeetrinken

2019 drängte Wegner die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters aus dem Amt und ließ sich als ihr Nachfolger wählen. Dass er dann auch Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 und schließlich Fraktionsvorsitzender wurde, war naheliegend.

Wegner lebt bis heute in Spandau. Er ist geschieden, hat eine neue Beziehung und ist Vater von drei Kindern. Er gilt als gut vernetzt in der Stadt und duzt sich zum Beispiel auch mit einigen führenden Grünen-Politikern wie dem Fraktionsvorsitzenden Werner Graf. Mit ihm teilt er auch die Vorliebe für den aktuell eher glücklosen Bundesligisten Hertha BSC und fürs Kaffeetrinken.

Dass Wegner bei der Wiederholungswahl die sehr schlechten CDU-Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen übertraf und auf dem ersten Platz landete, hat laut Wahlanalysen viel mit den Fehlern des Senats aus SPD, Grünen und Linken zu tun. Vor allem traditionelle SPD-Wähler wurden von der Koalition, die über Radwege, Straßensperrungen, Silvesterkrawalle, Unterrichtsausfall und Clan-Bekämpfung stritt, vergrault. «Protestwähler» seien der CDU zugutegekommen hieß es.

Passgenaue Antworten gefragt

Einen Regierungschef stellte die CDU in Berlin zuletzt mit Eberhard Diepgen, der mit einer Unterbrechung mehr als 15 Jahre lang bis 2001 amtierte. Dann machte Klaus Wowereit die SPD wieder stark und die damalige PDS und spätere Linkspartei als Partner koalitionsfähig. Die CDU hatte nur noch wenig zu melden. Fünf Jahre regierte sie noch einmal als kleiner Partner der SPD von 2011 bis 2016 mit, allerdings weitgehend glücklos.

Im letzten Wahlkampf polarisierte die Berliner CDU, als sie nach den Silvester-Ausschreitungen die Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte. Wegner verteidigte das Anfang Januar so: «Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben und die Jugendlichen erreichen können.» Nun muss Wegner passgenaue Antworten für die ganze Stadt liefern, wenn er mit einer CDU-SPD-Koalition auf Dauer erfolgreich sein und nicht nur von SPD-müden Protestwählern profitieren will.

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Berlins SPD strebt Koalition an: Zustimmung der CDU erwartet

Berlin (dpa) – Knapp drei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet alles auf anstehende Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die SPD entschied sich am Mittwochabend für diese Variante.

Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will dem CDU-Landesvorstand heute vorschlagen, mit der SPD über die Bildung einer Koalition und eines neuen Senats zu verhandeln, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich sein, wären die derzeit noch mitregierenden Grüne und Linke raus aus der Regierung.

«Respekt vor dem Wahlergebnis»

Im Landesvorstand der SPD hatte es 25 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen für die Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU gegeben. Die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, man habe sich «aus Respekt vor dem Wahlergebnis» für die CDU entschieden. Die bisherige Koalition der Partei mit Grünen und Linken habe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar um die 250.000 Stimmen verloren. «Das muss man ernst nehmen bei den Erwägungen, was man tut.» Zudem gebe es mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Dem müsse Rechnung getragen werden.

Zudem habe es in den Sondierungsgesprächen mehr Schnittmengen mit der CDU als mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke gegeben. Als Beispiele nannte Giffey eine «funktionierende Stadt», Wohnungsbau sowie Ordnung und Sicherheit. In der Spätausgabe der RBB-«Abendschau» sagte Giffey, die Frage sei gewesen, ob man mit dem bisherigen Bündnis einen echten Neubeginn hinbekomme. «Da haben wir große Zweifel», sagte sie.

Union berät sich in Sondersitzung

Die Berliner CDU-Spitze trifft sich heute Nachmittag um 17.30 Uhr zu einer Sondersitzung. Dabei sollen noch einmal die Ergebnisse der jeweils drei Sondierungstreffen mit SPD und Grünen diskutiert werden. Anschließend will der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Wegner das Ergebnis vorstellen.

Damit steht in der derzeit noch von SPD, Grünen und Linken regierten Hauptstadt ein Regierungswechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte. Sollten CDU und SPD ihre Koalition beschließen, müsste Franziska Giffey, seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin, das Rote Rathaus verlassen.

Ob sie dann als Senatorin weiterarbeitet, steht noch nicht fest. Sie selbst bot das bereits an und sagte: «Ja ich bin bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag dazu zu leisten, dass gute Regierungsarbeit gelingt.» In den ARD-«Tagesthemen» sagte Giffey, ein solcher Wechsel wäre für sie ein sehr einschneidender Schritt. Sie habe aber immer gesagt, sie klebe nicht an ihrem Amt. Ihr Motiv sei, etwas für die Stadt zu bewegen. Giffey machte deutlich, dass die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch sozialdemokratische Politik wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Entwicklung und der Einsatz für eine starke Wirtschaft unterbringen wolle.

Berlin dann seit langem wieder CDU-geführt

Sollte es zu Schwarz-Rot in der Hauptstadt kommen, würde Kai Wegner Regierender Bürgermeister. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte. Auf ihn folgten die beiden SPD-Politiker Klaus Wowereit und Michael Müller.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Gegen den Ampel-Trend: Grüne wachsen weiter

Berlin (dpa) – Während SPD und FDP Mitglieder verlieren, wachsen die Grünen als einzige Regierungspartei weiter: Die Partei legte im vergangenen Jahr um rund 0,57 Prozent auf 126.451 Mitglieder leicht zu. Damit hat sich die Zahl das siebte Jahr in Folge erhöht, wie aus einer in Berlin veröffentlichten Statistik der Partei hervorgeht.

Im Vergleich zum Jahr 2021, das im Zeichen des Bundestagswahlkampfes gestanden hatte, fiel der Zuwachs allerdings mager aus: Damals hatten die Grünen bei der Mitgliedschaft rund 17 Prozent hinzugewonnen.

Den Angaben zufolge traten im vergangenen Jahr 9264 Menschen in die Partei ein. Gleichzeitig verzeichneten die Grünen 8517 Abgänge durch Austritte oder den Tod von Mitgliedern. Weiterlesen

Berliner Jusos: CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD

Berlin (dpa) – Die Jugendorganisation der Berliner SPD lehnt eine Koalition mit der CDU strikt ab. «Wir Jusos sind enttäuscht von dem sich abzeichnenden Sondierungsergebnis. Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen», sagte die Berliner Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

«Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD. Wer gegen migrantisierte Gruppen hetzt, gegen bezahlbaren Wohnraum ist und die Verkehrswende belächelt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie», so Taşan-Funke. Weiterlesen

Berichte: Giffey will Koalition mit CDU in Berlin

Berlin (dpa) – In Berlin könnten an diesem Mittwoch die ersten Entscheidungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten berät am Nachmittag darüber. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind inzwischen abgeschlossen. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU an.

Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, berichteten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Tagesspiegel», «Bild/B.Z.» und andere Medien am Dienstagabend. Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben einem schwarz-roten und einem schwarz-grünen Bündnis ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte. Weiterlesen

FDP will Habecks Heizungspläne stoppen

Berlin (dpa) – Die FDP will ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern. «Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen», sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem «Tagesspiegel». Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. «Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können», sagte Dürr.

Ähnlich äußerte sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) sagte er, «ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern». Zudem sei es unnötig, denn die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden – etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff. «Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg.» Weiterlesen

Kritik an Wagenknecht-Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg

Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen uKrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In sozialen Netzwerken gab es Tausende von Reaktionen.

Die ARD-Sendung<<Hart aber fair>> hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien «schauerlich und grässlich» und fügte dann hinzu: «Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.» Göring-Eckardt widersprach lautstark.

«Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen»

Wagenknecht sagte weiter: «Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen und wenn man sie beenden will, (…) wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden.» Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten. Weiterlesen

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