Berlin (dpa) – Die Grünen pochen angesichts zunehmender Repressionen der Taliban auf eine forcierte Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Deutschland.
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte humanitäre Aufnahmeprogramm für von den Taliban Verfolgten sowie ehemalige Ortskräfte, also Mitarbeiter ausländischer Organisationen, müsse schnell umgesetzt werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf diesem Weg solle auch Frauen und Mädchen aus Afghanistan in größerer Zahl ermöglicht werden, «in Freiheit und Selbstbestimmung zu leben». Weiterlesen
Brüssel (dpa) – UN-Generalkommissar Philippe Lazzarini warnt davor, die unter dem andauernden Konflikt in Syrien leidenden Menschen zu vergessen.
«Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass Syrien und die palästinensischen Flüchtlinge nicht zum neuen vergessenen Konflikt werden», sagte er am Dienstag zum Auftakt einer internationalen Syrien-Geberkonferenz in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft will dort die Lage in Syrien erörtern, politische Zusagen bekräftigen und finanzielle Unterstützung mobilisieren. Weiterlesen
Dresden (dpa/sn) – Der sächsische Parlamentarier Frank Richter macht das Schicksal abgeschobener Asylbewerber öffentlich. Betroffene würden auf der Website www.abschiebung-sachsen.de porträtiert, teilte Richter, der für die SPD im Landtag sitzt, am Sonntag in Dresden mit. «Es handelt sich um Personen, die aus existenziellen Nöten nach Deutschland geflohen sind, die keine Straftaten begangen haben, die sich intensiv um Ausbildung, Arbeit und Sprache bemüht haben, die in Sachsen dringend benötigt werden und die trotz alledem abgeschoben wurden oder abgeschoben werden sollen.» Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) macht sich an diesem Freitag (ab 10.00 Uhr) ein Bild über die Aufnahme und Integration von ukrainischen Flüchtlingen. Zunächst besucht sie in Trier das Auguste-Viktoria-Gymnasium, das eine große Zahl von ukrainischen Schülerinnen und Schüler aufgenommen hat. Dreyer will sich mit Lehrern und Kindern austauschen und den Sprachförderunterricht besuchen. Weiterlesen
Gesellschaft Von Jens Albes (Text) und Thomas Frey (Foto), dpa
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Ein Kriegsflüchtling hilft Hochwasseropfern: Valentyna Ridvanskaya verteilt Kartoffelsalat an Anwohner mit flutgeschädigten Häusern.
Im Ahrtal hat im Juli 2021 eine Sturzflut 134 Menschen getötet, mehr als 750 verletzt und Tausende Häuser verwüstet. Noch immer wohnen viele Bürger in Ausweichquartieren und warten teils auf finanzielle Hilfen – der Wiederaufbau verläuft schleppend. Immer noch hilft in Bad Neuenahr-Ahrweiler der Verein «Die Ahrche» unter anderem mit einem Zelt zum Essen, einer improvisierten Turnhalle und einem Kinderkino vielen Flutopfern. Und unterstützt nun rund zehn Flüchtlinge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einschließlich Ridvanskaya. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz will zwei Drittel der rund 96 Millionen Euro vom Bund für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen an die Kommunen und Kreise geben. Diese etwa 64 Millionen Euro sollten im laufenden Jahr in zwei gleich großen Tranchen ausgezahlt werden, kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Dienstag in Mainz an. Darauf hatten sich die Regierungsvertreterinnen zuvor mit den Kommunalen Spitzenverbänden geeinigt. Ein Drittel des Geldes soll beim Land bleiben, es ist unter anderem für die Integration von Schülerinnen und Schülern vorgesehen. Weiterlesen
Istanbul (dpa) – Vor dem Hintergrund einer zunehmend feindseligen Stimmung gegen Flüchtlinge in der Türkei will die Staatsführung das Rückkehrprogramm für Syrer ausweiten.
Es gebe Vorbereitungen, um einer Million Flüchtlingen die freiwillige Rückkehr zu ermöglichen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dabei konzentriere man sich besonders auf Regionen in Nordsyrien. In Nordsyrien hält Ankara Grenzgebiete besetzt. 500.000 Syrer seien bereits zurückgekehrt, sagte Erdogan. Weiterlesen
Kiel (dpa/lno) – In Ausnahmefällen dürfen Kita-Gruppen in Schleswig-Holstein angesichts der Flüchtlingslage künftig befristet bis Ende des kommenden Kitajahres 25 statt bislang 22 Mädchen und Jungs angehören. Der Landtag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Kita-Gesetzes. Hintergrund ist der derzeitige Zuzug von Flüchtlingsfamilien mit Kindern aus der Ukraine. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) will weiteres pädagogisches Personal aus der Ukraine an rheinland-pfälzischen Schulen einbinden. Seit Mitte Februar seien 70 Lehrkräfte mit ukrainischer Nationalität und weitere 51 Sprachförder-Lehrkräfte zusätzlich eingestellt worden, sagte sie am Freitag bei einem Besuch des Staatlichen Gymnasiums am Kurfürstlichen Schloss in Mainz. Für die inzwischen 5898 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine, die an rheinland-pfälzischen Schulen unterrichtet werden, sei es das oberste Ziel, sie zu integrieren, Sicherheit zu bieten und ihnen die deutsche Sprache zu vermitteln. Weiterlesen
Mainz/Oppeln (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will bei einer dreitägigen Reise in die polnische Partnerregion Oppeln auch mit Vertriebenen aus der Ukraine sprechen. Sie habe großen Respekt davor, wie viele Flüchtlinge Polen und die Woiwodschaft Oppeln aufnähmen; bereits rund 2,8 Millionen Menschen, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur kurz vor ihrer Abreise. «Ich bin beeindruckt von dem großen Engagement und der enormen Hilfe, die unsere östlichen Nachbarländer – allen voran Polen und die Woiwodschaft Oppeln – für die Menschen aus der Ukraine leisten.» Weiterlesen
Valletta (dpa) – Im Ukraine-Konflikt haben bislang 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland in der EU vorübergehenden Schutz beantragt. Das berichtete die in Malta ansässige EU-Asylagentur EUAA am Mittwoch.
Der vorläufigen Analyse zufolge sind das etwa 44 Prozent der Menschen, die bisher aus dem Land flohen. Jede Woche beantragten damit ungefähr 300.000 ukrainische Flüchtlinge in der EU, Norwegen oder der Schweiz vorläufigen Schutz. Weiterlesen
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