Militär

Nato: Berlin entscheidet über Patriot-Abgabe an Ukraine

Brüssel/Warschau/Berlin (dpa) – Die Nato ist offen für Polens Vorschlag, die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine aufzustellen. Es sei eine nationale Entscheidung, ob solche Waffen an Kiew geliefert werden, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Damit entkräftete er die Argumentation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die auf mögliche Vorbehalte der Nato verwiesen hatte. Polens Präsident Andrej Duda betonte, aus militärischer Sicht werde sein Land am besten geschützt, wenn die Patriot-Systeme in der Westukraine aufgestellt werden. Die Entscheidung müsse aber Deutschland treffen.

Eigentlich für polnischen Luftraum vorgesehen

Deutschland hatte die Systeme eigentlich Polen zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt in die Ukraine an, die im Februar von Russland überfallen worden war.

Stoltenberg wies vor Journalisten in Brüssel darauf hin, dass Nato-Verbündete bereits verschiedene Arten moderner Luftverteidigungssysteme und auch andere moderne Systeme wie die Himars-Raketenwerfer in die Ukraine geliefert hätten. Wenn es Spezialisten zur Bedienung brauche, könnten Ukrainer dafür in einem Nato-Staat ausgebildet werden. Dies sei beispielsweise auch bei dem Flugabwehrsystem Nasams so gewesen. Weiterlesen

Iran verstärkt Truppenpräsenz an der Grenze zum Irak

Teheran (dpa) – Der Iran will seine Truppenpräsenz an der Grenze zum Irak verstärken. Zusätzliche Spezialkräfte und gepanzerte Einheiten werden dazu in den Westen und Nordwesten des Landes verlegt, wie der Kommandeur der Bodentruppen der Revolutionsgarden (IRGC) mitteilte. Damit soll nach Worten von Brigadegeneral Mohammed Pakpur das Eindringen von «Terroristen» verhindert werden, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die den IRGC nahe steht.

Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Revolutionsgarden immer wieder mit Raketen und Kamikazedrohnen Ziele im Nordirak angegriffen. Der Iran wittert in den Kurdenregionen des Nachbarlands Unterstützung für die Proteste im Iran. Beobachter sehen darin aber auch ein innenpolitisches Kalkül, von der Aufstandsbewegung abzulenken.

Aktivisten teilten unterdessen Videos von Truppenbewegungen mit Panzern auf dem Weg in die Grenzregion. Die Aufnahmen ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Weiterlesen

Türkei setzt Offensive gegen Kurden in Syrien und Irak fort

Istanbul (dpa) – Das türkische Militär hat bei seiner Offensive gegen kurdische Milizen in Syrien und im Irak nach eigenen Angaben bisher 326 gegnerische Kämpfer «neutralisiert». In der Regel meint die Regierung in Ankara mit dem Begriff, dass Menschen getötet, verletzt oder gefangen genommen wurden. Nach Angaben syrischer Aktivsten starben bislang 67 Menschen.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, der Einsatz werde mit Luftangriffen und landgestützten Geschützen fortgesetzt. Türkische Streitkräfte haben mehrere Döfer im Norden Syriens beschossen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor. Weiterlesen

Angriffe auf kurdische Milizen – Was steckt dahinter?

Militär
Von den dpa-Korrespondenten

Ankara (dpa) – Seit Tagen geht die Türkei gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien und im Nordirak mit Luftangriffen vor. Dutzende Menschen starben. Russland und die USA, die als wichtige Parteien im syrischen Bürgerkrieg Teile des dortigen Luftraums kontrollieren, hatten vor der lang angekündigten Offensive gewarnt. Zur gleichen Zeit greift auch der Iran Kurden im Nordirak an. Wie hängt das alles zusammen und wer profitiert? Ein Überblick.

Warum greift die Türkei jetzt an und mit welchem Ziel?

Die Türkei nennt ihre Angriffe auf kurdische Milizen in Syrien und Irak «Vergeltung» für einen Anschlag am 13. November in Istanbul mit sechs Toten. Dafür macht sie die syrische Kurdenmiliz YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich. Die offizielle Darstellung wird durchaus angezweifelt. Einige Beobachter vermuten wahltaktisches Vorgehen hinter den Angriffen auf kurdische Stellungen, die der Regierung Stimmen aus dem nationalistischen Wählermilieu bringen könnten. Die Türkei hält nach vier früheren Militäroffensiven zudem bereits Grenzgebiete im Norden Syriens besetzt. Auch kurdische Milizen kontrollieren große Teile im Norden des Bürgerkriegslandes. Experten vermuten, Ziel der türkischen Regierung könnte sein, diese dort zu verdrängen und einen breiten Grenzstreifen komplett unter türkische Kontrolle zu bringen. Weiterlesen

Bundeswehr soll bis Mai 2024 aus Mali abziehen

Konflikte
Von Carsten Hoffmann und Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – Der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr neigt sich dem Ende zu: Die Bundesregierung will die deutschen Blauhelm-Soldaten in Mali bis spätestens Mai 2024 abziehen. Dies ergab ein Spitzentreffen unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Damit zieht die Regierung die Konsequenzen aus einem monatelangem Streit mit den Militärmachthabern des westafrikanischen Krisenstaats. Deutschland stellt bislang Soldaten für eine Mission der Vereinten Nationen – derzeit etwa 1200.

Mit einem letzten Mandat des Bundestags sollten im kommenden Jahr die Voraussetzungen für den Abzug geschaffen werden, hieß es nach den Beratungen. Dem Parlament werde vorgeschlagen, das Mandat im Mai 2023 «letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen», teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Damit solle insbesondere den Wahlen in Mali – geplant für Februar 2024 – Rechnung getragen werden. Weiterlesen

Türkei zu Militäroffensive: 184 «Terroristen neutralisiert»

Ankara (dpa) – Die türkische Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn der neuerlichen Militäroffensive in Syrien und im Irak 184 «Terroristen neutralisiert». Den Begriff verwenden Regierung und Streitkräfte der Türkei üblicherweise auch für kurdische Gruppen, die zuletzt in beiden Nachbarländern attackiert wurden.

Das türkische Verteidigungsministerium spricht von Angriffen aus der Luft und mit landgestützten Geschützen. Die genannte Opferzahl ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Weiterlesen

Erdogan erwägt Bodenoffensiven gegen kurdische Milizen

Istanbul (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zieht nach Luftangriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und Irak auch Bodenoffensiven in Betracht. Es stehe außer Frage, dass man sich nicht auf Lufteinsätze beschränke, «es muss entschieden werden, wie viele Kräfte sich von den Bodentruppen beteiligen müssen, und dann werden Schritte unternommen», sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Konkreter wurde er nicht.

Die Türkei war in der Nacht auf Sonntag gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit zahlreichen Luftangriffen im Nordirak und in Nordsyrien vorgegangen. Dabei seien mindestens 35 Menschen getötet worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Kurdische Milizen hatten Vergeltung angekündigt. Sonntag und Montag meldete die Türkei Beschuss mit Toten und Verletzten in den eigenen Reihen an der Grenze zu Syrien. Weiterlesen

Türkei greift kurdische Stellungen in Syrien und im Irak an

Istanbul (dpa) – Eine Woche nach dem tödlichen Bombenanschlag in Istanbul hat das türkische Militär kurdische Stellungen im Nordirak und in Nordsyrien angegriffen. Die Einsätze richteten sich gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, wie das Verteidigungsministerium in Ankara am Sonntag mitteilte.

Es sei die Zeit der «Abrechnung», twitterte Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei macht kurdische Gruppen für die Explosion mit sechs Toten in Istanbul am vergangenen Sonntag verantwortlich.

Bei den Luftangriffen in der Nacht seien mindestens 31 Menschen getötet und Dutzende zum Teil schwer verletzt worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge wurden 89 Ziele in Nordsyrien und im Nordirak «zerstört». Zudem seien «Terroristen in großer Zahl neutralisiert» worden. Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) drohten der Türkei mit Vergeltung: «Diese Angriffe werden nicht unbeantwortet bleiben», hieß es in einer Mitteilung. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Warschau (dpa) – Angesichts des massiven Raketenbeschusses durch Russland will Großbritannien die Ukraine stärker bei der Abwehr der Angriffe aus der Luft unterstützen. Bei seinem ersten Besuch in Kiew sagte der neue britische Premierminister Rishi Sunak weitere Hilfen von umgerechnet knapp 57,5 Millionen Euro zu, die Dutzende Geschütze zur Flugabwehr umfassen und zum Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur beitragen sollen.

Im Osten der Ukraine tobten weiter schwere Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen. In Polen wurde wenige Tage nach dem Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine eines der beiden Todesopfer gedacht.

Sunak: «Wir sind den ganzen Weg bei euch»

Großbritannien will der Ukraine 125 Flugabwehrgeschütze und Technologie zur Drohnenabwehr bereitstellen, wie die Regierung im Zuge von Sunaks Besuch mitteilte. Anfang November hatte das britische Verteidigungsministerium dem Land bereits eine Lieferung von 1000 Flugabwehrraketen zugesagt. Außerdem wollen die Briten ihr Ausbildungsangebot für die ukrainischen Streitkräfte stärken und Armeemediziner und -ingenieure zur Unterstützung schicken. Weiterlesen

Ukraine: Abnutzungsgefechte oder Entscheidungsschlacht?

Russischer Angriffskrieg
Von André Ballin und Andreas Stein

Cherson/Saporischschja/Luhansk (dpa) – Das russische Verteidigungsministerium hat am Freitag die Einnahme der Ortschaft Opytne nur wenige Kilometer nördlich der Großstadt Donezk vermeldet. Da die Front dort seit 2014 verläuft, sind die Stellungen auf beiden Seiten gut ausgebaut, Geländegewinne entsprechend klein und mit hohen Verlusten verbunden.

Nichtsdestotrotz versucht die russische Seite auch an anderer Stelle im Gebiet Donezk, die Initiative an sich zu reißen. Kremlchef Wladimir Putin habe seinem Kommandeur in der Ukraine, General Sergej Surowikin, den Rückzug aus Cherson hinter den Fluss Dnipro nur unter der Bedingung erlaubt, im Gegenzug dafür das gesamte Gebiet Donezk im Osten der Ukraine zu erobern, mutmaßen die Experten des Institute for the Study of War (ISW) in Washington. Weiterlesen

Massenamnestie in Myanmar: Ausländer sollen freikommen

Naypyidaw (dpa) – Im Rahmen einer Massenamnestie im Krisenland Myanmar werden der Militärjunta zufolge mehrere prominente Ausländer aus dem Gefängnis entlassen. Sie waren von Gerichten, die von den Generälen kontrolliert werden, zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Der australische Wirtschaftsprofessor Sean Turnell, die ehemalige britische Botschafterin in dem Land, Vicky Bowman, ihr Ehemann Htein Lin und der japanische Journalist Toru Kubota würden aus der Haft entlassen, sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun in lokalen Medien. Insgesamt würden mehr als 5700 Gefangene freikommen. Rund 5000 davon seien Männer, fast 700 Frauen. Wann sie genau freikommen oder ob sie bereits frei sind, war zunächst unklar.

Turnell ist der frühere Berater der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Er war kurz nach dem Militärputsch vom Februar 2021 festgenommen worden und musste sich wegen eines angeblichen Verstoßes gegen ein Gesetz zu Amtsgeheimnissen vor Gericht verantworten. Ende September war er zu drei Jahren Haft verurteilt worden – zum Entsetzen von Menschenrechtlern in aller Welt. Die australische Regierung hatte immer wieder die Freilassung Turnells gefordert. Auch Professorenkollegen engagierten sich seit vielen Monaten für ihn. Weiterlesen

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