Flüchtlinge

Mehr als 140 Migranten verlassen «Humanity 1»

Rom (dpa) – Mehr als 140 Bootsmigranten haben das deutsche Schiff «Humanity 1» im Hafen der italienischen Stadt Catania verlassen. Das bestätigte eine Sprecherin von SOS Humanity der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagvormittag.

Die Crew erhielt in der Nacht zu Sonntag demnach die Erlaubnis, in den sizilianischen Hafen einzufahren. Zunächst seien alle Minderjährigen von Bord gegangen. Alle männlichen Erwachsenen blieben zunächst auf dem Schiff und wurden von den Behörden einzeln medizinisch untersucht. Eine Gruppe von etwas mehr als 30 Menschen durfte das Schiff nicht verlassen. Ein Mann brach laut SOS Humanity danach zusammen und musste von Bord gebracht werden. Am Sonntagvormittag erhielt die Organisation nach eigenen Angaben die Aufforderung, den Hafen zu verlassen. Der Kapitän wies diese aber zurück und erklärte laut Mitteilung, er könne den Hafen nicht verlassen, bevor nicht alle aus Bootsmigranten von Bord gegangen seien. Weiterlesen

Tote und Verletzte bei Angriff mit Streumunition in Syrien

Damaskus (dpa) – Im Norden Syriens sind mindestens zehn Menschen bei Bombardierungen getötet worden. Rund 70 weitere Menschen seien bei Artilleriebeschuss durch syrische Regierungstruppen verletzt worden, teilten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die Rettungsorganisation Weißhelme am Sonntag übereinstimmend mit. Dabei soll auch international geächtete Streumuniton eingesetzt worden sein.

Die Angriffe trafen demnach mehrere Flüchtlingscamps in der Region Idlib. Russische Kampfflugzeuge sollen ebenfalls Stellungen bombardiert haben. Details dazu gab es jedoch zunächst keine. Weiterlesen

SOS Humanity widerspricht Darstellung Italiens

Rom (dpa) – Die deutsche Hilfsorganisation SOS Humanity hat der Darstellung von Italiens Innenminister Matteo Piantedosi widersprochen, wonach das Schiff «Humanity 1» die Einfahrt in italienische Gewässer forciert habe. «Wir hatten nie die Absicht, ohne die Zuweisung des Hafens der zuständigen Behörden nach Catania zu fahren», sagte Sprecherin Petra Krischok der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.

Das Schiff mit knapp 180 geretteten Bootsmigranten an Bord sei vor der Ostküste Siziliens wegen des schlechten Wetters in die Gewässer Italiens gefahren, so Krischok. Allerdings erst nachdem die Hafenbehörde Catanias dies «ausdrücklich erlaubt» habe. Die Behörden hätten verlangt, dass die «Humanity 1» nicht näher als sechs nautische Meilen an die Küste heranfahren dürfe, woran sich die Crew gehalten habe. Weiterlesen

Seenotretter-Schiffe: Bundesregierung antwortet Italien

Rom (dpa) – Die Bundesregierung hat Italien um die Rettung der fast 180 Bootsmigranten an Bord des deutschen Schiffes «Humanity 1» gebeten. «Wir haben die italienische Regierung gebeten, schnell Hilfe zu leisten», hieß es in einem Antwortschreiben der deutschen Botschaft in Rom an den italienischen Fernsehsender Rai 3, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Die Sendung Il cavallo e la torre (Das Pferd und der Turm) des TV-Kanals hatte am späten Mittwochabend darüber berichtet.

Vor der Küste Italiens warteten am Donnerstag die unter norwegischer Fahne fahrenden Schiffe «Geo Barents» und «Ocean Viking» sowie die «Humanity 1» mit zusammengerechnet fast 1000 geretteten Migranten an Bord seit Tagen auf einen sicheren Hafen. Auf dem deutschen Schiff sind der Organisation SOS Humanity zufolge mehr als 100 unbegleitete Minderjährige. Italien weigert sich unter der neuen rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den Crews einen Hafen zuzuweisen, damit die Menschen dort an Land gehen können. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Wiederaufnahme des Getreideabkommens als Teilerfolg im Krieg mit Russland. «Die russische Erpressung hat zu nichts geführt», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache.

Er lobte insbesondere UN-Generalsekretär António Guterres und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie weitere Schlüsselpartner als Vermittler. «Wieder einmal hat jeder gesehen, dass es in unserer Region nur eine Bedrohung für die globale Ernährungssicherheit gibt, und das ist die Russische Föderation und sonst niemand», betonte er nach mehr als acht Monaten Krieg.

Putin schließt neuen Ausstieg aus Getreideabkommen nicht aus

Kremlchef Wladimir Putin schloss jedoch einen neuen Ausstieg aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine nicht aus, sollte es aus russischer Sicht Verstöße dagegen geben. «Russland behält sich das Recht vor, aus diesen Vereinbarungen auszusteigen für den Fall, dass die Garantien seitens der Ukraine verletzt werden», sagte Putin gestern bei einer Videokonferenz mit dem nationalen Sicherheitsrat.

Auch bei einem Ausstieg aus dem Abkommen sei Russland aber bereit, die für ärmere Länder bestimmten Getreidelieferungen durch den vereinbarten Korridor passieren zu lassen. Russland hatte zuvor über die Wiederaufnahme des Getreideabkommens informiert. Weiterlesen

14 Millionen Menschen laut UN durch Ukraine-Krieg vertrieben

New York (dpa) – Russlands Einmarsch in die Ukraine hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur größten Vertreibung von Personen seit Jahrzehnten geführt. «Etwa 14 Millionen Menschen wurden seit dem 24. Februar aus ihren Häusern vertrieben», sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi gestern in New York. Und die Situation verbessere sich vor einem mutmaßlich harten Winter nicht. Weiterlesen

Kommunen unzufrieden mit Bund-Länder-Beschlüssen

Berlin (dpa) – Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen stößt bei den Kommunen auf Kritik.Führende Kommunalverbände halten die Kostenzusagen für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. Auch die Einigung auf ein 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen in Nah- und Regionalverkehr sehen Städte und Gemeinden eher skeptisch.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt und den Weg unter anderem für einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket freigemacht. Künftig soll es ein monatliches 49-Euro-Ticket geben, auch Deutschlandticket genannt. Die Länder erhalten zudem mehr Geld für den Ausbau von Bussen und Bahnen. Der Bund stellte ferner weitere Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Bund und Länder teilen sich zudem die Kosten für Wohngeld-Reform. Weiterlesen

Illegal nach Großbritannien: Fast ein Drittel der Migranten Albaner

London (dpa) – Albaner machen fast ein Drittel der Migranten aus, die dieses Jahr illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen.

Die Zahl sei von 50 im Vorjahr auf 12 000 gestiegen, sagte Dan O’Mahoney vom Innenministerium in einem Parlamentsausschuss. Davon seien 10 000 alleinstehende Männer. Das entspreche 1 bis 2 Prozent der gesamten männlichen erwachsenen Bevölkerung des Balkanstaates, zitierte die Zeitung «Daily Mail» am Donnerstag den Beamten. Insgesamt erreichten 2022 bisher mehr als 38 000 Menschen mit kleinen Booten die britische Küste. Im Gesamtjahr 2021 waren es 28 526. Weiterlesen

Italiens Innenminister verteidigt Haltung zu Seenotrettern

Rom (dpa) – Italiens neuer Innenminister hat seine Weisung an die Flaggenstaaten Deutschland und Norwegen wegen zweier im Mittelmeer operierender Seenotretterschiffe verteidigt. «Ich wollte ein Zeichen setzen, um ein Prinzip zu bekräftigen: Die Verantwortung der Flaggenstaaten», sagte Matteo Piantedosi der Zeitung «La Stampa» (Mittwoch). Sein Ministerium teilte am Dienstag mit, das deutsche Schiff «Humanity 1» und die norwegische «Ocean Viking» agierten nicht im Einklang mit den europäischen und italienischen Sicherheits- und Grenzkontrollnormen und dem Kampf gegen illegale Einwanderung. Die Crews der Hilfsorganisationen SOS Humanity und SOS Méditerranée retteten bislang mehr als 300 in Seenot geratene Migranten.

Piantedosi ist parteilos, steht aber der rechtspopulistischen Lega nah, die im Kabinett der neuen Ministerpräsidentin und Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, mitregiert. Er sagte, wenn ein Migrant in internationalen Gewässern auf ein Schiff steige, liege der Rest in der Verantwortung des Flaggenstaates. Die humanitären Schiffe seien «ein Anzugsfaktor für Migranten». Weiterlesen

Bundesregierung reagiert auf Urteile zum Familiennachzug

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. Um die Entscheidungen möglichst schnell umzusetzen, habe das Auswärtige Amt seine Auslandsvertretungen am 9. September angewiesen, «bislang ruhend gestellte Anträge zum Elternnachzug im Rahmen des Möglichen prioritär abzuarbeiten», heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Darüber berichteten zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Text liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Zum Kindernachzug seien die Auslandsvertretungen instruiert worden, «dass ein Kind jedenfalls dann als minderjährig anzusehen ist, wenn es nach Stellung des Asylantrages, aber vor Stellung des Visumantrags volljährig geworden und der Visumantrag innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt worden ist». Zudem sollten Visumanträge, bei denen das Kind zum Entscheidungszeitpunkt noch minderjährig ist, aber bald volljährig sein wird, «weiterhin prioritär behandelt werden». Weiterlesen

Regierungserklärung: Meloni verkündet Kampf gegen Migranten

Rom (dpa) – Ein neues Selbstbewusstsein in der EU, die Verteidigung der eigenen Interessen, eine Abwehr von Migranten und ein Bekenntnis zur Ukraine: Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine nationalistische Politik in dem Mittelmeerland angekündigt.

In ihrer ersten Regierungserklärung im Parlament sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia: «Wir wollen aus dieser Nation die besten Energien freisetzen und allen Italienern eine Zukunft mit mehr Freiheiten, Gerechtigkeit, Wohlstand und Sicherheit geben.»

Meloni hatte mit einer Rechtsallianz die Wahl gewonnen. Am 22. Oktober wurde sie als erste Regierungschefin des Landes vereidigt. Die 45-Jährige gedenkt, ihre teils radikalen Forderungen aus dem Wahlprogramm umzusetzen. Weiterlesen

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