Flüchtlinge

Merz bedauert «Sozialtourismus»-Vorwurf gegen Ukrainer

«Unwort»
Von Jörg Blank, dpa

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf eines «Sozialtourismus» von Ukraine-Flüchtlingen entschuldigt, zugleich aber auf zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen.

«Ich habe dieses Wort Sozialtourismus verwendet, nicht in der Absicht, irgendjemandem da zu nahe zu treten oder auch persönlich etwas vorzuwerfen», sagte der Unionsfraktionsvorsitzende am Dienstag vor der turnusgemäßen Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag in Berlin. «Wenn ich da jemanden verletzt habe, dann bedauere ich das sehr», ergänzte er.

Eine Jury von Sprachwissenschaftlern hatte das Wort «Sozialtourismus» im Jahr 2013 zum «Unwort des Jahres» bestimmt. Zur Begründung hieß es damals, es «diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiert ihr prinzipielles Recht hierzu». Weiterlesen

Merz sieht «Sozialtourismus» von Ukrainern nach Deutschland

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat einen «Sozialtourismus» von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem Interview: «Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.»

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Weiterlesen

Dutzende Todesopfer nach Bootsunglück vor syrischer Küste

Damaskus (dpa) – Nach einem Bootsunglück vor der syrischen Küste ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Mehr als 90 Menschen seien dabei ums Leben gekommen und Dutzende würden noch vermisst, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von 89 Todesopfern. Die Suche nach Opfern laufe noch. Weiterlesen

Politiker fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

Berlin (dpa) – Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der «Rheinischen Post»: «Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.» Weiterlesen

Faeser will russischen Deserteuren Schutz bieten – geht das?

Berlin (dpa) – Die Teilmobilmachung in Russland hat eine Debatte über die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»:

«Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. «Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen». Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. Weiterlesen

EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) – Ungarn verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit einer weiteren Asylregel gegen EU-Recht. Die Richter in Luxemburg entschieden am Donnerstag, dass das Informationsrecht Schutzsuchender, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, in dem Land unrechtmäßig eingeschränkt werde (Rechtssache C-159/21).

Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems gekippt. Weiterlesen

Athen: An einem Tag 1500 Migranten am Grenzfluss Evros

Athen (dpa) – Der griechische Grenzschutz hat am Mittwoch innerhalb eines Tages in rund 1500 Fällen Migranten daran gehindert, von der Türkei aus über den Grenzfluss Evros nach Griechenland zu gelangen.

Dies sagte der Minister für Bürgerschutz, Takis Theodorikakos, am Donnerstag dem Nachrichtensender Skai. «Ich möchte klarstellen: Es ist ein organisierter Plan der Türkei», sagte Theodorikakos. In zahlreichen Fällen brächten Fahrzeuge türkischer Sicherheitskräfte die Menschen bis an die türkische Seite des Grenzflusses, berichteten Migranten nach ihrer Ankunft. Weiterlesen

Schiff mit knapp 400 Migranten darf in Italien anlegen

Tarent (dpa) – Das deutsche Seenotrettungsschiff «Humanity 1» hat mit knapp 400 Migranten an Bord die Zusage erhalten, in Süditalien anlegen zu dürfen. Wie die Berliner Organisation SOS Humanity am Dienstag mitteilte, wurde ihr der Hafen von Tarent (Taranto) in der Region Apulien zugewiesen.

Dies habe bei den 398 im Mittelmeer geretteten Menschen zwar für «freudige Erleichterung» gesorgt, weil manche bereits rund zwei Wochen auf dem Schiff verbracht hätten. Zugleich aber kritisierte die NGO, dass der zugeteilte Hafen 42 Stunden Fahrtzeit entfernt sei. Die «Humanity 1» war vor der Südküste Siziliens gekreuzt, ehe sie sich auf den Weg nach Apulien machte. Weiterlesen

Ärmelkanal: Britische Einsatzkräfte retten 38 Migranten

Dover (dpa) – Britische Einsatzkräfte haben nach eigenen Angaben 38 Menschen aus dem Ärmelkanal gerettet. Das Schlauchboot, mit dem die Migranten unterwegs waren, habe am frühen Donnerstagmorgen plötzlich rasant Luft verloren, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Einige Menschen hätten fast eine Stunde im Wasser verbracht. Sie seien in die Hafenstadt Dover gebracht worden. Ihr Zustand sei stabil, es gebe keine Toten.

Insgesamt hätten mehr als 600 Migrantinnen und Migranten in 14 Booten am Donnerstag das Land erreicht. Damit erreichten in diesem Jahr nach vorläufigen Schätzungen bisher 29.700 Menschen illegal Großbritannien über den Ärmelkanal. Im Gesamtjahr 2021 waren es 28.526. Weiterlesen

Mehr als 10.000 Schüler aus der Ukraine

Mainz (dpa/lrs) – Die Schulen in Rheinland-Pfalz unterrichten jetzt mehr als 10.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Am Freitag stieg die Zahl nach Angaben des Bildungsministeriums in Mainz auf 10 079 – zu Beginn des Schuljahres am 5. September waren es noch rund 9500. Weiterlesen

Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge lässt leicht nach

Berlin (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, die bis heute anhält. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich auf zwei repräsentative Umfragen stützt, zeigt allerdings auch, dass die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen, seit den ersten Kriegstagen etwas nachgelassen hat.

War Anfang März noch mehr als jeder Vierte (27 Prozent) bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine vorübergehend im eigenen Zuhause aufzunehmen, so sank der Anteil derjenigen, für die das denkbar wäre, später auf 17 Prozent. Weiterlesen

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