Ingelheim (dpa/lrs) – Explodierende Energiekosten, Corona-Pandemie, Klimaschutz, steigende Flüchtlingszahlen und Cyberkriminalität: Die Kommunen in Rheinland-Pfalz geraten nach Ansicht des Gemeinde- und Städtebundes an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Der neue Vorsitzende des Spitzenverbandes, Aloysius Söhngen, forderte am Montag auf der Mitgliederversammlung in Ingelheim (Kreis Mainz-Bingen) Bund und Land dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherten. Die Kommunen seien in einem «Dauer-Krisenmodus».
Die jüngsten Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels mit zusätzlichen Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine seien ein wichtiges Signal, sagte Söhngen. Die Kommunen erwarteten nun vom Land, dass es diese Mittel vollständig an Städte und Gemeinden weitergebe.
Auf der Mitgliederversammlung wurde das 75-jährige Bestehen des kommunalen Spitzenverbandes gewürdigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, für die Landesregierung seien die Kommunen verlässliche Partner, insbesondere bei der Bewältigung der derzeitigen zahlreichen Krisen. Besonders dankte sie den Kommunen für die Aufnahme von rund 45.000 Geflüchteten aus der Ukraine. Zudem hob sie die Notwendigkeit von Energieeinsparungen hervor und lobte die Kommunen für die frühe Verständigung auf ein gemeinsames Einsparziel.
Aus der Corona-Pandemie habe man gelernt, dass man am stärksten sei, wenn man gemeinsam und miteinander abgestimmt handele, sagte Dreyer.
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