Mainz (dpa/lrs) – Der Eigentümerverband Haus & Grund in Rheinland-Pfalz hat von der Landesregierung die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verlangt. Verbandsdirektor Ralf Schönfeld nannte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern einen «Paukenschlag». Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall aus Rheinland-Pfalz zeige zum wiederholten Mal, wie «streitanfällig das System der wiederkehrenden Ausbaubeiträge» sei. Weiterlesen
Innenministerium will Urteilsbegründung abwarten
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern vor weiteren Schritten die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Diese werde geprüft und danach werde sich das Ministerium gegebenenfalls dazu äußern, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte Zeit an den Baukosten beteiligt werden. Eine rheinland-pfälzische Landesvorschrift, die das nicht sicherstellt, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Es gab Rheinland-Pfalz bis Ende Juli 2022 Zeit für eine Neuregelung. (Az. 1 BvL 1/19) Weiterlesen
BVerfG veröffentlicht Entscheidung zu Erschließungsbeiträgen
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich heute zu der Frage, ob Grundstückseigentümer noch nach vielen Jahren für den Bau einer Straße zur Kasse gebeten werden dürfen. Im konkreten Fall aus Rheinland-Pfalz geht es um mehrere Grundstücke in einem Gewerbegebiet, die schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen hatten. Der Eigentümer soll sich an den Kosten mit mehr als 70.000 Euro beteiligen. Diese sogenannten Erschließungsbeiträge wurden aber erst 2011 von ihm eingefordert. Weiterlesen
Kommunen scheitern mit Klage: Anwendung des Finanzausgleichs
Koblenz (dpa/lrs) – Zweimal hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich für rechtswidrig erklärt – die Bestimmungen sollten aber bis zu einer Neuregelung weiter wirksam sein. Dagegen klagten die beiden Kommunen Birkenfeld und Ellweiler – jedoch ohne Erfolg, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mitteilte. Die Klägerinnen könnten noch gegen die Entscheidung vorgehen, indem sie die Zulassung der Berufung beantragen. Weiterlesen
Mehr als 50 Festnahmen nach «Orgie der Gewalt» in Rotterdam
Corona-Proteste
Von Annette Birschel, dpa
Rotterdam (dpa) – Ausgebrannte Autos, verkohlte Fahrräder, Straßen übersäht mit Steinen und Glas: Die Innenstand von Rotterdam bietet nach den heftigen Corona-Ausschreitungen der Nacht ein Bild der Verwüstung. «Es war eine Orgie der Gewalt», sagte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb.
Eine nicht angekündigte Demonstration gegen Corona-Maßnahmen war in der Nacht total aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei fühlte sich nach Darstellung des Bürgermeisters so bedroht, dass Beamte sogar zur Schusswaffe griffen. Vorläufige Bilanz: sieben Verletzte, mehr als 50 Festnahmen, Schäden in bisher unbekannter Höhe. Am Tag danach herrschen Entsetzen und Empörung. Weiterlesen
Verbandsgemeinde Südeifel: Moritz Petry bleibt Bürgermeister
Neuerburg (dpa/lrs) – Der CDU-Politiker Moritz Petry bleibt Bürgermeister der Verbandsgemeinde Südeifel. Der Christdemokrat bekam nach Angaben der Stadt bei der Wahl am Sonntag 83,3 Prozent der Stimmen. Es hatte sich kein Gegenkandidat zur Wahl gestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,1 Prozent. Weiterlesen
Millionen Lichter leuchten auf Festung Ehrenbreitstein
Koblenz (dpa/lrs) – Millionen Lichter leuchten bis zum 9. Januar auf der Koblenzer Festung Ehrenbreitstein – beim «Christmas Garden Koblenz». Es handelt sich um einen rund zwei Kilometer langen Rundgang mit fast 30 unterschiedlichen Illuminations-Orten mit Millionen von Lichtpunkten. An der Premierenfeier am Freitag wollte auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilnehmen, wie sein Sprecher mitteilte. Weiterlesen
Westerwälder Landrat Schwickert führt Landkreistag an
Kirchheimbolanden (dpa/lrs) – Der Spitzenverband der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Vorsitzenden: Nach der Wahlniederlage des bisherigen Amtsinhabers Günther Schartz (CDU) in Trier-Saarburg wählte die Hauptversammlung des Landkreistags am Donnerstag in Kirchheimbolanden Landrat Achim Schwickert (CDU) aus dem Westerwaldkreis an seine Spitze. «Ich freue mich, den Stab in gute Hände übergeben zu können», erklärte Schartz. Stellvertreter sind weiterhin der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Frank Puchtler (SPD), und Fritz Brechtel (CDU) aus dem Kreis Germersheim. Als dritter Stellvertreter wurde der parteilose Landrat Rainer Guth aus dem Donnersbergkreis neu gewählt.
Studie: Mainz bei Wirtschaft und Nachhaltigkeit unter Top 20
Berlin (dpa/lrs) – Mainz zählt einer Studie zufolge zu den 20 Großstädten in Deutschland mit der stärksten Wirtschaftskraft und punktet mit Nachhaltigkeit. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung von IW Consult in Zusammenarbeit mit dem Internet-Portal Immobilienscout24 und der «Wirtschaftswoche» kam die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt beim Vergleich der Wirtschaftskraft der 71 kreisfreien Großstädte (Niveauranking) in Deutschland auf Rang 16. Sie büßte damit gegenüber dem Vorjahr allerdings drei Plätze ein. Bundesweiter Spitzenreiter war das neunte Mal in Folge München. Weiterlesen
Hälfte der Kommunalpolitiker bedroht – Merkel besorgt
Erfurt (dpa) – Jeder zweite Kommunalpolitiker in Deutschland ist nach Angaben des Deutschen Städtetags schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden.
Jeder Fünfte habe bereits über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, aus Sorge um die eigene oder die Sicherheit seiner Familie, sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Erfurt. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die per Video auf der Hauptversammlung der Vertretung von etwa 3200 Städten und Gemeinden sprach, zeigte sich besorgt.
Merkel kritisierte die Zunahme von Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker. Umso mehr Anerkennung verdiene die tägliche Arbeit der Bürgermeister und Oberbürgermeister in Deutschland. Gerade in der Corona-Pandemie, bei der Deutschland derzeit in einer sehr, sehr schwierigen Zeit stecke, seien die Kommunen enorm gefordert. Ihre Gesundheitsämter seien «die Schaltstellen der Pandemiebekämpfung vor Ort», sagte Merkel. Weiterlesen
Städtetag verlangt mehr Bundeshilfe bei Innenstadtbelebung
Erfurt (dpa) – Der Deutsche Städtetag hat mehr Unterstützung des Bundes verlangt, um die Verödung vieler Innenstädte zu stoppen. Es sei gut, dass es das Programm für zukunftsfähige Innenstädte gebe.
«Einmalig 250 Millionen Euro reichen aber nicht», sagte der Präsident des Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am auf der Hauptversammlung der Vertretung von etwa 3200 Städten und Gemeinden in Erfurt. «Wir brauchen 500 Millionen Euro pro Jahr über die nächsten fünf Jahre» Weiterlesen
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