Mainz (dpa/lrs) – Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrationen im Iran hat Rheinland-Pfalz alle Abschiebungen in das Land für drei Monate ausgesetzt. «Rheinland-Pfalz ist in diesen Tagen solidarisch mit den Menschen – insbesondere mit den Frauen – im Iran», sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Dienstag in Mainz. Weiterlesen
OECD erwartet Rekord-Zuwanderung durch den Ukraine-Krieg
Berlin/Paris (dpa) – Der Ukraine-Krieg sorgt in Deutschland voraussichtlich für das zuwanderungsstärkste Jahr seit der Wiedervereinigung. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) mitteilt, wird die Zahl der Zuzüge bis Jahresende voraussichtlich höher liegen als 2015. Damals waren – vor allem in Folge des Bürgerkriegs in Syrien – binnen eines Jahres mehr als 2,1 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Im laufenden Jahr registrierte das Statistische Bundesamt allein von Februar bis August mehr als 1,8 Millionen Zuzüge nach Deutschland, darunter etwa 952.000 vor dem russischen Angriffskrieg geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer. Weiterlesen
Faeser: Mehr Unterstützung für Flüchtlings-Unterbringung
Nürnberg (dpa) – Die Kommunen sollen angesichts der steigenden Zahlen von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mehr Unterstützung bekommen. Sie seien stark belastet und kämen an die Grenzen ihrer Kapazität, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser beim Besuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Die SPD-Politikerin will unter anderem weitere Bundesimmobilien zur Verfügung stellen, die als Unterkünfte genutzt werden könnten. Am Dienstag will sie sich mit Vertretern von Kommunen und Ländern treffen, um die Flüchtlingshilfe zu koordinieren – auch im Hinblick auf die Wintermonate, wie Faeser betonte.
Über eine Million Flüchtlinge aus Ukraine
Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine sind nach Angaben von Faeser inzwischen in Deutschland erfasst, die vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtet sind. Etwa 140.000 besuchten einen Integrationskurs. Die genaue Zahl der hier lebenden Ukrainer und Ukrainerinnen ist allerdings unklar, weil ein Teil von ihnen Deutschland bereits wieder verlassen haben dürfte. Weiterlesen
Wir schaffen das» 2.0? Städte am Limit
Migration
Von Jörg Schurig, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin (dpa) – In Dresden wird die Messe als Notunterkunft für Geflüchtete vorbereitet, Leipzig plant Zeltstädte, Berlin sieht sich am Limit. Vor dem heutigen Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlagen Städte und Gemeinden Alarm. «Die Lage ist aktuell sehr ernst», sagt der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung. Manche vergleichen die Situation mit den Flüchtlingsjahren 2015 und 2016. Die Zahlen sind ähnlich hoch. Und doch ist wegen des Ukraine-Kriegs auch vieles anders.
Wo die geflüchteten Menschen herkommen
Denn der allergrößte Teil der dieses Jahr nach Deutschland geflüchteten Menschen kommt aus der Ukraine. Nach offiziellen Angaben wurden im sogenannten Ausländerzentralregister bis zum 8. Oktober genau 1.002.668 Personen erfasst, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff vom 24. Februar aus der Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Weiterlesen
Hessens Innenminister macht Druck vor Flüchtlingsgipfel
Wiesbaden/Berlin (dpa) – Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkrete Zusagen vom Bund für die Kommunen gefordert. Das Zugangsgeschehen nach Deutschland habe in den vergangenen Wochen wieder deutlich zugenommen, sagte Beuth der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
Dabei handele es sich weniger um Flüchtende aus der Ukraine, sondern wieder vermehrt um Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten. Auch die hessischen Kommunen signalisierten, dass sie nunmehr an ihre Leistungsgrenze stoßen. Weiterlesen
UNHCR rechnet mit mehr Vertriebenen in der Ukraine
Genf (dpa) – Nach der Eskalation des russischen Krieges gegen die Ukraine mit zahlreichen neuen Raketenangriffen rechnet der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, mit neuen Vertriebenen. Wenn Menschen durch die Zerstörungen keine Bleibe, keine Heizung und Versorgung mehr hätten, werde die Zahl derer, die andernorts Zuflucht suchen, steigen, sagte Grandi am Montagabend in Genf.
Allerdings sei die Ukraine mit internationaler Unterstützung heute besser als zu Kriegsbeginn vorbereitet, um in den vom Krieg weniger betroffenen Landesteilen vertriebene Landsleute aufzunehmen. Deshalb bedeute die Eskalation nicht unbedingt eine neue Welle von Flüchtlingen in den Nachbarländern. Weiterlesen
Baustoffe für Sanierung eines ukrainischen Heims
Mainz (dpa/lrs) – Gespendete Baustoffe aus dem rheinland-pfälzischen Kaisersesch (Landkreis Cochem-Zell) sind für die Sanierung eines Kinderheims im ukrainischen Iwano-Frankiwsk eingetroffen. Auch die rheinland-pfälzischen Partnerregionen Oppeln in Polen und Burgund-Franche-Comté in Frankreich unterstützten die Aktion, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Die polnische Woiwodschaft Oppeln unterhält den Angaben zufolge bereits seit längerer Zeit eine Partnerschaft mit dem west-ukrainischen Verwaltungsgebiet Iwano-Frankiwsk. Weiterlesen
Boris Palmer: Merz sollte sich «nicht einschüchtern lassen»
Berlin (dpa) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Probleme bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.
«Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen», sagte Palmer im Podcast «Die Wochentester» des Kölner Stadt-Anzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Aufregung gesorgt, weil er ukrainischen Flüchtlingen Sozialtourismus vorgeworfen hatte. Kurze Zeit später entschuldigte sich Merz dafür. Weiterlesen
Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Darin heißt es: «Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bewusst und handelt entsprechend.» Die Regierung unterziehe Maßnahmen, die dies sicherstellen sollen, einer fortlaufenden Prüfung und passe sie, soweit erforderlich, an. «Bislang liegen jedoch keine Erkenntnisse hinsichtlich eines gegenüber anderen Herkunftsländern erhöhten Anteils an Unregelmäßigkeiten bei dem Bezug von existenzsichernden Leistungen durch Geflüchtete aus der Ukraine vor», hält das Ministerium in seinem Bericht fest. Auch aus den Daten zum Ausreisegeschehen ließen sich keine Hinweise auf missbräuchlichen Leistungsbezug ableiten. Weiterlesen
Bayern und Baden-Württemberg kritisieren Bund für Flüchtlingspolitik
Stuttgart (dpa/lsw) – Aus Bayern und Baden-Württemberg wird deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes laut. Auch die Länder müssten zum Flüchtlingsgipfel des Bundes am 11. Oktober mit den kommunalen Spitzenverbänden eingeladen werden, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu dem Thema. «In der aktuellen Flüchtlingssituation kann die Debatte nicht über die Köpfe der Länder hinweg geführt werden», sagte Gentges. Nur über die Verteilung zu reden, greife zudem viel zu kurz. Die Aufnahmesysteme kämen zusehends an den Rand der Belastbarkeit. Weiterlesen
CDU-Sozialflügel über Merz: «Methode der Rechtspopulisten»
Stuttgart (dpa) – Der CDU-Sozialflügel hat Parteichef Friedrich Merz wegen des Gebrauchs des Wortes «Sozialtourismus» in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge und der anschließenden Entschuldigung schwere Vorwürfe gemacht. «Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Damit steht er sich selbst beim Weg ins Kanzleramt im Weg und schadet damit der Union.»
Merz’ Äußerung zeuge von fehlender sozialer Kompetenz, findet der baden-württembergische CDU-Politiker Bäumler. «90 Prozent der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Wer diese Menschen als Sozialtouristen diffamiert, beschädigt das Wertefundament der Union.» Weiterlesen
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