Trier (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Trier hat nach anonymen Droh-Mails an den Trierer Bischof Stephan Ackermann Ermittlungen eingeleitet. Die Inhalte der Mails begründeten den Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen am Donnerstag mit. Die Ermittlungen mit dem Ziel, den Verfasser der Mails zu identifizieren, dauerten an. Das Verfahren sei nach einer Anzeige des Generalvikars des Bistums Trier angelaufen. Details zum Inhalt der Mails könnten nicht gemacht werden, um Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen, sagte er. Zuvor hatten Medien darüber berichtet. Weiterlesen
Alkohol am Steuer: Joa verliert Immunität und Führerschein
Mainz (dpa/lrs) – Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Immunität des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Joa aufgehoben. Wie Joa am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte, ist der Hintergrund dieser Entscheidung, dass er im vergangenen November mit 1,75 Promille Alkohol am Lenkrad saß und in eine Polizeikontrolle geriet. Joa, der im November 2021 seinen Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion erklärt hatte, nannte die Fahrt in betrunkenem Zustand eine «dumme und verantwortungslose» Entscheidung, die er sehr bedauere. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» über die Aufhebung der Immunität berichtet. Weiterlesen
Medien: Keine Schweigepflicht für Trump-Anwalt?
Washington (dpa) – In der Affäre um die geheimen Unterlagen im Besitz des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump fährt der Sonderermittler des Justizministeriums größere Geschütze auf. Sonderermittler Jack Smith wolle die Schweigepflicht eines Anwaltes von Trump aufheben lassen, um eine weiterführende Aussage des Anwalts zu erlauben, wie mehrere Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten.
Smiths Team habe demnach vor Gericht einen Antrag gestellt, die Schweigepflicht des Trump-Anwaltes Evan Corcoran auszusetzen. Das ist nur möglich, wenn der Verdacht besteht, der Anwalt sei zur Begehung oder Vertuschung einer Straftat genutzt worden. Das legt nahe, dass der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler von einem solchen Vergehen ausgeht. Weiterlesen
Nicaragua bürgert 94 weitere Regierungskritiker aus
Managua (dpa) – Die autoritäre Regierung Nicaraguas erhöht auch den Druck auf ihre Kritiker im Ausland. Nach der Abschiebung und Ausbürgerung von 222 oppositionellen Häftlingen entzog die Justiz des mittelamerikanischen Landes am Mittwoch (Ortszeit) 94 weiteren Personen die Staatsangehörigkeit, die bereits im Exil leben. Zu den Ausgebürgerten zählen auch der renommierte Schriftsteller Sergio Ramírez und die international bekannte Autorin Gioconda Belli. Alle seien wegen Hochverrats ausgebürgert worden, teilte der Vorsitzende des Berufungsgerichts in der Hauptstadt Managua mit.
Betroffen sind ferner Diplomaten, Journalisten, Menschenrechtlerinnen, Politiker und der katholische Bischof Silvio Báez. «Die Angeklagten begehen weiterhin kriminelle Handlungen zum Nachteil des Friedens, der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung des nicaraguanischen Volkes», begründete der Richter die Entscheidung. Ihnen wurde außerdem vorgeworfen, sie würden Falschnachrichten verbreiten und die nationale Integrität untergraben. Ihr Vermögen soll beschlagnahmt werden. Weiterlesen
Demonstration gegen Justizreform vor Parlament in Jerusalem
Jerusalem (dpa) – Tausende von Israelis haben vor dem Parlament in Jerusalem gegen die geplante Justizreform im Land protestiert. Sie schwenkten israelischen Flaggen und hielten Protestschilder in die Höhe. «Wir retten die Demokratie», stand auf einem davon. Landesweit kam es zu weiteren Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen an einem Streik teil.
Der Justizausschuss der Knesset billigte heute schon einen Teil der umstrittenen Reform. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: «Schande, Schande, Schande!» Kurz darauf wurden sie von Ordnern aus dem Raum gezerrt. Eine Abgeordnete der Oppositionspartei Israel Beitenu brach angesichts der Lage in Tränen aus. Weiterlesen
Berlinale-Gewinner Rassulof im Iran freigelassen
Teheran (dpa) – Der iranische Filmemacher und Berlinale-Gewinner Mohammed Rassulof ist einem Medienbericht zufolge nach rund sieben Monaten im berüchtigten Teheraner Gefängnis Ewin freigelassen worden. Dies berichtete das Nachrichtenportal «Eghtesad-News».
Rassulof war im Juli letzten Jahres wegen angeblicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Zusammenarbeit mit Regimegegnern verhaftet worden. Weiterlesen
Bundestag billigt raschere Verfahren bei Infrastruktur
Berlin (dpa) – Windräder, Stromleitungen, Schienen: Gerichte sollen künftig über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen.
Ziel der Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Zu diesen Vorhaben zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, Fernstraßen, größeren Gasversorgungsleitungen und Hochspannungsleitungen.
Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, dass Deutschland etwa seine ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien für das Jahr 2030 erreicht. Allein die Windkraft an Land soll sich bis dahin mehr als verdoppeln. Planung, Genehmigung und Bau eines Windrads dauern im Schnitt fünf bis sieben Jahre. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs hierzulande aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Weiterlesen
Medien: Ex-Vize Mike Pence von Sonderermittler vorgeladen
Washington (dpa) – Der Sonderermittler für die Untersuchungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll Berichten zufolge dessen einstigen Vize Mike Pence vorgeladen haben. Pence solle eine Aussage machen, auch Dokumente seien angefordert worden, berichteten mehrere US-Medien.
Offen blieb, wann genau die Vorladung erfolgt sein soll. Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Trump zu beaufsichtigen.
Darum geht es bei der Vorladung
Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Weiterlesen
BAG-Präsidentin: Arbeitszeiterfassung schon jetzt Pflicht
Erfurt (dpa) – Die Arbeitszeiten von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland müssen nach Auffassung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Inken Gallner, schon jetzt systematisch erfasst werden.
Das sei unabhängig von der geplanten Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes durch das sogenannte Stechuhr-Urteil des Bundesarbeitsgerichts von September 2022 entschieden, sagte Gallner bei der Vorlage des BAG-Jahresberichts in Erfurt. «Das Ob ist entschieden. Das Wie der Arbeitszeiterfassung liegt in den gestaltenden Händen des Gesetzgebers.» Weiterlesen
Ermittler: Putin hatte aktive Rolle bei MH17-Abschuss
Den Haag (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte.
Es gebe «starke Hinweise», dass die Entscheidung von Präsident Putin gekommen sei. Die Ermittler gaben aber an, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichten. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden. Weiterlesen
Immer mehr Gefängnisse setzen auf Drogenscanner
Wittlich/Mainz (dpa/lrs) – Im Kampf gegen Drogen in Gefängnissen kommt in immer mehr Bundesländern ein zuerst in Wittlich erprobter Drogenscanner zum Einsatz. «Wir haben, wenn wir uns Rheinland-Pfälzer und die Saarländer mitzählen, heute insgesamt zehn Bundesländer, die mit uns kooperieren», sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wittlich, Jörn Patzak, der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Bundesländer und auch europäische Nachbarländer hätten Interesse signalisiert. «Das zeigt, dass es überall ein Problem ist.»
Um was geht es? Vor allem um neue psychoaktive Stoffe wie synthetische Cannabinoide, die an Gefangene in Haftanstalten eingeschmuggelt werden. Sie würden auf Papier geträufelt und mit Briefen und Kinderbildern in die JVAs geschickt. «Sie sind nicht sichtbar und sie riechen nicht», sagt er. Daher ging im Sommer 2018 in Wittlich ein bundesweit einmaliger Detektor an den Start. Er spürt die Substanzen auf, die in einer Datenbank ständig aktualisiert aufgenommen werden. «Es kommen immer neue Stoffe hinzu.» Weiterlesen
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