Koblenz/Saarlouis (dpa/lrs) – 31 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein saarländisches Asylbewerberheim beginnt an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) in Koblenz ein Mordprozess. Der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana war 1991 infolge der Flammen gestorben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 51-jährigen Angeklagten in dem Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vor, das Feuer aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben. Weiterlesen
London und Paris ringen um Migration über Ärmelkanal
Pakt
Von Michael Evers und Benedikt von Imhoff, dpa
Paris/London (dpa) – Mit einem Pakt mit Frankreich will die britische Regierung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einlösen und die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal deutlich reduzieren.
Innenministerin Suella Braverman unterzeichnete in Paris mit ihrem Kollegen Gérald Darmanin die Vereinbarung, die erstmals vorsieht, dass britische Beamte als Beobachter nach Frankreich entsendet werden – und umgekehrt. Die Zahl der an Nordfrankreichs Küste eingesetzten Polizeibeamten soll um 40 Prozent erhöht werden, außerdem soll neue Überwachungstechnik zum Einsatz kommen.
Zahlen wird dafür vor allem London. Für den Zeitraum 2022/2023 ist ein Betrag von 72,2 Millionen Euro vorgesehen. Insbesondere ins Visier nehmen wollen beide Länder illegale Einreisen aus Albanien. Von dort stammt nach britischen Angaben fast ein Drittel der Migranten, die es über den Ärmelkanal schaffen. Das liege vor allem daran, dass kriminelle albanische Banden die Flüchtlingslager in Nordfrankreich kontrollieren, hieß es jüngst in London. Frankreich sicherte nun auch Investitionen in Aufnahmezentren in Südfrankreich zu. Damit sollen über das Mittelmeer kommende Migranten davon abgehalten werden, sich an die Kanalküste zu begeben und eine sichere Alternative erhalten. Weiterlesen
London und Rom gehen gegen Migranten vor
London/Rom (dpa) – Angesichts der vielen Ankünfte von Bootsmigranten im Norden wie Süden Europas wollen sowohl Großbritannien als auch vier Mittelmeerstaaten härter gegen illegale Einwanderer vorgehen. Während Italien, Griechenland, Malta und Zypern in einer gemeinsamen Erklärung Maßnahmen der EU gegen zivile Seenotretter forderten, steht London Medienberichten zufolge kurz vor einem Vertrag mit Frankreich. Dieser soll illegale Überfahrten über den Ärmelkanal verhindern.
Mehr als 40.000 Menschen überquerten laut offiziellen Angaben in diesem Jahr bisher illegal die Meerenge, Rekord seit Beginn der Aufzeichnungen 2018. Damit kamen 2022 bereits deutlich mehr Migranten unerlaubt auf die Insel als im Gesamtjahr 2021.
Die konservative Regierung will die Migranten mit radikalen Maßnahmen abschrecken. So sollen illegal Eingereiste ins ostafrikanische Ruanda ausgeflogen werden – ohne Rücksicht auf den Asylstatus. Weiterlesen
Rund 2200 Ukrainer und Ukrainerinnen in Integrationskursen
Nürnberg/Saarbrücken (dpa/lrs) – Rund 3600 Menschen haben in diesem Jahr schon Integrationskurse im Saarland begonnen. Etwa 2200 davon kamen aus der Ukraine, wie aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Berechtigungen für solche Kurse wurden nach Angaben der Nürnberger Behörde im Saarland insgesamt 6900 erteilt, 4600 Mal an Ukrainerinnen und Ukrainer.
Dass viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land noch nicht bei einem der Kursträger gemeldet sind, also bislang noch keinen Schritt unternommen haben, die Berechtigung auch in Anspruch zu nehmen, ist aus Sicht eines Bamf-Sprechers verständlich: «Das ist vor dem Hintergrund der unsicheren Situation, in der sich die Menschen befinden, weder verwunderlich noch bedenklich.» Es kann laut dem Bundesamt zudem eine gewisse Zeit dauern, bis der passende Kurs gefunden ist. Daher verzögere sich der Kursbeginn nach der erteilten Berechtigung sowie des Einstufungstests oftmals noch. Weiterlesen
8500 Ukrainer in Rheinland-Pfalz in Integrationskursen
Nürnberg/Mainz (dpa/lrs) – Rund 14.400 Menschen haben in diesem Jahr schon Integrationskurse in Rheinland-Pfalz begonnen. Etwa 8500 davon kommen aus der Ukraine, wie aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Berechtigungen für solche Kurse wurden nach Angaben der Nürnberger Behörde in Rheinland-Pfalz 27 400 erteilt, 17.100 Mal an Ukrainerinnen und Ukrainer.
Dass viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land noch nicht bei einem der Kursträger gemeldet sind, also bislang noch keinen Schritt unternommen haben, die Berechtigung auch in Anspruch zu nehmen, ist aus Sicht eines Bamf-Sprechers verständlich: «Das ist vor dem Hintergrund der unsicheren Situation, in der sich die Menschen befinden, weder verwunderlich noch bedenklich.» Es kann laut dem Bundesamt zudem eine gewisse Zeit dauern, bis der passende Kurs gefunden ist. Daher verzögere sich der Kursbeginn nach der erteilten Berechtigung sowie dem Einstufungstest oftmals noch. Weiterlesen
Rom deutet Maßnahmen gegen Seenotretter an
Rom (dpa) – Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Aufnahme von Migranten droht die italienische Regierung den zivilen Seenotrettern. «Es wird sicher neue Maßnahmen geben», sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Sie war bei einer Pressekonferenz gefragt worden, ob Italien Maßnahmen plane und beispielsweise Schiffe internationaler Organisationen festsetzen wolle, die sich nicht an italienische Regeln halten. Darauf ging die rechte Politikerin nicht konkret ein und nannte auch keine Details.
Anfang der Woche hatte die neue Regierung zwei Organisationen – der deutschen SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen – zunächst verboten, im Hafen von Catania alle geretteten Migranten von ihren Schiffen an Land gehen zu lassen. Dies passierte erst, als das Gesundheitsamt die auf den Schiffen verbliebenen Männer aus medizinischen Gründen von Bord schickte. Meloni nannte die Maßnahme jüngst schon «bizarr». Ein Schiff der Organisation SOS Méditerranée, die «Ocean Viking», durfte nicht in italienische Gewässer einfahren und wurde nach Frankreich geschickt. Das sorgte für diplomatischen Streit zwischen Rom und Paris. Weiterlesen
2021 deutlich mehr unerlaubte Migration nach Deutschland
Berlin (dpa) – Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg unerlaubter Migration nach Deutschland festgestellt.
Die Beamten registrierten 57.637 unerlaubte Einreisen nach Deutschland, das ist eine Zunahme um 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr und laut Bundespolizei der Höchststand seit 2017. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei hervor, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann an diesem Freitag in Berlin vorstellen wollen. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch die «Bild»-Zeitung berichtete. Weiterlesen
«Ocean Viking» steuert Frankreich an – Streit mit Italien
Paris (dpa) – Für die 234 Migranten an Bord des Seenotrettungsschiffs «Ocean Viking» ist es nach einer strapaziösen Hängepartie auf dem Mittelmeer eine erlösende Nachricht. Nach der beharrlichen Weigerung Italiens, das Schiff in einen seiner Häfen einlaufen zu lassen, gab Frankreich am Donnerstag das von den Seenotrettern erhoffte grüne Licht zur Aufnahme der «Ocean Viking».
Das Schiff werde am Freitagmorgen im Militärhafen des südfranzösischen Toulon erwartet, teilte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin mit. Frankreich und Deutschland würden jeweils ein Drittel der Geflüchteten aufnehmen. Weitere EU-Länder prüften die Aufnahme weiterer Migranten von dem Boot. Angesichts der humanitären Notlage auf dem Schiff, das bereits seit zwei Wochen mit den Flüchtlingen auf dem Meer unterwegs sei, habe Frankreich sich ausnahmsweise zur Aufnahme des Schiffs entschieden. Weiterlesen
Erst Hungerstreik, dann Erlösung: Migranten dürfen an Land
Catania (dpa) – Nach zwei Tagen des Bangens haben die Crews der zivilen Seenotrettungsschiffe «Humanity 1» und «Geo Barents» knapp 250 im Mittelmeer aufgenommene Migranten in Sizilien an Land schicken dürfen.
Die Erleichterung bei den Hilfsorganisationen war groß. «Endlich hat das absolut unbegründete Warten ein Ende», sagte Till Rummenhohl vom deutschen Verein SOS Humanity, nachdem 35 Menschen im Hafen der Stadt Catania von Bord gegangen waren. Als die Helfer von Ärzte ohne Grenzen die 213 Leute von ihrem Schiff verabschiedeten und «Rettung abgeschlossen» meldeten, applaudierte sich die Crew selbst zu.
Damit endete am späten Dienstagabend eine Kraftprobe zwischen den privaten Helfern und der neuen, rechten Regierung in Rom, die deutlich härter als ihre politischen Vorgänger gegen Migranten vorgehen will. Nach einem Dekret des Innenministers Matteo Piantedosi waren die knapp 250 erwachsenen Männer am Wochenende auf den zwei Schiffen aussortiert worden und durften nicht an Land gehen. Weiterlesen
Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime
Berlin (dpa) – Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Im zweiten und dritten Quartal dieses Jahres wurden bundesweit 46 derartige Attacken registriert – weitaus mehr als im entsprechenden Zeitraum der beiden Vorjahre.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Zuerst hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
EU: Migranten von Rettungsschiffen schnell an Land lassen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission dringt auf zügige Aufnahme der Migranten, die seit Tagen auf Rettungsschiffen vor der italienischen Küste festsitzen. «Im Einklang mit den internationalen Normen sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Zeit für die an Bord dieser Schiffe verbleibenden Personen so kurz wie möglich ist», sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel.
Alle zuständigen Behörden sollten zusammenarbeiten, um einen «geeigneten sicheren Ort» zu schaffen. Die Sprecherin begrüßte, dass Italien am Vorabend mehrere Hundert Frauen, Kinder und Verletzte an Land ließ. Weiterlesen
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