Kiew (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat rückkehrwilligen Geflüchteten aus der Ukraine versprochen, während des russischen Kriegs gegen ihr Heimatland jederzeit in die EU zurückkehren zu können. «Sie sind in der EU jederzeit wieder willkommen», sagte die Schwedin bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. «Wir werden immer mit offenem Herzen bereitstehen, um Ukrainer in Not aufzunehmen.» Weiterlesen
Mehr als 150.000 ukrainische Schüler in Deutschland
Berlin (dpa) – Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Schüler aus der Ukraine hat gut fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Marke von 150.000 überschritten. Wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag mitteilte, waren in der vergangenen Woche 150.071 geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen in Deutschland angemeldet. Die meisten sind bisher in Bayern (27.523), Nordrhein-Westfalen (24.662) und Baden-Württemberg (21.392) untergekommen. Die Zahlen sind seit dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar stetig angestiegen. Weiterlesen
Bislang 44 Sprachtreffs für Zugewanderte
Mainz (dpa/lrs) – Seit der Einführung eines neuen Förderangebots zum Lernen der deutschen Sprache Anfang Juni sind in Rheinland-Pfalz 44 Sprachtreffs für Menschen mit Migrationserfahrung eingerichtet worden. Damit seien viele neue Begegnungsorte entstanden, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Freitag in Mainz. Das dafür bereitgestellte Geld von 150.000 Euro sei noch nicht ausgeschöpft, so dass weiterhin Förderanträge gestellt werden könnten, «um den Austausch in deutscher Sprache ohne Lern- und Prüfungsdruck zu ermöglichen». Weiterlesen
Zurückweisung von Flüchtlingen: Baerbock fordert Aufklärung
Athen (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Griechenland die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze kritisiert und eine systematische Aufklärung gefordert. «Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter», sagte sie nach einem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen und der Grenzschutzagentur Frontex am Hafen von Piräus.
Auch an der EU-Außengrenze müssten die europäischen Werte gelten. «Es geht hier oft um die Schwächsten: Es geht um Männer und Frauen, die seit Jahren auf der Flucht sind, es geht um kleine Kinder», betonte Baerbock. Weiterlesen
Berlin: Kaum noch freie Plätze für Flüchtlinge
Berlin (dpa) – Die zuletzt ohnehin angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin hat sich dramatisch zugespitzt. Weil nur noch wenige Plätze zu Verfügung stehen, soll nun ein Notfallplan in Kraft gesetzt werden, wie Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) heute der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Geplant sei unter anderem, ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen zu öffnen, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine- Ankunftszentrums in Tegel steht. Geprüft werde auch die Anmietung von Übernachtungsplätzen in Hostels oder die Aufstellung weiterer Zelte. Weiterlesen
Orban sieht den Westen mit Russland-Strategie gescheitert
Baile Tusnad (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den Westen mit seiner Strategie gegen Russland gescheitert. «Wir sitzen in einem Auto mit vier kaputten Reifen», erklärte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad. «Die Sanktionen erschüttern Russland nicht», sagte er. Dafür würden in Europa «Regierungen fallen wie Dominosteine». Er erwähnte dabei die – in Wirklichkeit aus ganz unterschiedlichen Gründen erfolgten – Entwicklungen in Italien, Großbritannien, Bulgarien und Estland. Weiterlesen
WHO: Flüchtlinge und Migranten bei Gesundheit benachteiligt
Genf (dpa) – Flüchtlinge und Migranten sind weltweit im Durchschnitt bei schlechterer Gesundheit als die einheimische Bevölkerung. Weiterlesen
144.000 Integrationskurse für Ukrainer genehmigt
Nürnberg (dpa) – Das Bundesamt für Migration hat einem Medienbericht zufolge bisher 144 000 Integrationskurse für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer genehmigt. 52 000 von ihnen hätten ihren Kurs bereits begonnen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag) unter Berufung auf einen Lagebericht der Bundesagentur für Arbeit.
Fast 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine seien demnach seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskriegs, nach Deutschland eingereist. Bis Ende Juni hätten sich 353.424 Geflüchtete aus der Ukraine bei Arbeitsagenturen, Jobcentern und anderen kommunalen Stellen gemeldet, davon seien 265 153 im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren.
Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Damit können Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind, auch von den Jobcentern beraten und zu Bewerbungen vermittelt werden.
Auf die Bundesagentur für Arbeit kommen dem RND-Bericht zufolge bisher nicht kalkulierte Kosten zu. Aus dem Lagebericht gehe hervor, dass das Arbeitsministerium beim Finanzminister zusätzliche Mittel für das laufende Jahr werde beantragen müssen.
Polen stellt Zaun an der Grenze zu Belarus fertig
Warschau (dpa) – Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen. Die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag am Grenzübergang Kuznica.
Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 187 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zun haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Weiterlesen
Medien: Spanien ermittelt wegen Tod von Migranten in Melilla
Genf (dpa) – Die spanische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Todes von mindestens 23 Migranten beim Sturm auf Spaniens Nordafrika-Exklave Melilla eröffnet. Das berichteten der staatliche spanische TV-Sender RTVE und andere spanische Medien am Dienstag.
Generalstaatsanwältin Dolores Delgado habe die Entscheidung mit der Tragweite dessen begründet, was sich am vergangenen Freitag am Grenzzaun auf marokkanischer Seite abgespielt habe. Dabei könnten Menschen- und Grundrechte der Migranten verletzt worden sein, habe Delgado betont. Weiterlesen
Dramatische Seenotrettung im Mittelmeer
Rom (dpa) – Im zentralen Mittelmeer ist es nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen zu einer dramatischen Rettungsaktion mit Vermissten und einem Todesopfer gekommen.
Die Hilfsorganisation habe am Montagabend 71 Migranten von einem Schlauchboot auf das Schiff «Geo Barents» geholt, twitterten die Retter. 22 Menschen wurden den Angaben zufolge vermisst, eine Frau sei bei der Rettung gestorben. Zu der Gruppe gehörten demnach auch Kinder. Noch in der Nacht seien Geflüchtete wegen ihres Zustands vom Schiff evakuiert worden, darunter auch ein schwer verletztes Kind, hieß es. Weiterlesen
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