Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Bundestag um Zustimmung der Opposition zum geplanten Sondervermögen für die bessere Ausstattung der Bundeswehr geworben. «Es geht nicht um eine Militarisierung der Außenpolitik, aber um eines: Man muss kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Und deshalb muss die Bundeswehr ertüchtigt werden», sagte Lindner am Mittwoch.
Die Bundesregierung habe sich für den Weg eines Sondervermögens entschieden, um 15 Jahre Vernachlässigung der Streitkräfte schnell zu beenden. Lindner dankte der Unionsfraktion im Bundestag für «konstruktive Gespräche». Es stehe eine als historisch zu bewertende Entscheidung an. Lindner sagte, er wolle sich «nicht vorstellen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer gemeinsamen Einigung nur teilweise zustimmt und nicht komplett und geschlossen».
Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.
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