Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz werden nach Angaben des Integrationsministeriums in diesem Jahr noch mehr Asylsuchende als im bisherigen Rekordjahr 2016 erwartet. Bislang seien 7326 Asylsuchende vor allem aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Türkei und Pakistan registriert worden, teilte am Montag Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Rechne man die aktuelle Zahl der Zugänge bis zum Jahresende hoch, werde die Marke von 10.000 und damit der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2016 überschritten.
Hinzu kommen die separat erfassten Flüchtlinge aus der Ukraine. Ihre Zahl lag zuletzt bei 43.642 Menschen (Stand 9. Oktober). Der Schwerpunkt bei der Aufnahme dieser Menschen lag bei den Kommunen, nicht in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes. Außerdem kommen laut Binz noch Menschen hinzu, die über ein «Sonderaufnahmeprogramm» ins Land kommen wie beispielsweise afghanische Ortskräfte oder Spätaussiedler. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen können künftig durch ein neues Bundesaufnahmeprogramm Schutz in Deutschland finden. Über das Programm sollen pro Monat ab sofort ungefähr 1000 Menschen einreisen, wie Innen- und Außenministerium am Montag in Berlin mitteilten. Dies entspreche der bisherigen Größenordnung in den vergangenen Monaten. Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Aufnahme soll voraussichtlich bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025 laufen.
Insbesondere seit der Machtergreifung der militant-islamischen Taliban im August 2021 müssen frühere Mitarbeiter ausländischer Streitkräfte und Hilfsorganisationen, so genannte Ortskräfte, sowie Menschenrechtsaktivisten mit Verfolgungen rechnen. Fast 26 000 Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sowie deren Angehörige haben nach offiziellen Angaben bisher Aufnahme hierzulande gefunden. Aufnahmezusagen haben demnach bisher etwa 38 100 Afghanen bekommen – ungefähr zwei Drittel davon sind bereits eingereist. Weiterlesen
Berlin/Frankfurt (dpa) – Geflüchtete aus der Ukraine können noch bis Ende Oktober ihre Landeswährung Hrywnja bei Banken und Sparkassen in Deutschland in Euro umtauschen.
Der letzte Bankarbeitstag zum Umtausch von Hrywnja sei im Regelfall der 28. Oktober, teilten das Bundesfinanzministerium, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Kreditwirtschaft am Montag in Berlin mit. Man habe sich mit der ukrainischen Nationalbank darauf verständigt, das Programm wegen stark gesunkener Nachfrage auslaufen zu lassen. Zuletzt hätten nur noch sehr wenige Transaktionen stattgefunden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Für die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland gibt es auch mehr als drei Wochen nach der Teilmobilmachung noch keine neuen Vorgaben. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) «wird aktuell überprüft», teilte die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) mit.
Eindeutiger sind die Leitlinien des Bamf dagegen, wenn es um Deserteure geht, also Soldaten, die sich ohne Erlaubnis von der Truppe entfernen. «Deserteure, die sich an dem Krieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, erhalten im Regelfall internationalen Schutz», hielt das Bundesinnenministerium fest. Die Entscheidungspraxis des Bamf hierzu sei nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar entsprechend angepasst worden. Weiterlesen
Athen (dpa) – Griechenland und die Türkei haben sich gegenseitig die Schuld für einen Zwischenfall mit 92 nackten Migranten an der gemeinsamen Grenze zugeschoben. Die Regierung in Athen verurteilte am Sonntag erneut den Vorfall am Grenzfluss Evros.
Es sei ein «menschenverachtendes Bild» gewesen, es handele sich um «barbarisches Verhalten, das ans Mittelalter erinnert», sagte Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos im Sender Skai. Nach Angaben griechischer Ministerien waren am Freitag 92 Migranten aufgegriffen worden, die von der Türkei aus nackt über den Grenzfluss nach Griechenland getrieben worden sein sollen. Der türkische Vize-Innenminister Ismail Catakli twitterte anschließend, die Nachricht sei erfunden. Weiterlesen
Berlin/Stuttgart (dpa) – Der Südwesten wird von den Immobilien profitieren, die der Bund den Ländern für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Die 56 neuen Liegenschaften befinden sich in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen sowie Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilte.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund den Ländern und Kommunen neue Kapazitäten für etwa 4000 Geflüchtete verschaffen. Dies hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jüngst nach einem Gespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt. Weiterlesen
Dresden (dpa/sn) – Die AfD im Sächsischen Landtag hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen beantragt. «Es kann nicht sein, dass an der deutschen Grenze zu Österreich jetzt mehr kontrolliert wird als in Sachsen», erklärte AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel am Mittwoch in Dresden. Die «Haupteinflugschneise» für Migranten sei die sächsische Grenze nach Tschechien und die Zugverbindung von Prag nach Dresden. Ein neue «Asyl-Welle» wie 2015 müsse verhindert werden. Wippel warf dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) Untätigkeit vor und forderte ihn auf, die Landespolizei zu einer verstärkten Schleierfahndung im Grenzgebiet anzuweisen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sehen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten in einer angespannten Lage. «Die Lage ist ernst», sagte die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags Rheinland-Pfalz, Lisa Diener. «Wir können leider nur bestätigen, dass immer mehr Städte die Kapazitätsgrenze erreicht haben.» Der SWR hatte zuvor berichtet, dass etwa die Stadt Neustadt an der Weinstraße «kaum noch über Unterbringungsmöglichkeiten» verfüge.
Neben der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hat auch die Zahl von Asylbewerbern zugenommen, die aus anderen Ländern Schutz suchen und zunächst in den Einrichtungen der Landeserstaufnahme untergebracht werden. In der ersten Hälfte des Jahres kamen im Monatsdurchschnitt 713 Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz an. Im September waren es 1405, also fast doppelt so viel. Die Zahl der in den ersten neun Monaten eingetroffenen 7322 Asylbewerber ist damit höher als im jeweiligen Gesamtjahr von 2018 bis 2021. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland sehen Vertreter von Kommunen nach dem Gipfel bei Innenministerin Nancy Faser (SPD) weiteren Handlungsbedarf bei der Bundesregierung.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte ein weiteres Spitzentreffen bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter Einbeziehung der Länder und Kommunen noch in diesem Jahr. Nur im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen könnten die «vor uns liegenden Aufgaben» bewältigt werden, sagte er der «Rheinischen Post». Politiker von FDP und Union forderten Faeser unterdessen auf, sich für Maßnahmen auf EU-Ebene stark zu machen, um eine Zuwanderungskrise zu verhindern. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus an. Faeser forderte die serbische Regierung im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen.
Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die gestiegenen Einreisezahlen von Migranten über die sogenannte Balkanroute geäußert. Dies mache ihr Sorgen, denn die Asylbewerber müssten hierzulande zusätzlich zu den etwa eine Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine untergebracht werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin» vor einem Treffen mit Kommunen und Ländern, um die Flüchtlingshilfe besser zu koordinieren. Die Ministerin sagte, sie werde dort auch ihr Engagement auf EU-Ebene darlegen, um den Zuzug über die Balkanroute «auch zu begrenzen». Weiterlesen
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