Mainz (dpa/lrs) – Die Antragsfrist für öffentliche Förderanträge gefährdet nach Einschätzung der Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Lea Heidbreder, den Wiederaufbau im Ahrtal. «Die Bundesregierung hatte beim Wiederaufbau Solidarität mit den Menschen im Ahrtal angekündigt. Hier muss diese Solidarität jetzt mit Leben gefüllt werden», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Mainz. «Ich appelliere an die Bundesregierung, diese Praxis dringend noch einmal zu überprüfen und die Antragsfrist zu verlängern.»
Alle kommunalen und privaten Anträge für den Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern müssen bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Die Landesregierung und die parteilose Landrätin im Kreis Ahrweiler, Cornelia Weigand, sind mit ihrem Anliegen, die Frist zu verlängern, bisher beim Bund gescheitert.
Die Enquete-Kommission befasst sich nach der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten mit Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge. Auf einer Länge von 40 Kilometern an der Ahr waren bei der Flutwelle im Sommer 2021 Straßen, Brücken, Gas-, Strom- und Wasserleitungen und rund 9000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt worden.
«Dass die bisherige Antragsfrist in vielen Fällen nicht eingehalten werden kann, ist weder Land noch Kommunen anzulasten», betonte Heidbreder. Vielmehr wirkten sich Material- und Fachkräftemangel aus. «Werden die entsprechenden Förderungen beim Bund nicht rechtzeitig beantragt, müssen Land und Kommunen die Kosten selbst übernehmen», sagte Heidbreder. «Angesichts der zu erwartenden Summen ist absehbar, dass gerade die Kommunen mit dieser Aufgabe an ihre Grenzen stoßen werden. Dann wird der Wiederaufbau an der Ahr spürbar ins Stocken geraten.»
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