Militär

Flucht vor Kriegsdienst – Russland erschwert Ausreise

Moskau (dpa) – Angesichts der Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern in das zentralasiatische Nachbarland Kasachstan wollen russische Behörden wehrpflichtige Männer jetzt an der Grenze herausfiltern.

In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung nach Angaben der Staatsagentur Tass am Donnerstag mit. An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, hieß es weiter. Weiterlesen

Chinas Ansehen unter Xi Jinping drastisch verschlechtert

Peking (dpa) – Das Ansehen Chinas in Deutschland, den USA und anderen entwickelten Ländern hat sich unter Staats- und Parteichef Xi Jinping drastisch verschlechtert.

Nach Umfragen und Daten-Analysen, die das in den USA ansässige Meinungsforschungsinstitut Pew am Donnerstag veröffentlichte, ist in den Industriestaaten die öffentliche Meinung von China in der zehnjährigen Amtszeit von Xi Jinping «steil negativer geworden». Sorgen gebe es vor allem über Chinas Menschenrechtspolitik, militärische Macht und Wirtschaft.

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei Chinas, der am 16. Oktober in Peking beginnt, will sich Xi Jinping für eine bislang beispiellose dritte Amtszeit als Parteichef bestätigen lassen. Das Zentralkomitee hatte dem 69-Jährigen bereits im November praktisch ein Mandat für eine andauernde, mögliche lebenslange Führungsrolle erteilt – als erstem Parteiführer seit dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung. Weiterlesen

Myanmar: Haftstrafen für Suu Kyi und australischen Berater

Naypyidaw (dpa) – Ein von der Junta in Myanmar kontrolliertes Gericht hat den australischen Ökonomen Sean Turnell zu drei Jahren Haft verurteilt. Dies bestätigten Justizquellen am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der frühere Berater der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde kurz nach dem Militärputsch vom Februar 2021 festgenommen und musste sich wegen Verstoßes gegen ein Gesetz zu Amtsgeheimnissen vor Gericht verantworten. Neben Turnell sei auch Suu Kyi wegen des gleichen mutmaßlichen Vergehens zu drei weiteren Jahren Haft verurteilt worden, so die Quellen weiter. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die russische Führung will nach den im Eilverfahren durchgepeitschten Scheinreferenden in der Ukraine erst in der kommenden Woche über den Beitritt der besetzten Gebiete zur Russischen Föderation entscheiden. Das Parlament soll dazu am Montag und Dienstag tagen.

Ende dieser Woche hingegen ist in Moskau schon eine große Kundgebung vorgesehen, die den Rückhalt der Russen zur Expansionspolitik von Kremlchef Wladimir Putin demonstrieren soll. Ein Auftritt des russischen Präsidenten ist möglich.

Kiew zeigt sich unterdessen weder von den angeblichen Abstimmungsergebnissen der Referenden noch von Atomdrohungen der russischen Führung eingeschüchtert. Am Mittwoch machte die ukrainische Armee weitere Geländegewinne und droht nun mit der Einkesselung größerer russischer Truppenteile. Präsident Wolodomyr Selenskyj fordert die russischen Soldaten zur Flucht auf. Heute ist der 218. Tag des Krieges. Weiterlesen

Scholz: «Putin reiht Fehler an Fehler»

Osnabrück (dpa) – Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland keinen Unterschied.

«Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen», sagte Scholz der «Neuen Osnabrücker Zeitung». In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. «Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. «Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!»

Kurz zuvor hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden davon gesprochen, dass die Menschen dort sich angeblich teils mit mehr als 99 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hätten.

In einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zudem: «Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Mit der laufenden Teilmobilmachung der Streitkräfte will Russland Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge lediglich den Moment der eigenen Niederlage hinauszögern. Das machte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache deutlich.

Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch eine Mobilmachung von Reservisten angeordnet. Seitdem herrscht vielerorts in Russland Entsetzen. Landesweit gibt es Proteste. Mehrfach gab es auch schon Angriffe auf Einberufungszentren.

Putins Vertrauter Jewgeni Prigoschin gab unterdessen erstmals die Gründung der gefürchteten Söldnertruppe «Wagner» zu. Außerdem erkannte Putin dem bekannten US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft zu. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. «Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.

Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten waren Polizisten dort nach Angaben von Bürgerrechtlern sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Russlandweit wurden am Wochenende bei Anti-Kriegs-Protesten in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen festgenommen, wie die unabhängige Organisation OVD-Info berichtete. Weiterlesen

Russland: Berichte über Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest

Krieg gegen die Ukraine
Von Hannah Wagner, dpa

Moskau (dpa) – Es ist kühl, es regnet, und auch die vielen Polizisten und Gefangenentransporter schrecken eigentlich eher vom Demonstrieren ab. Trotzdem sind mehr als 100 Menschen an diesem Samstag ins Zentrum von Moskau gekommen, um gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung zu protestieren.

Eine junge Frau mit beiger Herbstjacke und geblümtem Kopftuch steigt auf eine Bank und ruft: «Wir sind kein Fleisch!» Sofort stürmen Einsatzkräfte heran, zerren sie weg. «Wir sind kein Fleisch! Wir sind kein Fleisch!», ruft die Frau weiter, bis sie in einen der Transporter verfrachtet wird. Immer wieder hört man von dort das Knacken von Elektroschockern. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Nach neuen Protesten gegen die in Russland laufende Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert.

Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.

Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten Mal in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn – gegen die «verbrecherische Mobilisierung». Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskyj, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. «Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen.» Weiterlesen

Südkorea: Nordkorea feuert erneut Rakete Richtung Meer ab

Seoul (dpa) – Nach der Ankunft eines US-Flugzeugträgers in Südkorea hat Nordkorea eine ballistische Rakete abgefeuert. Die Testrakete von mutmaßlich kurzer Reichweite sei nach dem Abschuss im Westen Nordkoreas etwa 600 Kilometer weit in Richtung offenes Meer geflogen, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte am Sonntag mit. Sie stürzte demnach vor der Ostküste des Landes ins Meer.

Südkoreas Militär warf dem weithin abgeschotteten Nachbarland provokatives Verhalten vor. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea die Erprobung jeglicher Art von ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch einen oder mehrere Atomsprengköpfe tragen können. Es handelt sich in der Regel um Boden-Boden-Raketen. Weiterlesen

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