Mainz. Rheinland-Pfalz will von 12. Dezember an nur noch durchschnittlich 350 Asylbewerber pro Woche auf die Kommunen verteilen – derzeit sind es 550. «Die Zahl asylbegehrender Menschen, die im Land aufgenommen werden, ist aktuell rückläufig», sagte Integrationsministerin Katharina Binz am Mittwoch in Mainz. Daher würden im Dezember weniger Menschen aus den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen an die Kommunen verteilt. Der SWR hatte zuerst berichtet. In der vergangenen Woche habe das Land 269 Asylbegehrende aufgenommen, Ende Oktober seien es mit mehr als 547 noch gut doppelt so viele gewesen. (dpa)
Mainz (dpa/lrs). Eine Teilnahme am milliardenschweren Entschuldungsprogramm der Landesregierung haben 654 rheinland-pfälzische Kommunen beantragt. Weiterlesen
Bad Ems (dpa/lrs). Abgesperrte Straßen, Arbeiter an Bühnen und Ständen: Bad Ems hat sich am Freitag für Tausende Besucher des Rheinland-Pfalz-Tages zurecht gemacht. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Ein Bündnis von Wirtschaft und Kommunen fordert von der Landesregierung Unterstützung für eine Belebung und attraktive Gestaltung der Innenstädte in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Rund zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal haben die dortigen Kommunen noch reichlich zu tun, um den Wiederaufbau voranzubringen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) will deshalb heute (9.00 Uhr) in Mainz eine Kampagne zur Personalgewinnung vorstellen. Sein Haus spricht beim Wiederaufbau von einer «Mammutaufgabe». Nach Angaben des Ministeriums gestaltet sich die Personalsituation in den Verwaltungen dort schwierig. Die Werbekampagne soll die Situation verbessern und dem Fachkräftemangel und Überlastungen in von der Flut betroffenen Kommunen entgegenwirken.
Mainz (dpa/lrs). Die Städte in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung konkrete Lösungen, wie die Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen stemmen können. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Rheinland-Pfalz stärkt den Klimaschutz in den Kommunen. Der Landtag in Mainz beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation. Das KIPKI abgekürzte Gesetz sieht bis zu 250 Millionen Euro für das Investitionsprogramm vor. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Der Landkreistag fordert mehr Geld und mehr Anstrengungen des Landes für die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Rheinland-Pfalz. Den Kommunen müssten die Kosten dafür vollständig erstattet werden, sagte der Geschäftsführende Direktor des Kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz kurz vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Landeshauptstadt Mainz stellen heute (10.30 Uhr) die «Plattform Biotechnologie/Life Sciences Rheinland-Pfalz» vor. Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, das Land zu einem weltweit sichtbaren Leuchtturm für Biotechnologie zu entwickeln. In Mainz hat der Impfstoffhersteller Biontech seinen Sitz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) und der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) werden die Pläne in Mainz präsentieren.
Trier (dpa/lrs) – Der Bischof-Stein-Platz in Trier soll wieder so heißen wie bis zum Jahr 2011. Für die Umbenennung zurück zu «Windstraße/Hinter dem Dom» habe der Ortsbeirat am Dienstagabend gestimmt, sagte der Ortsvorsteher für Trier-Mitte/Gartenfeld, Michael Düro (Grüne), am Mittwoch. Insgesamt hätten am Ende sieben Vorschläge zur Auswahl gestanden. Zuvor hatten Medien darüber berichtet.
Die Umbenennung auf der Grundlage des Namensvorschlags muss der Trierer Stadtrat noch beschließen. Sie werde voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen auf der Agenda stehen, sagte der Sprecher der Stadt. Die nächste Stadtratssitzung ist am 16. Mai. Weiterlesen
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