Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich bei seiner Sitzung am kommenden Mittwoch (12. Oktober) auf Antrag von CDU und Freien Wählern auch mit der «Rolle und unmittelbaren Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021». Das teilte der Landtag am Freitag in Mainz mit. Nach der Einbringungsrede von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zum Landeshaushalt 2023/2024 (ab 14.00 Uhr) ist der Tagesordnungspunkt (ab etwa 15.15 Uhr) an der Reihe. Jede der sechs Fraktionen hat 30 Minuten Grundredezeit.
Für den Antrag auf diese Sondersitzung sind 34 der 101 Abgeordneten-Stimmen notwendig. CDU (31) und Freie Wähler (6) haben zusammen 37. Die AfD fordert ein Misstrauensvotum gegen Lewentz, hat dafür aber allein nicht die notwendige Zahl der Stimmen.
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