Republikanerin Haley will ins Weiße Haus

Washington (dpa) – Die frühere US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 verkündet und ist damit die erste prominente Herausforderin des früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Es sei an der Zeit für eine neue Generation von Führungskräften, sagte die Republikanerin in einem Video. Die 51-Jährige muss sich nun bei parteiinternen Vorwahlen gegen Trump durchsetzen, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat.

Die Republikanerin war während Trumps Amtszeit von Januar 2017 bis Ende 2018 Botschafterin bei den Vereinten Nationen – und von 2011 bis 2017 als erste Frau Gouverneurin von South Carolina. Als Botschafterin stand Haley auch für Trumps UN-Politik, die viele Diplomaten kritisch sahen. Trotzdem erarbeitete sich Haley über die Parteigrenzen hinweg Respekt. Die erzkonservative Politikerin wurde immer wieder für höhere Ämter gehandelt. Im Anschluss an ihre Zeit bei der UN saß die Tochter indischer Einwanderer kurzzeitig als Verwaltungsrätin im Direktorium des Flugzeugbauers Boeing. Weiterlesen

Niederlagen in Serie: wird der FDP die Ampel zum Verhängnis?

Von Ulrich Steinkohl und Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Es läuft einfach nicht: 4,8 Prozent im Saarland und die Rückkehr in den Landtag verpasst; 6,4 Prozent in Schleswig-Holstein und aus der Regierung geflogen; 5,9 Prozent in Nordrhein-Westfalen und ebenfalls von der Regierungs- auf die Oppositionsbank verbannt; und schließlich in Niedersachsen mit 4,7 Prozent ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde gerissen. Das war die Pleitenserie der FDP im vergangenen Jahr.

Beim ersten Urnengang in diesem Jahr knüpften die Liberalen daran nahtlos an. In Berlin blieben sie am Sonntag wieder unter 5 Prozent und müssen im Abgeordnetenhaus nun ihre Büros räumen.

FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner macht gleich deutlich, wo er die Verantwortung für das Wahlergebnis nicht sieht: bei den Berliner Liberalen und ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Czaja. Vielmehr habe die mit SPD und Grünen im Bund regierende FDP nicht von der Wechselstimmung in der Hauptstadt profitiert. Diese Stimmen seien exklusiv an die CDU gegangen.

Lange ist es her, dass die Liberalen triumphieren konnten

Lindner macht klar, dass seine Partei nun mehr auf eigene Ziele pochen wird – das könnte für weitere Reibungspunkte innerhalb der Ampel-Koalition sorgen. «Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen», sagt er in Berlin und beharrt auf Wahlfreiheit in der Mobilität. Seine Absage an mehr Bürokratisierung könnte auch weitere Eingriffe in den Mietmarkt betreffen. Zentral sei die – mit den Grünen umstrittene – Planungsbeschleunigung in Deutschland sowie wirtschaftlicher Erfolg.

Und die FDP wolle zwar ein modernes Einwanderungsrecht, aber keine ungeregelte Migration. Offensichtlich wollten sich viele Menschen ihre Beobachtungen misslungener Integration nicht ausreden lassen, sagt Lindner. Und: «Es gibt eine ganz klare Erwartung, irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden.»

Lange ist es her, dass die Liberalen triumphieren konnten. Das war bei der Bundestagswahl im Herbst 2021, wo sie exzellente 11,5 Prozent holten. Seitdem ging es nur bergab – bei den Landtagswahlen, aber auch in den bundesweiten Umfragen, wo die FDP jetzt bei 6 bis 8 Prozent angekommen ist.

Wie schneidet die FDP bei den kommenden Wahlen ab?

Und die weiteren Wahlen in diesem Jahr könnten ebenfalls schwierig werden. So ist etwa Bremen, wo im Mai gewählt wird, nicht gerade ein FDP-Pflaster. Schon mehrfach scheiterten die Freien Demokraten dort an der Fünf-Prozent-Hürde. Gleiches gilt für Bayern. Dort wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Noch am erfolgversprechendsten ist für die FDP die Hessen-Wahl am selben Tag.

Im Grunde kann Lindner die gleiche Analyse vornehmen wie nach der vergeigten Niedersachsen-Wahl im vergangenen Oktober. Der FDP gelinge es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil hinreichend Unterstützung zu bekommen, bedauerte er damals. Sie stelle sich der Herausforderung, das als richtig erkannte Profil «jetzt herauszuarbeiten und zu stärken». Es gehe darum, «wie wir die Positionslichter der FDP anschalten».

In den vier Monaten bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl war dies ganz offensichtlich nicht gelungen. «Selbstverständlich hat das auch Folgen mit Blick auf Berlin», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Wahlabend in der «Berliner Runde» des ZDF und meinte damit die Ampel. «Ich bleibe dabei, dass die FDP, vor allem die Stimme der FDP innerhalb der Koalition, innerhalb der sogenannten Ampel-Koalition noch deutlicher sein muss.»

Keine Kritik an FDP-Spitze

Erstaunlich ist, dass es trotz der Pleitenserie bisher keine offene Kritik an der Parteiführung gibt. Wenn Journalisten diese abrufen wollen, wenden sie sich regelmäßig an Gerhart Baum. Das FDP-Urgestein haut als Einziger mal ein paar kritische Sätze raus. Nach der Wahl in Niedersachsen verlangte er zum Beispiel ein klareres Bekenntnis der FDP zur Ampel-Koalition. «Wer sich dauernd darüber beklagt, dass er mit zwei Linksparteien im Boot sitzt, der vergisst, dass er das Boot mitsteuern kann. Und er vergisst, dass er auch gefragt werden könnte, warum er denn nicht aussteigt», sagte Baum damals der Deutschen Presse-Agentur. Das klingt heute so aktuell wie damals.

Sollte der Parteibasis nach dem Verteilen von Denkzetteln zumute sein, böte sich Ende April eine gute Gelegenheit dazu. Dann trifft sich die FDP zum Bundesparteitag und wählt die Führungsmannschaft neu. Die Richtschnur für Lindner sind 93 Prozent, sein Ergebnis von vor zwei Jahren.

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Berlusconi macht erneut mit Ukraine-Äußerungen Schlagzeilen

Rom (dpa) – Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen in seinem Land gesorgt. Der 86-Jährige machte am Sonntagabend vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen.

Er brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hoch geachteten Staatschef zum Ausdruck und machte ihn für die «Verwüstung» der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich.

«Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda», sagte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, der italienischen Zeitung «La Repubblica». Podoljak schrieb in einer Erklärung an die «Repubblica», dass der einstige Regierungschef in Rom «das Ansehen Eures Landes eintauscht gegen seine Freundschaft mit dem Diktator Putin». Italien trage Schaden davon. Der Berater erklärte, dass die Sätze Berlusconis vor Journalisten «die Kernaussagen der Kreml-Propaganda widergeben, nämlich: Mischt euch nicht ein, während wir Russen Ukrainer töten». Weiterlesen

CDU-Spitzengremien beraten über Parteiausschluss von Maaßen

Berlin (dpa) – Die Spitzengremien der CDU beraten heute über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Bei den Treffen, die am Tag nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus anstehen, wird sich zunächst das Präsidium und dann der Bundesvorstand mit dem Thema befassen. Parteichef Friedrich Merz gibt mittags auch eine Pressekonferenz – zusammen mit dem Berliner Spitzenkandidaten Kai Wegner.

Es wird damit gerechnet, dass der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren beschließt, nachdem Maaßen eine Aufforderung des Präsidiums zum freiwilligen Austritt bis zum 5. Februar ignoriert hatte. «Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten, und ich denke dann auch beschließen», sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja ARD-«Morgenmagazin». Ausschlussverfahren gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch. Weiterlesen

CDU liegt kurz vor Wiederholungswahl in Berlin klar vorne

Berlin (dpa) – Kurz vor der Wiederholungswahl in Berlin an diesem Sonntag liegt die CDU nach einer neuen Umfrage weiter deutlich vor SPD und Grünen. In der am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für «Bild» kommen die Christdemokraten auf 25 Prozent. Dahinter folgen die SPD mit 19 Prozent und die Grünen mit 18 Prozent. Die Linke landet in dieser Befragung bei 12 Prozent, die AfD bei 10 Prozent. Die FDP steht bei 6 Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 10 Prozent.

Rechnerisch möglich wären demnach unterschiedliche Dreierbündnisse unter Führung der CDU. Allerdings hätte auch die aktuelle rot-grün-rote Koalition weiter eine Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus. Die jüngsten Wahlumfragen anderer Institute kamen zu ähnlichen Ergebnissen. Weiterlesen

Medientyp: MultimediaLotto-Millionär Chico fühlt sich vom FDP-Chef verletzt

Stuttgart (dpa) – Ein Dortmunder Lottogewinner hat sich enttäuscht vom FDP-Chef gezeigt. «Christian Lindner hat mich sehr verletzt», sagte der Neu-Millionär, bekannt als Chico, dem Magazin «Stern». «Warum sagt er, dass ich keine Bildung habe?» Lindner hatte beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP Anfang des Jahres eine Spitze gegen den Dortmunder losgelassen und sich gegen ein staatliches Grunderbe zum 18. Geburtstag ausgesprochen.

Stattdessen wolle er in Bildung investieren. 20.000 Euro vom Staat für jeden, der volljährig wird, halte er für keine gute Idee. Chico habe gezeigt, dass man auch wesentlich größere Summen durchbringen kann, wenn man keine Bildung habe, sagte Lindner. Weiterlesen

Fischotter-Sichtung: Nabu spricht von «Sensation»

Homburg (dpa/lrs) – Über Generationen galt der Fischotter im Saarland als ausgestorben, doch jetzt ist er in der Auenlandschaft an der Blies nahe Beeden wieder aufgetaucht: Innerhalb von fünf Monaten sei das streng geschützte Tier zweimal von Wildkameras aufgenommen worden, teilte der Vorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu) Homburg, Winfried Anslinger, am Dienstag mit. «Es ist eine Sensation. Wir gehen davon aus, dass dort mindestens ein Tier lebt.»

Die Aufnahmen seien eindeutig und von Experten bestätigt, berichtete der stellvertretende Homburger Nabu-Vorsitzende Hardy Welker, der die Aufnahmen im August 2022 und im Januar 2023 gemacht hat. In beiden Fällen sei der Fischotter eine große Überraschung gewesen: Eigentlich habe er im ersten Fall einen Schwarzstorch und im zweiten Fall Biber beobachten wollen. Fischotter seien im Saarland seit dem 19. Jahrhundert ausgestorben. Weiterlesen

Die chaotische Vergangenheit holt Premier Sunak ein

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Die Rückkehr von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss in die Öffentlichkeit stürzt ihren Nachfolger Rishi Sunak in die Bredouille. Die Risse in seiner Konservativen Partei treten immer deutlicher hervor, und die Baustellen für den Regierungschef werden immer mehr.

Truss ist bereits die zweite Ex-Regierungschefin, die den internen Machtkampf antreibt – Boris Johnson mischt schon seit Wochen wieder mit. Hohe Spenden und Auslandsreisen nach Kiew und Washington erwecken den Eindruck, Johnson strebe wieder eine Führungsstelle an. Oder gar seinen alten Posten in der Downing Street.

Nun sorgt Truss dafür, die ebenso wie Johnson als interne Gegnerin Sunaks gilt, dass in der Konservativen Partei keine Ruhe einkehrt. Demonstrativ ließ sie sich mit alten Verbündeten in Westminster blicken. Zur Erinnerung: Truss war nach nicht einmal 50 Tagen im Amt krachend gescheitert, weil sie mit ihrer Niedrigsteuerpolitik zwar ein konservatives Dogma bediente, die Finanzmärkte aber mit ihrem rein schuldenfinanzierten Vorhaben schockierte. Sunak trat an, um die Scherben aufzukehren. Das gelang, wenn auch zum Preis von Steuererhöhungen – ein rotes Tuch für viele Tories.

Hier legt nun Truss die Axt an. In einem langen Beitrag für die konservative Zeitung «Sunday Telegraph» und in einem Interview mit dem TV-Kanal der konservativen Zeitschrift «Spectator» machte sie deutlich, dass sie ihre Politik nach wie vor für richtig hält. Schuld daran, dass sie als Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte einging, trügen vor allem andere – «ein sehr mächtiges wirtschaftliches Establishment und mangelnde politische Unterstützung». Indem sie darauf beharre, dass sie doch Recht gehabt habe, lege sie nahe, dass Sunak mit seiner gemäßigten, vertrauensbildenden Finanzpolitik falsch liege, kommentierte die BBC.

«Liz war verrückt, aber sie hatte Recht»

Die Folgen von Truss’ Fiasko sind noch immer zu spüren. Immobilieneigentümer etwa werden auf Jahre höhere Hypothekenzinsen zahlen müssen, weil die Banken die Raten im Zuge der «Trussonomics» enorm erhöht hatten. Doch das ficht einige Tories nicht an, so tief verwurzelt ist die Ideologie strikter Steuersenkungen.

Gesundheitsminister Steve Barclay etwa zeigte sich aufgeschlossen für Truss’ Fokus auf Wachstum um jeden Preis. Die 47-Jährige habe nie eine faire Chance erhalten, ihre Vorstellungen umzusetzen, sagte Barclay. Die BBC zitierte ein ehemaliges Kabinettsmitglied, Truss halte die Regierung nicht für konservativ, sondern für sozialdemokratisch. Das ist für Tories ein herbes Schimpfwort. Ein amtierendes Regierungsmitglied sagte dem Sender: «Liz war verrückt, aber sie hatte Recht. Rishi liegt falsch, aber er ist kompetent.»

Konservative stehen schon mit dem Rücken an der Wand

Erschwerend für Sunak kommt hinzu, dass er nur Premier ist, weil Truss so krachend scheiterte und die Partei ihn als schnelle Lösung ohne Wahl ins Amt hievte. Als er im Sommer gegen die damalige Außenministerin um Johnsons Nachfolge konkurrierte, verlor der 42-Jährige. Ohnehin ist es eine spannende Konstellation, die sich durch die vielen Wechsel der vergangenen Jahre in der Downing Street ergeben hat. Erstmals in der Geschichte gibt es sieben lebende Ex-Premiers: Außer Truss und Johnson noch dessen Vorgängerin Theresa May, dazu David Cameron, Gordon Brown, Tony Blair und John Major.

Während sich letztere mal mehr, mal weniger deutlich zur aktuellen Lage äußern, sitzen mit May, Johnson und Truss gleich drei frühere Regierungschefs weiterhin als sogenannte Hinterbänkler im Parlament – und damit Sunak wortwörtlich im Nacken. May äußerte sich vor allem während der skandalumwitterten Zeit Johnsons kritisch, blieb zuletzt aber auf Linie. Die anderen beiden aber machen keinen Hehl daraus, dass sie politisch noch Pläne haben. «Die Geister der chaotischen konservativen Vergangenheit sind nie weit weg», kommentierte die BBC.

Dabei stehen die Konservativen schon mit dem Rücken an der Wand. Die Regierung bekommt die seit Wochen tobenden Streiks bei den Bahnen, im Gesundheitsdienst und anderen Branchen ebenso wenig in den Griff wie die steigende Zahl illegaler Einreisen. Alle Umfragen sagen derzeit eine krachende Niederlage bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl voraus. Auch wenn Truss beteuert, sie wolle nicht wieder Premierministerin werden: Ihre Einlassungen und der lange Schatten von Johnson, in dem vor allem viele an der Basis noch immer den erfolgversprechendsten konservativen Wahlkämpfer sehen, dürften die Lage kaum verbessern. Die Ablenkung ist bereits jetzt gewaltig.

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Kubicki attackiert Koalitionspartner SPD und Grüne

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.»

Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder rettet Wirtschaftsminister (Robert) Habeck das Klima mit der Reaktivierung von Kohlekraftwerken, statt auf die Weiternutzung der Kernenergie zu setzen? Baut Ministerin (Klara) Geywitz nun doch die avisierten 400.000 Wohnungen pro Jahr? Wer mehr Wohnungen bauen würde – das gilt vor allem für Berlin -, der muss nicht am Mietrecht rumfummeln», sagte Kubicki. Weiterlesen

CDU-Vize: Maaßen-Ausschlussverfahren «unumgänglich»

Berlin (dpa) – CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hält ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für «unumgänglich».

Das Präsidium habe einstimmig und mit großer Klarheit entschieden, dass die Äußerungen Maaßens und seine «Radikalisierung nach Rechtsaußen» nicht mit den Werten der CDU vereinbar seien, sagte der CDU-Vize im rbb24 Inforadio. «Und deshalb wird es notwendig sein, dass man am kommenden Montag dann die Konsequenzen zieht.» Weiterlesen

AfD feiert zehnjähriges Bestehen – Proteste angekündigt

Berlin (dpa) – Im hessischen Königstein will die AfD heute ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Bei der Veranstaltung werden nach Angaben eines Sprechers etwa 300 Parteimitglieder erwartet, darunter die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Eine Rede wird auch vom Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erwartet.

Rund um die Veranstaltungshalle in dem Kurort wollen verschiedene Verbände, Gewerkschaften und Parteien demonstrieren. Nach Polizeiangaben wurden «mehrere Gegenversammlungen» angemeldet. Eine Straßensperrung ist angekündigt. Weitere könnten nicht ausgeschlossen werden, hieß es.

In der AfD sehe man eine große Bedrohung für die Demokratie, heißt es in einem Aufruf mehrerer Gruppen zu der Protestkundgebung. Beteiligen wollen sich unter anderem Vertreter der Grünen. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Miriam Dahlke, warf der AfD vor, seit einem Jahrzehnt die demokratischen Werte mit Füßen zu treten und Hass und Hetze innerhalb und außerhalb der Parlamente zu schüren. Weiterlesen

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