Leipzig/Homburg (dpa/lrs) – Die Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) wegen Untreue ist rechtskräftig. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig am Donnerstag entschieden. Damit wurden die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (Az.: 5 StR 228/21), wie der BGH mitteilte. Die Überprüfung des Urteils vom Landgericht Saarbrücken vom 27. Januar 2021 habe keine Rechtsfehler ergeben. Weiterlesen
Dromedare als Ampelfiguren rund um den Landauer Zoo
Landau (dpa/lrs) – Auf den Fußgängerampeln rund um den Zoo in Landau dienen Dromedare als Ampelfiguren. Gezeigt werde je nach Ampelphase ein laufendes oder stehendes Dromedar, das jeweils von einer Frau geführt werde, teilte die Stadt Landau am Mittwoch mit. Insgesamt wurden 16 Ampeln entsprechend ausgestattet, gekostet hat dies den Angaben zufolge rund 3000 Euro. «Mit unseren Dromedaren wollen wir eine regionale Besonderheit herausstellen, ein Zeichen für unseren kleinen, aber feinen Zoo setzen. Aber natürlich auch die Passantinnen und Passanten zum Schmunzeln bringen», sagte der Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU). Dromedare gehören zum Logo des Zoos.
Homburger Detektiv-Affäre vor Bundesgerichtshof
Leipzig/Homburg (dpa/lrs) – Die Detektiv-Affäre des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) beschäftigt heute erneut den Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig. Gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 hatten der Angeklagte und auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Laut BGH strebt die Staatsanwaltschaft eine höhere Bestrafung an, der Angeklagte wendet sich insgesamt gegen seine Verurteilung. Weiterlesen
Land fördert Erneuerung der Wasserversorgung im Ahrtal
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) übergibt an diesem Donnerstag in Bad Neuenahr-Ahrweiler zwei Förderbescheide über 4,85 Millionen Euro zum Wiederaufbau der Trinkwasserversorgung im Ahrtal. Die dauerhafte Versorgung mit Trinkwasser gehöre nicht nur nach der Flutkatastrophe, sondern auch angesichts der Klimakrise zu den anspruchsvollsten Aufgaben der Daseinsvorsorge, erklärte das Ministerium am heutigen Dienstag. Weiterlesen
Pföhler kritisiert Staatsanwaltschaft: Vorwürfe zu ungenau
Koblenz (dpa) – Der frühere Landrat des von der Flutkatastrophe im Sommer besonders stark betroffenen Kreises Ahrweiler kritisiert die gegen ihn ermittelnde Staatsanwaltschaft Koblenz. Der Verteidiger des einstigen Kreis-Chefs Jürgen Pföhler (CDU), Olaf Langhanki, teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «Tatsache ist, dass die Ermittlungsbehörden auch nach über sechsmonatiger Verfahrensdauer noch nicht einmal den Tatvorwurf als solchen konkretisiert haben» Er habe bei der Staatsanwaltschaft daher am Freitag (25.2.) per Fax erneut die Einstellung beantragt. Weiterlesen
Neue Landrätin Weigand startet im Kreis Ahrweiler
Remagen (dpa/lrs) – Die erste Frau an der Spitze des flutgeschädigten Kreises Ahrweiler wird heute in Remagen in ihr neues Amt als Landrätin eingeführt. Die bisherige parteilose Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand (50), stellt sich damit besonderen Herausforderungen in einem Landkreis mit Tausenden immer noch beschädigten Häusern, teils zerstörten Brücken und Straßen sowie vielen traumatisierten Anwohnern. Bei Weigands Amtseinführung während einer öffentlichen Kreistagssitzung wird auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erwartet. Weiterlesen
Mehrheit für Verfassungsänderung zur Schuldenübernahme
Mainz (dpa/lrs) – Fünf von sechs Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz haben sich am Donnerstag für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, mit der Städte, Gemeinden und Landkreise von der Hälfte ihrer Altschulden befreit werden sollen. Der in seltener Einigkeit von den drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP zusammen mit CDU und Freien Wählern vorgelegte Entwurf soll nach weiterer Beratung im Rechtsausschuss im März verabschiedet werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben die Aussicht einer Entlastung um bis zu drei Milliarden Euro einmütig begrüßt. Weiterlesen
Gesetzentwurf soll Wiederaufbau im Ahrtal beschleunigen
Mainz (dpa/lrs) – Gemeinden im Ahrtal sollen die Möglichkeit bekommen, nach der Zerstörung von Gebäuden in der Flutkatastrophe einen Generalunternehmer mit Bauvorhaben zu beauftragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch von den drei Regierungsfraktionen in den Landtag eingebracht wurde.
Die gesetzlich vorgeschriebene Einzelvergabe von Aufträgen für bestimmte Bauleistungen sei für die Kommunen angesichts der Fülle notwendiger Projekte kaum zumutbar, sagte die Abgeordnete Anna Köbberling (SPD). Beim Wiederaufbau einer Kita müssten nach der bestehenden Gesetzeslage alle einzelnen Gewerke einzeln vergeben werden, was zu erheblichen Verzögerungen führen würde. Weiterlesen
Gemeinderat: Doch Ehrengrab für Fußball-Legende Eckel
Bruchmühlbach-Miesau (dpa) – Fußball-Legende Horst Eckel soll in seinem Heimatdorf Vogelbach nun doch ein Ehrengrab bekommen. Dies hat der Gemeinderat der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau nach einem Bericht der «Rheinpfalz» beschlossen. Der Fußball-Weltmeister von 1954 war am 3. Dezember vergangenen Jahres im Alter von 89 Jahren als letzter Weltmeister der Mannschaft von 1954, die mit dem «Wunder von Bern» einen historischen Erfolg schaffte, gestorben. Weiterlesen
Kommt abgeschaffte EEG-Umlage bei Kunden an?
Berlin (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will bei einer Abschaffung der EEG-Umlage eine Weitergabe der Entlastung an die Verbraucher sicherstellen. Dazu würden aktuell rechtliche Pflichten der Energieversorger geprüft, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Ministeriums.
Wirtschaftsverbänden reagierten ablehnend auf eine solche mögliche Pflicht.
Der bisherige Plan der Ampel-Koalition ist es, die EEG-Umlage über die Stromrechnung zum 1. Januar 2023 abzuschaffen, sie soll dann über den Bundeshaushalt finanziert werden. Der Wegfall bereits zu einem früheren Zeitpunkt wird derzeit finanziell und rechtlich in der Bundesregierung geprüft. Eine mögliche rechtliche Pflicht, die Entlastungen weiterzugeben, stieß auf Kritik bei Verbänden. Weiterlesen
Amtseinführung der Landrätin in Ahrweiler am 18. Februar
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die erste Frau an der Spitze des stark flutgeschädigten Kreises Ahrweiler soll am 18. Februar in ihr Amt als Landrätin eingeführt werden. In Remagen stehen dann neben der Ernennung und Vereidigung der bisherigen parteilosen Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, Grußworte von Vertretern der rheinland-pfälzischen Landesregierung, der Fraktionen im Kreistag und von hauptamtlichen Bürgermeistern auf dem Programm. Das teilte die Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Mittwoch mit. Weiterlesen
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