Speyer/Mainz (dpa/lrs) – Rund 18.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bisher in Rheinland-Pfalz erfasst worden. In den fünf Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) wurden seit Kriegsbeginn am 24. Februar 3528 Menschen aufgenommen, wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) bei einem Besuch der AfA in Speyer am Donnerstag mitteilte. «Aktuell befinden sich 1325 ukrainische Kriegsflüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.» 1092 Geflüchtete seien in die Kommunen verteilt, der Großteil der Kriegsflüchtlinge sei aber direkt dort aufgenommen worden. Weiterlesen
Bundespolizei: täglich rund 3000 neue Ukraine-Flüchtlinge
Berlin (dpa) – Aus der Ukraine suchen derzeit täglich rund 3000 Menschen Schutz in Deutschland, die von der Bundespolizei festgestellt werden.
Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 316 453 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine von der Bundespolizei erfasst. Nachdem die Zahl der Neuankömmlinge im März teilweise bei über 15.000 Menschen pro Tag gelegen hatte, kommen inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge an.
Allerdings können Ukrainer visumsfrei einreisen, so dass die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz gesucht haben, tatsächlich höher liegen dürfte. Auch die Weiterreise in andere EU-Staaten wird, da an den Binnengrenzen keine festen Grenzkontrollen vorgesehen sind, in der Regel nicht dokumentiert. Weiterlesen
Bund und Länder beraten über Hilfen für Kriegsflüchtlinge
Berlin (dpa) – Vor dem Bund-Länder-Treffen haben Regierungschefs der Länder eine faire Regelung bei den Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge verlangt.
Einige sehr zentrale Fragen seien offen und müssten entschieden werden, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gehe um die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Menschen. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland vor sechs Wochen haben Hunderttausende Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND, die Kosten für die Geflüchteten sollten über das Arbeitslosengeld II abgedeckt werden und nicht über das Asylbewerberleistungsgesetz. Für die Grundsicherung sei der Bund zuständig.
Giffey: «So kann das nicht laufen»
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte dem Handelsblatt, «wir wollen, dass ähnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund übernommen werden». Sie seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. «Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zurücklehnen und sagen: Dann haben die Städte halt Pech. So kann das nicht laufen.»
Die Ministerpräsidenten beraten heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann.
«Bund und Länder haben sich mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Dieser Ankündigung müssen jetzt sofort konkrete Taten folgen», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Notwendig seien eine auskömmliche Pauschale pro Flüchtling und die Finanzierung der erheblichen Vorhaltekosten.
Baerbock zeigt Bereitschaft zu weiterer Waffenlieferung
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine signalisiert.
«Wir sagen nicht Nein, sondern wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt. Und zwar gemeinsam als EU, als NATO und vor allen Dingen als G7-Partner», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Deutschland liefere seit Beginn des russischen Krieges Waffen an die Ukraine – etwa Flugabwehrraketen und Panzerfäuste. «Es gibt nicht viele andere Staaten, die mehr geliefert haben.»
In der öffentlichen Diskussion ist etwa die Lieferung gebrauchter Schützenpanzer vom Typ Marder, die vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall für Kriegstauglichkeit aber erst überholt werden müssten. Weiterlesen
Moldaus Premierministerin wirbt um Unterstützung
Berlin (dpa) – Die Premierministerin der Republik Moldau, Natalia Gavrilița, hat um breite Unterstützung bei der Bewältigung der Krisen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine geworben.
Die Zukunft ihres Landes liege in einem starken, vereinten Europa als Teil einer freien Welt, sagte sie am Montagabend beim Europa-Forum der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung am Vorabend einer Unterstützer-Konferenz zugunsten ihres Landes in Berlin. Moldau brauche Hilfe, um politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen und zu erhalten, warb die Ministerpräsidentin. Weiterlesen
Kommunen: Versorgung von Flüchtlingen dauerhaft finanzieren
Berlin (dpa) – Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag dringen die Kommunen den Bund zu einer dauerhaften Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.
«Zusätzlich zu 1000 bis 1200 Euro pro Geflüchtetem sollte der Bund auch die Vorhaltekosten für die Unterkünfte übernehmen», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Kommunen seien bereit zu tun, was sie könnten. «Wir erwarten aber eine dauerhafte und langfristige Finanzierung durch den Bund», sagte Landsberg. Weiterlesen
Erfassungsstelle für Geflüchtete in Schwerin startet am Montag
Um die Registrierung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern zu beschleunigen, nimmt am Montag eine neue Erfassungsstelle in der Landeshauptstadt ihre Arbeit auf. Damit sollen die Landkreise entlastet werden.
Schwerin (dpa/mv) – Eine neue Erfassungsstelle für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Schwerin-Görries soll am Montag ihre Arbeit aufnehmen. Der Testbetrieb sei abgeschlossen und es würden zum Wochenstart zunächst ungefähr 100 Geflüchtete erwartet, teilte das Innenministerium in Schwerin mit. Dies entspricht den Angaben zufolge der täglichen Kapazität der sechs parallelen «Registrierungsstraßen», an denen Kerndaten zur Identität sowie unter anderem Fingerabdrücke und Fotos aufgenommen werden sollen. Durch die Anlage in der Landeshauptstadt sollen die Ausländerbehörden der Kommunen entlastet werden. Weiterlesen
Gut 400 Straftaten mit Bezug zu Ukraine-Krieg
Berlin (dpa) – Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland in mehr als 400 Fällen Menschen beider Staaten Opfer kriegsbezogener Straftaten geworden.
Unter 308 anti-russischen Straftaten waren 15 Gewalttaten, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte. Aber auch Ukrainer werden ihr zufolge immer häufiger angegriffen: 109 anti-ukrainische Straftaten wurden registriert, davon 13 Gewalttaten. Die Bandbreite reicht demnach von vornehmlich Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen. Weiterlesen
Weniger Ukraine-Flüchtlinge kommen nach Deutschland
Russische Invasion
Von Anne-Beatrice Clasmann, Oliver von Riegen und Michael Heitmann, dpa
Berlin/Warschau (dpa) – Der erste große Ansturm ist vorbei. Zwischen dem 5. März und dem 19. März hat die Bundespolizei täglich mehr als Zehntausend neu eintreffende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gezählt. An manchen Tagen kamen über 15.000 Menschen nach Deutschland.
Inzwischen erfasst die Polizei bei ihren Kontrollen im Grenzraum pro Tag zwischen 5000 und 7000 Neuankömmlinge, vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Insgesamt hat die Polizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar rund 300.000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Weiterlesen
Impfzentren: Bundesländer wollen weitere Bundeshilfen
Magdeburg/München/Düsseldorf/Stuttgart (dpa) – Mehrere Bundesländer dringen auch angesichts des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine auf weitere Bundeshilfen für die Corona-Impfzentren.
Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg mahnten eine verlässliche Beteiligung bei der Finanzierung an. «Unsere Forderung ist, dass sich der Bund wie bisher mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt», sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne der Deutschen Presse-Agentur. Grimm-Benne ist derzeit Vorsitzende der Konferenz der Ländergesundheitsminister.
Sie hoffe auf eine Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April, sagte die SPD-Politikerin. Die Regierungschefs wollen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) verschiedene Finanzierungsfragen zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine klären. Weiterlesen
Bundespolizei: Inzwischen fast 300.000 Ukraine-Flüchtlinge
Berlin (dpa) – In Deutschland sind nach Angaben der Bundespolizei innerhalb eines Tages rund 5300 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen.
Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, hat die Polizei damit seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar nahezu 300.000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Die genaue Zahl wurde mit 299.823 angegeben. Überwiegend handele es sich um Frauen, Kinder und alte Menschen.
Vermutet wird, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge deutlich höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass sich 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine halten sich im Nachbarland Polen auf: mehr als 2,4 Millionen Menschen.
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