Mainz (dpa/lrs) – Nach scharfer Kritik wegen der schleppenden Bereitstellung von Akten und Videos für den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe liegt nun der angekündigte Abschlussbericht eines internen Prüfers vor. Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD)hatte den Revisor vor rund sieben Wochen eingesetzt. Am Mittwoch will Ebling das Papier mit dem früheren saarländischen Innenstaatssekretär und Richter, Christian Seel (CDU) in Mainz vorstellen.
In einem bereits veröffentlichten ersten Teilbericht kam Seel zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien. Die von den «vorlagepflichtigen Stellen» abgegebenen Vollständigkeitsprüfungen seien nicht zu beanstanden, heißt es im Bericht. Dazu gehören die Polizeipräsidien in Trier und Koblenz, das Polizeipräsidium Einsatz Logistik und Technik, das Landeskriminalamt, das Lagezentrum und das zuständige Referat im Innenministerium.
«Es kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass es einzelne Daten gibt, die nicht gefunden wurden», heißt es weiter in dem Bericht. Aber dies sei nicht zu beanstanden. «Die angewandten Vorgehensweisen der polizeilichen Stellen erscheinen nachvollziehbar und bieten eine hinreichende Sicherheit, den beträchtlichen Daten- und Aktenbestand aufzubereiten.»
Als «bisher unbeteiligte Person» hatte Seel «Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss herstellen und Widersprüche aufklären» sollen. «Es geht um das Vertrauen in die Polizei. Öffentlichkeit wie Parlament dürfen Transparenz von uns erwarten», hatte Ebling gesagt. Erst eine Woche zuvor hatte er das Amt des immer stärker unter Druck geratenen und schließlich zurückgetretenen Roger Lewentz (SPD) übernommen.
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