Militär

Russland: Mehr als 700 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Protesten

Moskau (dpa) – Bei neuen Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine sind mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten.

Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hieß es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben – und für St. Petersburg 125.

Die russische Polizei ging teils brutal gegen Teilnehmer der von den Behörden verbotenen Anti-Kriegs-Proteste vor. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. Das Portal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Weiterlesen

Malis Premierminister: Frankreich hat ethnische Spannungen angeheizt

New York (dpa) – Der malische Interims-Premierminister Abdoulaye Maïga hat Frankreich vorgeworfen, ethnische Differenzen in dem westafrikanischen Land angeheizt zu haben. «Die französische Junta hat universelle Werte verletzt und ihre lange Tradition humanistischen Denkens verraten», sagte Maïga in einer Rede am Samstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Er verglich dabei die Situation in Mali mit dem Völkermord 1994 in Ruanda. Weiterlesen

Nawalny nennt Putin Verbrecher und geht erneut in Einzelhaft

Moskau (dpa) – Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt worden.

In einer Verhandlung am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, «Hunderttausende in seine Verbrechen» zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke. Weiterlesen

Russen protestieren gegen Putins Kriegszwang

Teilmobilmachung
Von Ulf Mauder, dpa

Moskau (dpa) – Hundertschaften des Sicherheitsapparats von Kremlchef Wladimir Putin prügeln in vielen Städten die größten Anti-Kriegs-Proteste in Russland seit Monaten nieder. Nach spontanen Straßenaktionen gegen die von Putin verfügte Teilmobilmachung sind noch immer mehr als 1000 Menschen in Gewahrsam. Trotzdem ziehen die Behörden des Landes mit aller Härte den Erlass durch, nun mindestens 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine einzuziehen. Putin will so Personalprobleme dort lösen.

Erstmals aber erfasst der seit sieben Monaten dauernde Angriffskrieg Putins gegen das Nachbarland nun auch Russen und ihre Familien, die unfreiwillig in das Blutvergießen hineingezogen werden.Bisher setzte Putin auf Freiwillige. Jetzt ist der Krieg, der weiter offiziell nur «militärische Spezialoperation» heißen soll, allgegenwärtig. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die EU will mit weiteren Sanktionen auf die Teilmobilmachung Russlands im Ukraine-Krieg reagieren. «Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Zugleich schert Ungarn aus der EU-Sanktionsfront aus und fordert deren Aufhebung bis Jahresende. Die von Moskau angeordnete Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten könnte nach Einschätzung westlicher Militärexperten für Russland eher Probleme als Vorteile bringen. Weiterlesen

Wie Putin die Russen in seinen Krieg zwingt

Russische Bevölkerung
Von Ulf Mauder und André Ballin, dpa

Moskau (dpa) – Unter dem Druck vieler Misserfolge erhöht Russlands Präsident Wladimir Putin nach fast sieben Monaten Blutvergießen in der Ukraine seinen Einsatz. Am Mittwochmorgen ordnete der Kremlchef in einer schon am Vorabend erwarteten Fernsehansprache die seit langem von vielen Russen befürchtete Mobilmachung für den Kampf in der Ukraine an. Eine «Teilmobilmachung», wie er betonte.

Der 69-Jährige begründete den für die Atommacht beispiellosen Schritt damit, dass es längst nicht mehr nur um die Ukraine gehe, sondern um den Kampf gegen den Westen und die Nato. «Das Ziel des Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu spalten und letztlich zu zerstören», behauptete Putin. Beweise für diese Behauptungen gibt er nicht. Weiterlesen

Luftangriff auf Schule in Myanmar tötet elf Kinder

Yangon (dpa) – Bei einem Luftangriff der Militärjunta auf eine Schule in Myanmar sind mindestens elf Kinder getötet worden. Zwei Kampfhubschrauber hätten das Schulgebäude in Tabayin in der Region Sagaing im Nordwesten des Landes am Freitag vergangener Woche unter Beschuss genommen, berichteten örtliche Medien. Augenzeugen bestätigten die Angaben und sagten der Deutschen Presse-Agentur, mindestens 20 Schülerinnen und Schüler seien teils schwer verletzt worden.

Laut Unicef werden noch 15 Kinder aus der Schule vermisst. «Unicef fordert ihre sofortige und sichere Freilassung», hieß es in einer Mitteilung des UN-Kinderhilfswerks. Zum Schicksal der Vermissten gab es zunächst keine Angaben. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine neue Offensive angekündigt. An einer Stelle im Osten des Landes bildete die ukrainische Armee nach eigenen Angaben bereits einen Brückenkopf, um weiter vordringen zu können. Selenskyjs Berater halten angesichts der derzeitigen militärischen Lage, aber auch wegen der Vielzahl an Kriegsverbrechen, die sie dem russischen Militär vorwerfen, Verhandlungen für sinnlos.

In Moskau übte derweil eine der bekanntesten Schlagersängerinnen des Landes überraschend harte Kritik am russischen Angriffskrieg. Die Pop-Diva Alla Pugatschowa, die erst kürzlich aus Israel nach Russland zurückgekehrt war, forderte das Justizministerium auf, sie zum «Auslandsagenten» zu stempeln, weil sie für den Frieden sei. Heute ist der 208. Tag des Kriegs in der Ukraine. Weiterlesen

USA würden Taiwan bei Angriff militärisch unterstützen

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat Taiwan im Angriffsfall erneut militärische Unterstützung zugesichert. «Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie da gewesenen Angriff käme», sagte Biden in einem TV-Interview auf die Frage: «Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?» Biden stellte sich in dem am Donnerstag aufgezeichneten Interview Fragen von Scott Pelley in der Sendung «60 Minutes». Pelley hakte noch einmal nach: «Also im Gegensatz zur Ukraine, um es klar zu sagen: US-Streitkräfte (…) würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?» Biden bejahte die Frage erneut. Weiterlesen

Lambrecht: Wehrpflicht-Debatte hilft in aktueller Lage wenig

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hält eine Wiedereinführung der Wehrpflicht momentan für wenig sinnvoll. Angesprochen auf die neue Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation.» Die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten brauche Zeit, unter einem Jahr mache das wenig Sinn, sagte sie weiter. Weiterlesen

KSK-Kommandeur sieht neue Aufträge auf Eliteeinheit zukommen

Verteidigung
Von Carsten Hoffmann, dpa

Calw (dpa) – Der Befehlshaber des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Brigadegeneral Ansgar Meyer, sieht den von Extremismusfällen erschütterten Eliteverband nun «auf einem guten Weg». «Mit dem aktuellen Stand des Reformprozesses hat das KSK die Chance, sich wieder auf den Einsatz und die Einsatzbereitschaft zu konzentrieren. Das ist wichtig», sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur ein Jahr nach seinem Dienstantritt und wenige Tag vor dem formalen Abschluss eines 60-Punkte-Programms für Veränderungen. Meyer war auch letzter Befehlshaber des deutschen Kontingents in Afghanistan, bevor er im September vergangenen Jahres nach Calw in Baden-Württemberg an den Standort des KSK wechselte. Weiterlesen

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