Aar-Einrich (dpa/lrs) – Im Duell um den Bürgermeisterposten der Verbandsgemeinde Aar-Einrich hat sich Lars Denninghof durchgesetzt. Der SPD-Kandidat und Bankkaufmann bekam am Sonntag laut der Verbandgemeindeverwaltung 57.82 Prozent der Stimmen. Der Gegenkandidat, Einzelbewerber Alexander Lorch, erhielt 42.18 Prozent. Der amtierende Bürgermeister Harald Gemmer kündigte im November letzten Jahres überraschend seinen Rücktritt als Verwaltungschef der Verbandsgemeinde an. Gemmer (parteilos) war seit 2019 im Amt. Die Verbandsgemeinde Aar-Einrich hat nach Angaben der Verwaltung rund 14 900 Wahlberechtigte. Den Daten zufolge beteiligten sich 48.4 Prozent an der Wahl.
Mainz (dpa/lrs) – Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz bemängelt einen Gesetzentwurf der drei Ampelfraktionen, der die Kommunen im Ahrtal beim Wiederaufbau zerstörter Gebäude unterstützen soll. Die Gemeinden sollen so die Möglichkeit bekommen, statt der gesetzlich vorgeschriebenen Einzelvergabe von Bauleistungen einen Generalunternehmer zu beauftragen.
Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Mittelstandsförderung sieht vor, dass die Landesregierung eine besondere Ausnahmesituation feststellt. Nur dann soll die Abkehr vom Grundsatz der Einzelvergabe von Aufträgen zulässig sein. «Das ist eine sehr weitreichende Ermächtigung, die hier stattfindet», sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Regelung sollte der Landtag treffen.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Universität Koblenz-Landau soll in diesem Jahr acht rheinland-pfälzische Kommunen bei der Digitalisierung ihrer Kulturschätze unterstützen. Ausgewählt für das Pilotprojekt des Landes wurden die Ortsgemeinden Berglicht (Landkreis Bernkastel-Wittlich), Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach), Dausenau (Rhein-Lahn-Kreis), Mackenbach (Landkreis Kaiserslautern) und Treis-Karden (Landkreis Cochem-Zell) sowie die Verbandsgemeinde Bellheim (Landkreis Germersheim) und die Städte Nierstein (Landkreis Mainz-Bingen) und Idar-Oberstein (Landkreis Birkenfeld), wie das Innenministerium am Freitag in Mainz mitteilte. Weiterlesen
Bad Ems (dpa/lrs) – Die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen sind im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 um rund 28 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen. Das ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Freitag der höchste jemals ermittelte Wert, der damit um fast 80 Prozent über den Steuereinnahmen von vor zehn Jahren liegt. Ausschlaggebend hierfür war laut Landesamt der Anstieg bei den Gewerbesteuereinnahmen, die gegenüber 2020 um 1,1 Milliarden Euro oder 63 Prozent auf 2,65 Milliarden Euro kletterten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Gründer des Pharmaunternehmens Biontech Ugur Sahin, Özlem Türeci und Christoph Huber erhalten heute die Mainzer Ehrenbürgerwürde. Die Landeshauptstadt will damit die «herausragenden Leistungen dieser außergewöhnlichen Wissenschaftlerin und Wissenschaftler auf dem Gebiet der Medizinforschung und Biotechnologie» würdigen. Biontech, das wegen der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 mittlerweile zu den bekanntesten deutschen Unternehmen gehört, hat seinen Hauptsitz in Mainz und ist der größte Steuerzahler in der Landeshauptstadt. Weiterlesen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Neun Jahre nach der tödlichen Flutkatastrophe an der Ahr will das Flusstal eine große Blumenschau organisieren. «Die Kommunen an der Ahr wollen gemeinsam eine Perspektive aufzeigen und im Jahre 2030 gemeinschaftlich eine Landesgartenschau im Ahrtal durchführen», teilte die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler am Mittwoch mit. Zunächst werde der Wiederaufbau von Tausenden beschädigten oder zerstörten Häusern «die ganze Kraft und Energie» der Städte und Dörfer erfordern. «Doch schon jetzt darf auch in eine fernere Zukunft geschaut werden», hieß es weiter. Eine Landesgartenschau 2030 könne ein Zeichen der Hoffnung und eine zeitliche Zielmarke für den gesamten Wiederaufbau sein. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Elf Naturschutzorganisationen haben am Dienstag eine Online-Petition gegen den geplanten Ausbau der Autobahn 643 gestartet. Darin wird Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, nicht länger an dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand festzuhalten.
Die Initiative bezeichnete es als Gebot der Vernunft und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern, zunächst die Fertigstellung der aktuellen Autobahnbaustellen an der Schiersteiner Brücke, dem Schiersteiner Kreuz und der Salzbachtalbrücke abzuwarten. Danach könne sich zeigen, dass der Verkehrsfluss auf Mainzer Seite bereits ausreichend sei. Zu den Unterstützern gehört das Bündnis «Nix in den (Mainzer) Sand setzen», in dem auch die Stadt Mainz vertreten ist. Weiterlesen
Saarlouis (dpa) – Der Deutsche Landkreistag verlangt die Klärung noch offener Fragen für die Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen. «Wir benötigen von Bund und Ländern entsprechende Leitplanken für den Vollzug, damit eine Umsetzung der Impfpflicht gut funktionieren kann», sagte Verbandspräsident Reinhard Sager am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung in Saarlouis. Dies sei bislang teilweise geschehen.
Vom 15. März an gilt in Deutschland eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ab dann müssen Beschäftigte etwa von Pflegeeinrichtungen gegen das Coronavirus geimpft sein. Der Umgang mit Mitarbeitern, die bis dahin nicht wie vorgeschrieben geimpft sind, wurde aber nicht genau festgelegt und in das Ermessen der örtlichen Gesundheitsämter gestellt. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die Stadt Frankfurt ist nach Angaben von Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) der größte Anlaufpunkt für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Hessen. Dies liege sowohl an der großen ukrainischen Community in der Mainmetropole als auch am Verkehrsknotenpunkt mit Bahnhof, Busbahnhof und Flughafen, sagte sie am Montag. Die Situation entwickele sich «sehr dynamisch». Derzeit habe die Stadt zwischen 700 und 1000 Flüchtlinge untergebracht und auch drei Hallen mit 700 Notbetten ausgestattet. Weiterlesen
Leipzig/Homburg (dpa/lrs) – Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind tritt aus der SPD aus. Im Rahmen von Gesprächen auch mit der saarländischen SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger habe Schneidewind eine entsprechende persönliche Erklärung abgegeben, sagte ein Sprecher der Saar-SPD am Freitagabend. «Wir respektieren die Entscheidung von Rüdiger Schneidewind.» Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» darüber berichtet.
«Ich verstehe die sehr schwierige Situation, die die Auseinandersetzung um mich und mein Amt auch für die Landes-SPD mit sich bringt», zitierte die Zeitung Schneidewind in der Erklärung, deren Inhalt auch der SPD-Sprecher bestätigte. «Meine Person soll in den landespolitischen Wahlkampf gezogen und gegen die SPD verwendet werden. Ich habe mich deshalb entschlossen, aus der SPD auszutreten. Ich möchte damit Schaden von meiner Partei abwenden und habe dies auch Anke Rehlinger mitgeteilt.» Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Gemeindeschwestern gehen zu alten Menschen, packen selbst mit an oder vermitteln Kontakte. Sieben Jahre nach dem Start des Programms der Gemeindeschwestern plus will die Landesregierung diese Arbeit weiter ausbauen. Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) kündigte am Donnerstag an, dass alle 24 Landkreise und alle zwölf kreisfreien Städte eine Förderung von jeweils eineinhalb Fachkraftstellen erhalten sollen. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 soll es somit flächendeckend 54 Gemeindeschwestern geben. Weiterlesen
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