Berlin/Athen/Nikosia/Dublin (dpa) – In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Bundespolizei 232.462 Kriegsflüchtlinge erfasst worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit.
Diese Zahl beschränkt sich auf Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen – die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Weiterlesen
Berlin/Athen/Nikosia/Dublin (dpa) – In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Bundespolizei 232.462 Kriegsflüchtlinge erfasst worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit.
Diese Zahl beschränkt sich auf Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen – die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Weiterlesen
Hannover (dpa/lni) – Niedersachsens Spätaussiedler-Beauftragte Editha Westmann hat davor gewarnt, Menschen mit russischen Wurzeln in Mitverantwortung für Putins Krieg zu nehmen. «In dieser schwierigen Zeit müssen wir den breiten Zusammenhalt in unserer Gesellschaft im Blick behalten und Ausgrenzungen sowie Anfeindungen deutlich entgegentreten», sagte die CDU-Landtagsabgeordnete am Dienstag. Sie erlebe eine große Solidarität mit den Menschen in und aus der Ukraine. Die allermeisten Spätaussiedler beteiligten sich an Hilfsaktionen, sammelten Spenden und nähmen Geflüchtete bei sich auf. Weiterlesen
Paris (dpa) – Der Stadtrat von Paris hat die Ehrenbürgerwürde in einem ungewöhnlichen Schritt an die ukrainische Hauptstadt Kiew verliehen.
«Mit dieser Auszeichnung, die zum ersten Mal einer Stadt erteilt wird, bekräftigt Paris seine Freundschaft und seine Unterstützung für die ukrainische Hauptstadt, die im Moment für ihre Freiheit kämpft», sagte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo.
Ebenfalls einstimmig machte der Stadtrat eine Million Euro Unterstützung für Vereine und Organisationen verfügbar, die sich in Paris um dort eintreffende Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern.
Berlin (dpa) – Angesichts der Massenflucht vor dem Krieg in der Ukraine fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine zentrale Koordinierungsstelle im Kanzleramt.
«Wir brauchen eine Koordinierung, die im Bundeskanzleramt stattfindet», sagte der CSU-Vorsitzende am Montagabend in der Sendung «RTL Direkt». «Jetzt sollen bis Anfang April wieder Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Es muss eigentlich viel schneller passieren.» Die Länder und Kommunen seien bei der Unterbringung der Ankommenden bereits am Anschlag. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor überzogenen Erwartungen an den Staat in der Ukraine-Krise gewarnt. «Klar ist: Wir werden reagieren», sagte der FDP-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen».
Deshalb werde er demnächst einen Haushalt vorlegen, der die Folgen der Ukraine-Krise enthalten werde. Er könne versichern, «dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen werden». Der Staat habe dazu die Möglichkeiten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine.
«Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Rheinischen Post». «Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust.» Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement. «Unser Land muss darauf vorbereitet werden, dass binnen kürzester Zeit eine große Zahl an Menschen auf der Flucht aus der Ukraine aufgenommen werden», sagte Dobrindt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Verteilung der Kriegsflüchtlinge funktioniert aus Sicht des Deutschen Städtetages trotz aller Beteuerungen der Verantwortlichen in Bund und Ländern noch immer nicht richtig.
Städte, die zuletzt nach dem russischen Angriff sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hätten, brauchten dringend Entlastung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei nur zu erreichen «durch eine wirksame Steuerung, die Bund und Ländern immer noch nicht gelungen ist». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ukrainerinnen mit einer hohen Polizeipräsenz auf Bahnhöfen vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen.
«Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes», sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen. «Solche Übergriffe sind zutiefst verachtenswert.» Weiterlesen
Kiew (dpa) – Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine berichtet Moskau vom Einsatz der Hyperschall-Rakete «Kinschal». Mit der Rakete habe die russische Luftwaffe ein ukrainisches Raketenarsenal zerstört.
Die Ukraine meldete mehrere Tote und Verletzte bei erneuten russischen Angriffen. Russland beschuldigt die Ukraine, unter falscher Flagge Angriffe auf Einrichtungen westlicher Diplomaten in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) vorzubereiten, um Druck auf die Nato zu erzeugen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundespolizei 207.742 Kriegsflüchtlinge in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Weiterlesen
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