Flüchtlinge

Herrmann: Faesers Asylpolitik ist «dreist und rücksichtslos»

München/Berlin (dpa) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesregierung eine dreiste und rücksichtslose Asylpolitik vorgeworfen. Die ohnehin kurze Zeit für die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen zum neuen Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verkomme zur «Farce», wenn noch vor dem Ablauf der Frist die Presse informiert werde, kritisierte Herrmann, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, in einem Brief an Faeser die jüngsten Abläufe.

Die Bundesregierung hatte ihre Asylpläne am 17. Oktober in Berlin vorgestellt. Profitieren davon sollen afghanische Staatsangehörige, die sich in ihrer Heimat für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft oder wegen ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder ihrer Religion besonders gefährdet sind. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Berlin/New York (dpa) – Russland hat am Samstag seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine zur Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur fortgesetzt. Der ukrainische Energieversorger beklagte schwere Schäden an den Hauptnetzen im Westen des Landes. Die Folgen seien sogar noch schlimmer als bei den russischen Angriffen zwischen dem 10. und 12. Oktober, teilte Ukrenerho mit.

Angesichts der Zerstörungen vor dem kommenden Winter warnte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal vor einer Flüchtlingskrise. «Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Russland wolle der Ukraine einen kalten Winter bescheren, in dem viele Menschen erfrieren könnten, beklagte Schmyhal. Weiterlesen

Ukraine warnt: Neue Fluchtbewegungen wegen Energie-Ausfällen

Berlin (dpa) – Die Ukraine hat angesichts massiver russischer Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. «Der Aggressor hört nicht auf, unser Land zu terrorisieren», teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kiew mit. Nach Angaben der Präsidialverwaltung waren im Land rund 1,5 Millionen Kunden des Energieversorgers Ukrenerho ohne Strom. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak sagte, Russland versuche, Ukrainer zu einer neuen massenhaften Flucht nach Europa zu drängen.

«Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen», sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Schmyhal warf Russland vor, es wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur «in eine humanitäre Katastrophe stürzen». Der Ukraine solle ein kalter Winter beschert werden, in dem viele Menschen erfrieren könnten. Weiterlesen

Grünen-Politiker: 500 Euro für Aufnahme von Geflüchteten

Berlin (dpa) – Der Grünen-Politiker Erik Marquardt fordert 500 Euro pro Monat für Privatpersonen, die Geflüchtete aufnehmen. «Es gibt reichlich große Häuser mit freien Zimmern, Menschen haben Platz, sie wollen helfen, aber sie müssen auch Nebenkosten bezahlen und sollten deshalb unterstützt werden», sagte der Europaabgeordnete in einem Interview mit dem «Spiegel» am Freitag. Weiterlesen

Brand von Flüchtlingsunterkunft beschäftigt den Staatsschutz

Groß Strömkendorf/Wismar (dpa) – Nach dem Brand einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern sollen heute Zeugen vernommen und Proben vom Brandort im Labor untersucht werden. Erste Ergebnisse der Ermittlungen seien frühestens Anfang kommender Woche zu erwarten, sagte der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Rostock, Michael Peters.

Bei dem Feuer am Mittwochabend war in Groß Strömkendorf bei Wismar das ehemalige Hotel, in dem 14 ukrainische Geflüchtete untergebracht waren, fast komplett zerstört worden. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und vermutet einen politischen Hintergrund. Der Staatsschutz ermittelt. Weiterlesen

UNHCR-Hilfe für Ukrainer und Syrer: Finanzmittel fehlen

Berlin (dpa) – Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) will Vertriebenen und Menschen in vom Krieg stark beschädigten Wohnungen in der Ukraine helfen, die kalten Wintermonate gesund zu überstehen. «Wir haben in der Ukraine 390 öffentliche Gebäude so umgebaut, dass dort jetzt  109.000 Schlafplätze vorhanden sind», sagte die stellvertretende UN-Flüchtlingskommissarin Kelly Clements der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das seien meist Schulen oder Turnhallen.

Bulgarien, Tschechien und Moldau benötigten zudem weitere Unterstützung bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge, führte Clements aus, die diese Woche zu Gesprächen im Bundestag und im Auswärtigen Amt war. «Was uns im Moment am meisten beschäftigt, das ist die Kälte», fügte sie hinzu. Weiterlesen

NRW-Chef Wüst fordert mehr Solidarität bei Flüchtlingsverteilung

Düsseldorf (dpa) – Vor dem Treffen der Länderchefs an diesem Donnerstag und Freitag in Hannover hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge angemahnt. «Natürlich brauchen wir Solidarität der Länder. Die haben wir auch», sagte Wüst im ZDF-«Morgenmagazin» am Donnerstag. «Wir brauchen vor allen Dingen aber auch den Einsatz der Bundesregierung in Europa», sagte der NRW-Chef weiter mit Blick auf das gleichzeitig stattfindende Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Scholz fehlt deswegen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Niedersachsen. Der Bundeskanzler solle in Brüssel in der Flüchtlingsfrage dafür werben, «dass es auch Solidarität in Europa gibt. Denn das, was die Kommunen hier (…) gerade überall melden, ist, dass sie an der Grenze der Kapazitäten sind.» Weiterlesen

Bundespolizei registriert fast 58.000 unerlaubte Einreisen

Potsdam (dpa) – Die Bundespolizei hat bis Ende September an den Grenzen fast 58.000 unerlaubte Einreisen registriert – mit stark steigender Tendenz. Allein im September waren es nach vorläufigen Zahlen 12.720 Fälle, gut doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Dies geht aus einer Antwort der Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. Ein Schwerpunkt war Sachsen.

Unerlaubte Einreise bedeutet, dass Ausländer ohne den nötigen Aufenthaltstitel kommen und dies entdeckt wird. Häufig beantragen die Menschen dann Asyl oder einen anderen Schutzstatus. Die Politik zeigte sich zuletzt besorgt über steigende Bewerberzahlen.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berät heute mit Vertretern der Westbalkan-Staaten und einiger EU-Staaten über Maßnahmen gegen Migration über die sogenannte Balkanroute. Weiterlesen

Flüchtlingsunterkunft abgebrannt – vermutlich Brandstiftung

Groß Strömkendorf (dpa) – Durch einen Brand ist eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinde Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern in der Nacht fast vollständig zerstört worden. «Nach jetzigem Stand konnten alle 14 Bewohner unverletzt aus der Einrichtung gebracht werden. Den drei Mitarbeitern ist auch nichts passiert», sagte ein Sprecher des Landkreises Nordwestmecklenburg.

Ein Brandgutachter soll die Ursache klären. Der Löscheinsatz dauere noch an, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Der Sachverständige komme im Auftrag der Staatsanwaltschaft zum Einsatz, wenn es die Standsicherheit der Brandruine ermögliche. Bisher wird wegen des Verdachts der Brandstiftung ermittelt. Weiterlesen

Widerstand gegen geplante Reform des Aufenthaltsrechts

Berlin (dpa) – Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das geduldeten Ausländern eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen soll, stößt bei der Opposition auf breiten Widerstand. Während CDU/CSU und AfD am Mittwochabend bei der ersten Lesung im Bundestag vor Fehlanreizen und Asylmissbrauch warnten, gehen der Linken die Pläne der Ampel-Koalition nicht weit genug.

Von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen integrierte Ausländer profitieren, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Wer am 1. Januar fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt den Plänen zufolge ein Jahr Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

«Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in Deutschland haben», sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und sprach von einem «Neustart in der Migrationspolitik». Der FDP-Politiker Stephan Thomae ergänzte, im Jahr 2021 habe es 136 605 geduldete Ausländer gegeben, die sich seit mehr als fünf Jahren in Deutschland aufhalten. «Wir wollen diese Menschen von Hilfeempfängern zu Steuerzahlern machen.» Weiterlesen

Bundestag berät über Chancen-Aufenthaltsrecht

Berlin (dpa) – Mit einem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht wollen die Koalitionsparteien integrierten Ausländern unter die Arme greifen, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben.

«Für viele Betriebe vor Ort – mittelständische Unternehmen, Handwerksmeister, Bäcker oder Gastronomen – ist die Suche nach Fachkräften schon heute eine existenzielle Frage», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese vor der ersten Beratung im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsrechts, die für Mittwochabend vorgesehen ist. Es sei völlig unverständlich, wenn gut integrierte geduldete Menschen in ihr Heimatland zurückgeschickt würden, um stattdessen mühsam dringend benötigte Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben.

Wer am 1. Januar 2022 fünf Jahre in Deutschland gelebt hat und nicht straffällig geworden ist, soll nach den Plänen der Ampel-Koalition ein Aufenthaltsrecht erhalten. Er hat dann ein Jahr Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Weiterlesen

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