Dresden (dpa/sn) – Der sächsische Parlamentarier Frank Richter macht das Schicksal abgeschobener Asylbewerber öffentlich. Betroffene würden auf der Website www.abschiebung-sachsen.de porträtiert, teilte Richter, der für die SPD im Landtag sitzt, am Sonntag in Dresden mit. «Es handelt sich um Personen, die aus existenziellen Nöten nach Deutschland geflohen sind, die keine Straftaten begangen haben, die sich intensiv um Ausbildung, Arbeit und Sprache bemüht haben, die in Sachsen dringend benötigt werden und die trotz alledem abgeschoben wurden oder abgeschoben werden sollen.»
Die Internetseite sei Ausdruck der Wertschätzung der porträtierten Menschen. «Sie protestiert gegen eine Abschiebe-Praxis, die Lebensentwürfe von Geflüchteten zerstört, Frustration und Empörung bei ehrenamtlichen Unterstützern und Nachbarn hervorruft und der wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens schadet», hieß es. Am Sonntag waren drei Porträts eingestellt. Weitere sollen folgen.
«Dass wir Geflüchtete aus der Ukraine mit offenen Armen aufnehmen, ist sehr gut. Aber was ist mit den anderen? Die Gerechtigkeit ist ein zu hohes Gut, als dass sie allein Behörden und Gerichten überlassen werden dürfte», argumentierte der Politiker. In einer Demokratie seien alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gegen Missstände aufzutreten. «Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Es geht um eine neue Sichtweise auf Menschen, die uns brauchen und die wir brauchen.» Nach Ansicht von Richter ist das deutsche Asylrecht weder human noch effizient.
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