Justiz

Argentiniens Präsident spricht von Mordanschlag auf Kirchner

Buenos Aires (dpa) – Argentiniens Staatschef Alberto Fernández hat den Vorfall vor dem Wohnhaus von Vizepräsidentin Cristina Kirchner als Mordanschlag bezeichnet. Kurz nach 21.00 Uhr Ortszeit habe ein Mann ein Attentat auf das Leben der 69-Jährigen verübt, sagte Fernández am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Der Angreifer habe in einer Menschenmenge mit einer Schusswaffe auf den Kopf der ehemaligen Präsidentin gezielt und abgedrückt. Es habe sich aber kein Schuss gelöst. Medienberichten zufolge blieb die Politikerin unverletzt.

«Cristina ist noch am Leben, weil die Waffe, die fünf Kugeln enthielt, aus einem technisch noch nicht bestätigten Grund nicht geschossen hat, obwohl abgedrückt wurde», sagte der Präsident. Es handele sich um den schwerwiegendsten Vorfall seit Argentiniens Rückkehr zur Demokratie 1983. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Weiterlesen

Vergessene Diesel-Kläger: Keine Lösung für Myright-Kunden

Abgasskandal
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Im Abgasskandal haben Hunderttausende längst Geld von VW bekommen – rund 28.000 Diesel-Kläger warten dagegen bis heute vergeblich. Sie haben ihre Forderungen vor Jahren an den Rechtsdienstleister Myright für dessen Sammelklagen abgetreten, aber die Verfahren schleppen sich dahin. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Juni hätte vielleicht den Durchbruch bedeuten können. Laut Volkswagen wird es trotzdem keine schnelle Lösung geben. «Es kann noch einige Jahre dauern, bis es in den großen Sammelklagen zu einer Entscheidung kommt», teilte der Konzern auf Anfrage mit.

Rückblick: 2016, als immer mehr Details über eine illegale Abgastechnik in Millionen Diesel-Autos ans Licht kommen, ist völlig offen, ob Betroffenen in Deutschland Schadenersatz zusteht. «Myright soll die zentrale Plattform für den Zugang zu Recht und Gerechtigkeit werden», versprechen die Gründer auf ihrer Internetseite. Denn: «Welcher Verbraucher kann es mit Weltkonzernen wie VW aufnehmen?» Weiterlesen

Zehn Jahre Haft für Kapitol-Randalierer vom 6. Januar

Washington (dpa) – Ein Mann aus New York ist für seine Rolle bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zur bisher längsten Haftstrafe in dem Fall verurteilt worden. Ein ehemaliger NYPD-Polizist wurde am Donnerstag in Washington wegen des Angriffs auf eine Sicherheitskraft mit einer Haftstrafe von zehn Jahren belegt. Das berichteten US-Medien übereinstimmend.

Auf einem Video, das im Prozess gezeigt wurde, war zu sehen, wie der heute 56-Jährige einen Kapitol-Polizisten mit einer Fahnenstange angreift. Auch riss er diesem dessen Gasmaske vom Gesicht. Er war bereits im Mai in allen sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Der Täter hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Weiterlesen

Mann sucht Auftragsmörder – und fällt auf Betrüger rein

Berlin (dpa) – Auf der Suche nach einem Auftragsmörder ist ein 28-Jähriger nach Überzeugung von Ermittlern auf einen Betrüger reingefallen – und sitzt nun in Haft. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Mann wegen versuchter Anstiftung zum heimtückischen Mord aus Habgier angeklagt, wie sie am Donnerstag mitteilte.

Die Geschichte dahinter wirkt abstrus bis filmreif: Um die Liebe eines Mannes zu gewinnen, in den er sich 2020 verliebt hatte, soll der 28-Jährige abenteuerliche Dinge unternommen und letztlich im Darknet nach einem Auftragskiller gesucht haben. Dieser sollte den Partner des Mannes beseitigen, damit er selbst freie Bahn hatte. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Zahl der Verurteilungen zurück gegangen

Mainz (dpa/lrs) – Bei der Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz hat es erneut einen leichten Rückgang gegeben. Justizminister Herbert Mertin (FDP) stellt die Strafverfolgungsstatistik für 2021 am heutigen Freitag (10.30 Uhr) in Mainz vor. Dabei wird es auch um die Auswirkungen der Pandemie gehen. Prozesse, Gefängnisstrafen und Freisprüche – die Statistik erfasst alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren der Strafgerichte. Damit unterscheidet sie sich von der polizeilichen Kriminalstatistik, in der alle Straftaten zusammengefasst werden, die der Polizei bekannt wurden. Weiterlesen

Bericht: London will auch gefolterte Asylsuchende ausfliegen

London (dpa) – Großbritannien will einem Gutachten zufolge auch Asylsuchende nach Ruanda bringen lassen, die in ihrer Heimat gefoltert wurden. Bei 14 von 17 untersuchten Migranten, die in das ostafrikanische Land geflogen werden sollen, stellten Ärzte der Organisation Medical Justice «klinische Belege» für Folter fest, wie die BBC am Donnerstag berichtete. Sechs von ihnen sollen Opfer von Menschenhandel geworden sein. Aus welchem Land sie stammen, ging aus dem Bericht nicht hervor. Weiterlesen

Trump beharrt auf neutralen Prüfer bei Ermittlungen

Washington (dpa) – In den Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen beharrt der frühere US-Präsident Donald Trump auf die Einsetzung eines neutralen Prüfers.

In einem veröffentlichten Gerichtsdokument argumentierten Trumps Anwälte erneut, aus Gründen der Fairness und Transparenz müsse ein solcher Sonderbeauftragter berufen werden. Das Justizministerium hatte sich zuvor gegen Trumps Anliegen ausgesprochen. An diesem Donnerstag soll es dazu eine Anhörung vor Gericht geben. Weiterlesen

Am Limit? Gewerkschaften warnen vor übervollen Gefängnissen

Trier (dpa/lrs) – Die Gewerkschaften des Justizvollzugs in Rheinland-Pfalz und im Saarland warnen vor einer drohenden Überbelegung der Gefängnisse. Grund sei «eine Flut von Inhaftierten», die mit Ersatzfreiheitsstrafen derzeit womöglich auf die Vollzugseinrichtungen zurolle, sagten der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Winfried Conrad, und sein saarländischer Kollege Markus Wollscheid, am Mittwoch in Trier. Ersatzfreiheitsstrafen werden vollstreckt, wenn Verurteilte ihre Geldstrafe nicht zahlen können.

Wegen der Corona-Pandemie war die Vollstreckung jener Strafen aufgeschoben worden. Jetzt aber würden Ersatzfreiheitsstrafen wieder vollstreckt, berichtete Conrad. In Rheinland-Pfalz seien es 5000 bis 6000 Fälle, in denen die Zahlung oder Vollstreckung der Verfahren anstehe. Im Saarland spreche man von rund 1000 noch ausstehenden Verfahren, sagte Wollscheid. Weiterlesen

US-Ermittler deuten Behinderung der Justiz im Fall Trump an

Washington (dpa) – Im Rechtsstreit um geheime Dokumente, die bei einer Durchsuchung im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump entdeckt worden sind, sehen Ermittler Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz. Man habe «Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum (in Trumps Villa) entfernt wurden, und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, die Ermittlungen (…) zu behindern», schrieb das Justizministerium in einem am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument.

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrt haben soll, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Der Republikaner war von 2017 bis 2021 Präsident, er könnte 2024 für eine zweite Amtszeit kandidieren. Weiterlesen

Zwei Deutsche in Australien wegen Drogenschmuggels angeklagt

Sydney (dpa) – Zwei Deutsche sind in Australien wegen des Schmuggels einer großen Menge von Drogen angeklagt. Der Mann und die Frau (beide 69 Jahre alt) seien aus dem afrikanischen Simbabwe kommend am 4. Juli auf dem Flughafen von Sydney gelandet, teilte die australische Nationalpolizei am Mittwoch mit. Dort seien bei einer Durchsuchung ihres Gepäcks zehn Kilogramm Methamphetamin entdeckt worden, die im Futter von zwei Koffern versteckt gewesen seien. Die beiden Deutschen seien daraufhin der illegalen Einfuhr einer «kommerziellen Menge einer grenzkontrollierten Droge» beschuldigt worden, teilte die Polizei mit. Weiterlesen

Polizei Trier kontrollierte mit «Handy-Blitzer» an 46 Tagen

Trier (dpa/lrs) – Drei Monate lang hat die Polizei Trier einen neuen «Handy-Blitzer» getestet: Von Anfang Juni bis Ende August habe es insgesamt an 46 Tagen Kontrollen gegeben, teilte die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies sei der erste Teil eines Pilotprojektes gewesen. Ab diesen Donnerstag (1. September) werde das in den Niederlanden entwickelte System Monocam dann drei Monate lang im Polizeipräsidium Mainz eingesetzt. Weiterlesen

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