Flüchtlinge

Faeser verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert und damit einige Politiker der Ampel-Koalition überrascht.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit, das Ministerium habe mit einem Schreiben an die EU-Kommission vom 14. April «die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze zum 12. Mai 2022 für einen sechsmonatigen Zeitraum notifiziert». Begründet wird die Verlängerung bis November mit dem Migrationsgeschehen an diesem Grenzabschnitt. Weiterlesen

Städtebund: Unterbringung von Flüchtlingen wird schwieriger

Mainz (dpa/lrs) – Trotz der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung wird die Unterbringung von Flüchtlingen nach Ansicht des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zunehmend schwieriger. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass neben Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch weiter Geflüchtete zum Beispiel aus Syrien entsprechenden Wohnraum benötigten, sagte Sprecherin Agneta Psczolla.

Bislang seien Menschen aus der Ukraine hierzulande weitgehend dezentral, also in Wohnungen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften oder gar Notunterkünften untergekommen. Doch mit einer insgesamt zunehmenden Zahl an Geflüchteten und Kriegsvertriebenen werde die Unterbringungssituation schwieriger, erklärte Psczolla weiter. Außerdem seien ein Teil der bereitgestellten Unterkünfte Ferienwohnungen oder Gästezimmer. Diese stünden teils mit Beginn der Saison nicht mehr zur Verfügung, weil sie von Gästen gebucht seien. Weiterlesen

Rund 21.000 Geflüchtete in Rheinland-Pfalz registriert

Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind bislang rund 21.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erfasst worden. Darunter sind 4930 Schülerinnen und Schüler sowie 104 Mädchen und Jungen, die in Kindertagesstätten untergekommen sind, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Zudem seien bereits 70 ukrainische Lehrkräfte vermittelt worden. Weiterlesen

Ukraine-Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Berlin (dpa) – Neben der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine rückt rund zwei Monate nach Kriegsbeginn jetzt ihre Integration stärker in den Blick.

Bund, Länder und Kommunen waren sich bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einig, dass vor allem das Angebot an Kinderbetreuung und Schulbildung verbessert werden muss. Denn ein großer Anteil der Geflüchteten sind Frauen mit Kindern. Viele geflüchtete ukrainische Frauen haben eine Ausbildung, doch nur sehr wenige sprechen Deutsch.

«Die Städte haben gemeinsam mit den Bundesländern begonnen, Kinderbetreuung und Unterricht für ukrainische Kinder zu organisieren – hier brauchen wir deutlich mehr Kapazitäten», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), am Montag zu Beginn des Gesprächs, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder teilnahmen. Der Bund sollte sich an den Kosten dafür beteiligen, forderte der Städtetag. Nötig seien zudem schnelle Anerkennungsverfahren für Lehrkräfte und Erzieherinnen aus der Ukraine. Weiterlesen

Über 366.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland

Berlin (dpa) – Acht Wochen nach Beginn des russischen Angriffs erreichen immer noch jeden Tag mehr als 2000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Deutschland.

Wie das Bundesinnenministerium bei Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar die Ankunft von 366.304 Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die genaue Zahl der Menschen aus der Ukraine, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch derzeit nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor. Weiterlesen

Faeser will politisch Verfolgte aus Russland besser schützen

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen.

«Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Besorgt» zeigte sich Faeser, die Zahl von Asylbewerbern aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nicht stark gestiegen ist. Weiterlesen

UNHCR: Fünf Millionen Vertriebene aus Ukraine

New York (dpa) – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind.

«Das sind fünf Millionen Einzelschicksale voller Verlust und Trauma», sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin des UNHCR, Kelly Clements, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag in New York. Hinzu kämen etwa 7,1 Millionen Menschen, die innerhalb der Ukraine ihr Heim verlassen hätten, ergänzte António Vitorino von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Weiterlesen

Bouillon stellt Erweiterung der Landesaufnahmestelle vor

Saarbrücken (dpa/lrs) – Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) besucht an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Lebach, um den Stand der laufenden Erweiterung vorzustellen. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin ist unter anderem der Bau zweier Ersatzneubauten schon abgeschlossen, weitere Maßnahmen seien für die nächsten Jahre geplant oder liefen bereits. In der Landesaufnahmestelle standen bislang 1050 Plätze zur Verfügung. Vor allem die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge stellte die Landesaufnahmestelle in den vergangenen Wochen vor zunehmende Probleme. Weiterlesen

Polen: Mehr als 2,8 Millionen Einreisen aus Ukraine

Warschau (dpa) – Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich knapp 2,84 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht.

Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Gestern kamen rund 20.000 Flüchtlinge – ein Anstieg um 16 Prozent im Vergleich zum Tag zuvor. Weiterlesen

So wollen Unternehmen und Verbände Ukrainer integrieren

Arbeitsmarkt
Von Robin Wille, dpa 

Berlin (dpa) – Zwar stehen die Hilfe und der Schutz für die vor dem russischen Angriffskrieg Geflüchteten aus der Ukraine derzeit im Vordergrund – aber auch ihre Integration in den deutschen Arbeitsmarkt wird zunehmend ein Thema.

«Angesichts des schrecklichen Angriffskrieges von Putin bereiten wir uns so darauf vor, dass viele Geflüchtete auch länger bleiben werden», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Der Arbeitsmarkt sei geöffnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte bei einem Treffen mit Dax-Vorständen in der vergangenen Woche laut einer Mitteilung die Bedeutung der Wirtschaft bei der Integration geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer. Weiterlesen

Heil begrüßt Änderung der Flüchtlingsfinanzierung

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Umstellung staatlicher Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge auf Grundsicherung als Schritt zu möglicher Integration begrüßt.

«Wir haben unseren Arbeitsmarkt von Anfang an geöffnet und erleichtern so auch pragmatisch den Weg in Arbeit für die Geflüchteten», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das ist sinnvoll, denn angesichts des schrecklichen Angriffskrieges von Putin bereiten wir uns so darauf vor, dass viele Geflüchtete auch länger bleiben werden.» Weiterlesen

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