Flüchtlinge

Kroatien winkt Schengen-Beitritt – Blockade anderer Länder

Brüssel (dpa) – Das beliebte Urlaubsland Kroatien könnte heute endgültig grünes Licht für den Beitritt zum kontrollfreien Schengen-Raum bekommen. Die EU-Innenminister sollen bei einem Treffen in Brüssel über die Erweiterung des Verbunds aus derzeit 26 europäischen Ländern abstimmen. Weniger aussichtsreich ist die Lage dagegen für Bulgarien und Rumänien – ihr uneingeschränkter Schengen-Beitritt dürfte am Widerstand der Niederlande und Österreichs scheitern. Für Deutschland wird Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Treffen erwartet.

Die EU-Kommission hatte zuletzt darauf gedrungen, sowohl Kroatien als auch Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufzunehmen, zwischen dessen Mitgliedern es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen gibt. Die Erweiterung um das Trio werde die EU sicherer und attraktiver machen sowie zu mehr Wohlstand beitragen, befand die Behörde Mitte November. Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen bislang nicht aufgehoben. Weiterlesen

Chancen-Aufenthaltsrecht: SPD wirbt, Union warnt

Berlin (dpa) – Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht hat die SPD den Gesetzentwurf gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. «Damit beenden wir die Unsicherheit vieler geduldeter Menschen, die sich von einer Duldung zu nächsten hangeln und eröffnen ihnen Perspektiven», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das sei für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für viele Arbeitgeber etwa im Handwerk oder in der Pflege, die Beschäftigte hätten, die bisher nur über eine Duldung verfügten. «Das ist eine Win-win-Situation für alle Seiten, für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft, und die Einleitung des dringend notwendigen Paradigmenwechsels in Deutschland», sagte Hartmann. Weiterlesen

Merz kritisiert schleppende Rückführung von Migranten

Berlin (dpa) – In der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pocht CDU-Chef Friedrich Merz darauf, zugleich mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Aktuell gebe es hierzulande rund 300.000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, sagte er der «Rheinischen Post». «Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.»

Rückführungen, also zumeist Abschiebungen, scheitern oft an praktischen Hindernissen, etwa fehlenden Ausweispapieren. Auch fehlt es vielfach an der Kooperation der Herkunftsländer. Für etliche Staaten gilt auch ein Abschiebestopp, so für Syrien und Afghanistan.

Merz: «Da muss sich etwas ändern»

Im Jahr 2021 wurden knapp 165.000 Asylsuchende registriert und knapp 12.000 Menschen abgeschoben. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es 10.800 abgeschobene Menschen, 2019 gut 22.000 und 2018 etwa 23.500.

Zu der in seinen Augen schleppenden Rückführung von Migranten sagte Merz: «Da muss sich etwas ändern.» Die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, «die wir ja brauchen», werde nur erhalten, wenn beides getan werde: gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben. Weiterlesen

Enger zusammenrücken: Mehr Unterkünfte für Geflüchtete nötig

Mainz (dpa/lrs) – Die Aufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz wird nach Einschätzung von Integrationsministerin Katharina Binz zunehmend zur Herausforderung für Land und Kommunen. «Wir beobachten die Situation in der Ukraine sehr genau», sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Mainz. So gebe es die Sorge, dass anhaltende gezielte Angriffe auf die Infrastruktur des Landes eine weitere Fluchtbewegung auslösen könnte. «Wir müssen diese Aufgabe gemeinsam stemmen, das Land mit den Kommunen zusammen.»

Seit Beginn des Jahres wurden insgesamt mehr als 54.000 Menschen in Rheinland-Pfalz aufgenommen. «Wir haben jetzt Zugangszahlen, die das Jahr 2015 übertreffen», sagte die Ministerin. Darunter sind rund 44.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, 9780 Asylsuchende aus Ländern wie Syrien oder Afganistan sowie rund 1500 Menschen, die über Sonderprogramme des Bundes etwa für afghanische Ortskräfte in Rheinland-Pfalz eingetroffen sind. Weiterlesen

Weber: Europäische Solidarität für ukrainische Flüchtlinge

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. «Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». «Diese beispiellose Herausforderung muss von allen EU-Staaten solidarisch getragen werden.»

Dem UNHCR zufolge haben bislang rund 7,9 Millionen Menschen (Stand 22. November) aus der Ukraine wegen des Kriegs seit dem 24. Februar im Ausland Schutz gesucht. Davon sind laut Bundesinnenministerium 1.027.789 Menschen in Deutschland registriert. In Frankreich (rund 119.000), Italien (rund 173.000) oder Spanien (rund 154.000) sind laut UNHCR zufolge deutlich weniger gezählt worden, Polen hat mit mehr als 1,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten die meisten aufgenommen. Tschechien nahm im Verhältnis zur Einwohnerzahl (rund 10,7 Millionen) viele Ukrainer auf (rund 463.000). Weiterlesen

EU-Innenminister beraten über illegale Migration

Brüssel (dpa) – Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute bei einem Sondertreffen in Brüssel (15.30 Uhr) über die wieder zunehmenden Probleme mit illegaler Migration. Ziel ist es vor allem, den Streit über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu entschärfen, die von den Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen und dann in Richtung EU gebracht werden. Italien hatte zuletzt einem solchen Schiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich fahren musste.

Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren. Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung. Zudem wird den Besatzungen von Rettungsschiffen vorgeworfen, mit ihrem Einsatz im Mittelmeer das Geschäft von Schleuserbanden zu fördern. Diese brachten zuletzt vor allem Menschen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung EU. Weiterlesen

Alleinstehende in Flüchtlingsheimen bekommen wieder mehr Geld

Von Anja Semmelroch, dpa 

Asylsuchenden, die allein in einer Sammelunterkunft leben, werden seit einigen Jahren die Sozialleistungen gekürzt. Begründung: Die Bewohner könnten ja sparen, indem sie gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt setzt Karlsruhe der umstrittenen Praxis ein Ende.

Karlsruhe (dpa) – Geflüchtete, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, bekommen wieder genauso viel Geld zum Leben wie andere alleinstehende Asylsuchende. Ihnen waren die Sozialleistungen 2019 pauschal um zehn Prozent gekürzt worden, weil sie angeblich durch gemeinsames Einkaufen und Kochen bei den Ausgaben sparen können – aber das verstößt gegen das Grundgesetz. «Der existenznotwendige Bedarf der Betroffenen ist damit derzeit nicht gedeckt», teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. (Az. 1 BvL 3/21)

Die «Sonderbedarfsstufe» für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen war zum 1. September 2019 von der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eingeführt worden. Der gekürzte Satz entspricht dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Karlsruhe stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen. Unrealistisch, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe (dpa) – Alleinstehenden Asylsuchenden dürfen nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Es sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden oder werden könnten, teilte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mit. Die zum 1. September 2019 eingeführte «Sonderbedarfsstufe» verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. (Az. 1 BvL 3/21)

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war der Ansicht, dass in den Sammelunterkünften ein Zusammenwirtschaften «erwartet werden» könne. Einspareffekte bestünden zum Beispiel beim Essen, «indem Lebensmittel oder zumindest der Küchengrundbedarf in größeren Mengen gemeinsam eingekauft und in den Gemeinschaftsküchen gemeinsam genutzt werden», wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Deshalb wurde der Satz gekürzt – entsprechend dem für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Sind Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen rechtens?

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen: Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen. Jetzt hat Karlsruhe die Kürzungen überprüft.

Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) veröffentlicht.

Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

Aufnahme von Geflüchteten: «Die Lage ist angespannt»

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Aufnahme von bislang 54.000 Geflüchteten seit Jahresbeginn hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossen, die Verteilung der Menschen auf die Kommunen zeitlich zu strecken. «Wir wissen sehr genau, wie angespannt die Lage in den Kommunen ist», sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Mainz. Daher sei mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen worden, weniger Menschen aus den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) an die Kommunen zu verteilen als dort neu aufgenommen würden. Weiterlesen

Sind Kürzungen für alleinstehende Flüchtlinge rechtens?

Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird heute veröffentlicht. Aktuell bekommen Menschen in einer Sammelunterkunft 330 Euro im Monat. Anderen alleinstehenden Asylbewerbern stehen 367 Euro zu.

Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen

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