Berlin (dpa) – Aus der Ukraine suchen derzeit täglich rund 3000 Menschen Schutz in Deutschland, die von der Bundespolizei festgestellt werden.
Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 316 453 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine von der Bundespolizei erfasst. Nachdem die Zahl der Neuankömmlinge im März teilweise bei über 15.000 Menschen pro Tag gelegen hatte, kommen inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge an.
Allerdings können Ukrainer visumsfrei einreisen, so dass die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz gesucht haben, tatsächlich höher liegen dürfte. Auch die Weiterreise in andere EU-Staaten wird, da an den Binnengrenzen keine festen Grenzkontrollen vorgesehen sind, in der Regel nicht dokumentiert.
Bis gestern hatte die Bundespolizei 313.209 Flüchtlinge aus der Ukraine festgestellt. Die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages hatten gestern nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung erfahren, dass knapp 300.000 der von der Bundespolizei festgestellten Menschen Ukrainer sind, von denen ein großer Teil biometrische Pässe habe.
Von den Menschen anderer Nationalität seien viele als Studierende in der Ukraine gewesen. Nur sehr wenige Einreisende hätten keinen Pass, beziehungsweise ein gefälschtes Dokument vorgelegt. In solchen Fällen werde dann nach Augenschein entschieden, ob eine Vertriebeneneigenschaft plausibel sei oder nicht. In einem Fall sei eine größere Gruppe mit ukrainischen Papieren aufgefallen, bei denen die Bundespolizei Durchsuchungen vorgenommen habe. Dabei seien dann ungarische Papiere zutage gefördert worden. Mehrere Dutzend Menschen seien daraufhin zurückgewiesen worden.
Flüchtlingsräte fordern Gleichbehandlung aller Geflüchteten
Die Flüchtlingsräte in Deutschland und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl haben eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge gefordert. Vor dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärten sie, sollten die geflüchteten Ukrainer – wie diskutiert – schneller Zugang zur Sozialhilfe bekommen, müsse dies auch für Geflüchtete aus andere Weltregionen gelten. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der Landesflüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern verbreitete. Es sei richtig, dass über einen leistungsrechtlichen Systemwechsel gesprochen werde – «aber dieser muss grundsätzlich und für alle nach Deutschland geflüchteten Menschen erfolgen». Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse abgeschafft werden. Dessen Leistungen sind geringer als die der Sozialhilfe.
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