Zankapfel 9-Euro-Ticket: Finanzstreit statt Aufbruchsignal

Verkehr
Von Andreas Hoenig, dpa 

Berlin (dpa) – Eigentlich soll es ein Aufbruchsignal sein – und ein «Schnupperangebot»: drei Monate lang für 9 Euro pro Monat mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr fahren, und das bundesweit. Möglichst viele Autofahrer sollen umsteigen und bleiben.

Über das geplante 9-Euro-Ticket aber gibt es einen Streit zwischen Bund und Ländern. Es geht ums Geld. Der Vorwurf der Länder: Der Bund will nicht genug zahlen. Die Verkehrsunternehmen warnen vor einer «Kosten- und Liquiditätsfalle». Ein «Schwarze-Peter-Spiel» drohe. Das günstige Ticket könnte sogar im Bundesrat scheitern. Weiterlesen

Ahrweiler soll «Dorfbüro» für gemeinsames Arbeiten bekommen

Mainz (dpa/lrs) – Bürogemeinschaft statt Homeoffice oder weit entfernte Firma: Der flutgeschädigte Kreis Ahrweiler soll ein «Dorfbüro» als Raum für gemeinsames Arbeiten bekommen. «Pendlerinnen und Pendlern aus dieser Region wird mit einem “Dorfbüro” ermöglicht, sich lange Pendelwege zu sparen und stattdessen wohnortnah zu arbeiten», teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz am Dienstag mit. Weiterlesen

Gericht: Keine Genehmigung für bunkerähnliches Wochenendhaus

Konz/Trier (dpa/lrs) – Das Verwaltungsgericht in Trier hat eine Klage auf Genehmigung des Baus eines bunkerähnlichen Wochenendhauses abgewiesen. Ein hauptsächlich unterirdisch errichtetes, fensterloses Wochenendhaus stelle in dem betroffenen Gebiet in Konz einen «städtebaulichen Fremdkörper» dar, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Gerichts zu dem Urteil vom 12. April (Az. 7 K 292/22.TR). Ein solcher Bunker könne in dem Gebiet ähnliche Bauwünsche aufkommen lassen und damit zu Spannungen führen. Weiterlesen

Wissing weist Kritik an 9-Euro-Ticket zurück

Berlin (dpa) – Ab Juni soll für drei Monate bundesweit ein günstiges Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten – Bund und Länder streiten aber um ein Finanzpaket.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing wies am Montag Kritik unter anderem aus Ländern an Finanzplänen des Bundes zurück. Der FDP-Politiker machte im TV-Sender Welt deutlich, auch die Länder profitierten beim Nahverkehr von der Entlastung bei den Energiekosten, also der Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung und der geplanten befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Weiterlesen

Ein Euro pro Tag: Umwelthilfe für teureres Anwohnerparken

Berlin (dpa) – Wer in der Nähe seiner Wohnung parkt, soll bald deutlich mehr zahlen müssen – zumindest wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht.

Der Verein fordert von den Bundesländern und Städten, dass die Gebühren fürs Anwohnerparken bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen. Vielerorts dürften derzeit noch riesige SUVs für wenige Cent am Tag den öffentlichen Raum zustellen. Weiterlesen

Städtetag: Nahverkehr fehlen 1,7 Milliarden Euro

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städtetag sieht beim öffentlichen Nahverkehr eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe und fordert wegen des geplanten 9-Euro-Tickets mehr Geld vom Bund.

Die Idee sei zwar klug, mit dem ermäßigten Ticket im Sinne der Klimaziele mehr Menschen für Bus und Bahn zu gewinnen. «Wir sind allerdings skeptisch, ob das temporäre 9-Euro-Ticket ein wirksamer Anreiz ist, langfristig vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. «Große Sorgen bereiten uns auch die Finanzierungspläne.» Weiterlesen

Grünen-Rebell Palmer lässt Mitgliedschaft ruhen

Parteiausschluss
Von Henning Otte, dpa

Stuttgart (dpa) – Tübingens Oberbürgermeister und Parteirebell Boris Palmer hat seinen Rauswurf bei den Grünen vorerst abgewendet, muss seine Mitgliedschaft aber bis Ende 2023 ruhen lassen.

Knapp ein Jahr nach dem Beschluss für ein Ordnungsverfahren wegen Tabubrüchen und Rassismusvorwürfen verständigten sich die Südwest-Grünen und der 49-Jährige am Wochenende auf diesen Kompromiss und vermieden somit ein langes Gezerre. Palmer verbesserte mit dem schnellen Vergleich wohl auch seine Chancen bei der OB-Wahl in der Universitätsstadt im Herbst, bei der er als unabhängiger Kandidat antritt. Jedoch gab es noch am Wochenende neue Verstimmungen über die Frage, ob Palmer mit dem Vergleich nun bestraft worden sei oder nicht. Weiterlesen

Brunnen werden an heißen Tagen besonders wichtig

Mainz (dpa/lrs) – Die ersten Brunnen sprudeln wieder, im Mai folgen rund 60 weitere Springbrunnen in der Landeshauptstadt Mainz. «Vor dem Hintergrund der Klimakrise und zunehmender Hitzetage bieten die Brunnen wichtige Oasen in der dicht besiedelten Stadt», erklärte Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne). Ihr Wasserstaub sorge an heißen Tagen für eine angenehme Abkühlung. Weiterlesen

Investor plant großes Verteilzentrum auf Flugplatz Bitburg

Bitburg (dpa/lrs) – Ein internationaler Investor will auf dem Flugplatz Bitburg in der Eifel ein großes Verteilzentrum mit zunächst 800 Beschäftigten bauen. Dazu er habe er eine Gewerbefläche von 52 Hektar erworben, teilte die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm mit. Der Name des Investors und dessen Konzept sollen am Dienstag (26. April) in Bitburg vorgestellt werden. Bis dahin bleibe der Name des börsennotierten Unternehmens unter Verschluss, sagte ein Sprecher der Verwaltung am Freitag. Weiterlesen

Bäder und Thermen spüren gestiegene Energiekosten deutlich

Bitburg/Bad Bertrich (dpa/lrs) – Die im Zuge des Ukraine-Krieges stark gestiegenen Energiepreise machen Thermen, Bädern sowie ihren Trägern in Rheinland-Pfalz zu schaffen. So manchem Haus kommt zu Gute, dass schon in den vorangegangenen Betriebspausen in der Corona-Pandemie modernisiert und in energiesparende Techniken investiert wurde. Mancherorts sollen Eintrittspreise erhöht werden, oder es wird an anderen Stellschrauben gedreht – bis hin zur Wassertemperatur.

Ausgaben für Energie seien in einem Freizeitbad neben denen für Personal der zweite große Kostenpunkt, erklärte etwa die Geschäftsführerin des Cascade Erlebnisbades in Bitburg, Elfriede Grewe. Das Bad habe noch bis Ende 2023 einen Festpreis für Gas vereinbart, insofern wirkten sich die derzeitigen Preissteigerungen noch nicht unmittelbar aus. Beim Strom würden 95 Prozent des Bedarfs mit zwei Blockheizkraftwerken selbst produziert. «Dennoch spüren wir Kostensteigerungen in allen anderen Bereichen», sagte Grewe. Daher sei geplant, die Eintrittspreise ab Mai zu erhöhen. Weiterlesen

Kälteres Wasser in Schwimmbädern wegen Ukraine-Krieg und Gas-Streit

Deutschland bereitet sich wegen des Krieges in der Ukraine auf eine schlechtere Gasversorgung aus Russland vor. Das trifft auch Schwimmbäder in Bayern. 

München (dpa/lby) – Der Krieg in der Ukraine und die Diskussion um russisches Gas lassen das Wasser in manchen bayerischen Schwimmbädern kälter werden. Wegen eines befürchteten Gaslieferstopps haben einige Bäder die Temperatur in den Becken gesenkt, um Energie zu sparen.

Das Westbad in Regensburg verringerte die Wassertemperatur im Wellenbecken auf 28 Grad und im Schwimmerbecken auf 26 Grad, wie ein Sprecher der Stadtwerke sagte. «Die Temperatur muss aber noch so sein, dass sich die Menschen länger im Wasser aufhalten.» Familien hätten ein anderes Temperaturempfinden als Sportschwimmer. Weiterlesen

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