München (dpa/lby) – Zur besseren Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge in Bayern plant die Staatsregierung einen Krisengipfel mit den Kommunen. Am Mittwoch werde es eine Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern geben, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Bayern helfe mit Herz, die Planungen seien aber wegen der geringen Vorlaufzeiten für die ankommenden Züge mit den Geflüchteten sehr schwierig. Weiterlesen
Keine weiteren Ermittlungen gegen Minister
Koblenz (dpa) – Nach gut siebenmonatigen Ermittlungen wegen der tödlichen Flut 2021 sieht die Staatsanwaltschaft Koblenz keine strafrechtlichen Versäumnisse der Landesregierung. Am Dienstag teilte sie mit: «Dass staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Ahrweiler oder (früheren) Mitgliedern der Landesregierung von Rheinland-Pfalz Informationen vorgelegen hätten, die aus strafrechtlicher Sicht deren Eingreifen erfordert hätten, haben die bisherigen Ermittlungen nicht ergeben.» Hierzu hätten auch der Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags und die Medien keine neuen Erkenntnisse geliefert. Es gebe bislang keine Hinweise, dass etwa Minister hätten annehmen müssen, «dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden». Weiterlesen
Urteil: Kommune für Sicherheit in ihren Wäldern zuständig
Koblenz (dpa/lrs) – Für die Sicherheit in ihren Wäldern ist laut eines Gerichtsurteils die jeweilige Kommune verantwortlich. Nach dem neuen Landeswaldgesetz von Rheinland-Pfalz habe die Gemeinde und nicht das Land hierfür zu sorgen, teilte das Landgericht Koblenz am Dienstag sein Urteil von Mitte Februar mit. Weiterlesen
Dreyer: Kräfte zum Wiederaufbau der Region Ahrtal bündeln
Mainz (dpa/lrs) – Für einen erfolgreichen Wiederaufbau des Ahrtals sollen nach Aussage der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Kräfte gebündelt werden. «Um alle Akteure noch stärker miteinander zu verbinden, prüfen wir gemeinsam, einen Verein “Zukunftsregion Ahrtal” zu gründen», sagte sie am Montagabend nach einem Austausch mit Bürgermeistern sowie der Landrätin des Landkreises Ahrweiler. Über einen Verein könnten «Zukunftsprojekte zum Wiederaufbau gemeinsam besprochen und vorangetrieben werden und somit an vielen Stellen Synergien geschaffen und genutzt werden». Weiterlesen
Schlappe für Amtsinhaberin Mergen – Weitere Wahl in Baden-Baden nötig
Baden-Baden (dpa/lsw) – Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Baden-Baden hat es im ersten Anlauf für keinen der acht Kandidaten für die absolute Mehrheit gereicht. Damit muss am 27. März in der Kurstadt erneut gewählt werden. Dann genügt die einfache Mehrheit.
Mit weitem Abstand errang am Sonntag der parteilose Bürgermeister von Muggensturm (Kreis Rastatt), Dietmar Späth, den ersten Platz: Auf ihn entfielen 39,61 Prozent der abgegebenen Stimmen. Amtsinhaberin Margret Mergen (CDU) bekam 24,69 Prozent der Stimmen und lag damit ganz knapp vor Baden-Badens Sozialbürgermeister, dem 56 Jahre alten Roland Kaiser (Grüne). Er landete mit 23,97 Prozent auf Platz drei. Weiterlesen
Stichwahl um Amt des Bürgermeisters in Eberswalde
Eberswalde (dpa/bb) – Das neue Stadtoberhaupt von Eberswalde (Barnim) wird in einer Stichwahl ermittelt. Bei der Wahl am Sonntag erhielt keiner der acht Kandidaten die absolute Mehrheit. Es treten nun Götz Herrmann, gemeinsamer Kandidat SPD/Bürger Eberswalde, und der CDU-Kandidat Christian Mehnert gegeneinander an. Herrmann erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 28,2 Prozent der Stimmen, Mehnert konnte 21,7 Prozent auf sich vereinen. Weiterlesen
Stichwahl um Bürgermeisteramt in Thaleischweiler-Wallhalben
Thaleischweiler-Wallhalben (dpa/lrs) – Bei der Bürgermeisterwahl in Thaleischweiler-Wallhalben im Landkreis Südwestpfalz hat am Sonntag keiner der vier Kandidaten auf Anhieb die nötige Mehrheit geholt. Bei der Stichwahl am 27. März treten nun der amtierende Bürgermeister Thomas Peifer (CDU) und der Kaufmann Patrick Sema (SPD) gegeneinander an. Sie erreichten mit 44,8 beziehungsweise 35,6 Prozent die meisten Stimmen. Weiterlesen
Bürgermeister-Stichwahl in Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
Rhein-Mosel (dpa/lrs) – In der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel muss eine Stichwahl über den Chefposten im Rathaus entscheiden. In der ersten Runde am Sonntag kam keiner der Kandidaten auf die erforderliche absolute Mehrheit. In die Stichwahl am 3. April ziehen Jens Firmenich (CDU) und Kathrin Laymann (FWG). Verwaltungswirt Firmenich erhielt bei der Wahl 37,4 Prozent, Stabstellenleiterin Laymann kam auf 33,9 Prozent. Der bisherige Bürgermeister Bruno Seibeld war nicht mehr angetreten. Weiterlesen
Stichwahl um Oberbürgermeisteramt von Bad Kreuznach
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – In Bad Kreuznach entscheidet eine Stichwahl, wer neuer Oberbürgermeister wird. Im ersten Wahldurchgang am Sonntag erreichte kein Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit. Vorne lag der Polizist Emanuel Letz. Der 46 Jahre alte FDP-Kandidat kam laut Stadtverwaltung auf 38,8 Prozent der Stimmen. Für die amtierende Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) stimmten 23,7 Prozent – sie ist damit abgewählt. Die 57-Jährige war seit 2011 im Amt. Für die Volkswirtin Sabine Drees (57, CDU) votierten 32,9 Prozent, sie tritt damit in der Stichwahl in zwei Wochen gegen Lenz an. Weiterlesen
Jörg Denninghoff wird neuer Landrat im Rhein-Lahn-Kreis
Bad Ems (dpa/lrs) – Im Duell zweier Kandidaten für die Landratswahl im Rhein-Lahn-Kreis hat sich Jörg Denninghoff durchgesetzt. Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete (55) bekam am Sonntag laut der Kreisverwaltung in Bad Ems 52,6 Prozent der Stimmen. Sein 53-jähriger Gegenkandidat Udo Rau (CDU) erhielt 47,4 Prozent. Der 59 Jahre alte Amtsinhaber Frank Puchtler (SPD) hatte sich aus familiären Gründen nicht zur Wiederwahl gestellt. Er war 2014 Landrat geworden. Der Rheinland-Lahn-Kreis hat knapp 124 000 Einwohner und fast 100 000 Wahlberechtigte.
Güllering bleibt Bürgermeister der Gemeinde Nastätten
Nastätten (dpa/lrs) – Jens Güllering bleibt Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten. Bei der Direktwahl am Sonntag erzielte der einzige Bewerber um das Amt 93,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 50,0 Prozent. Güllering gehört der CDU an, trat bei der Wahl aber als unabhängiger Kandidat an.
Aufgerufen zur Wahl waren in der im Rhein-Lahn-Kreis gelegenen Stadt und ihren 31 Ortsgemeinden insgesamt 13 248 Wahlberechtigte. Bei der letzten Wahl im Juni 2014 war Güllering mit 68,8 Prozent zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde gewählt worden.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen