Finanzen

Dobrindt fordert 20 Milliarden Euro mehr für Verteidigung

Berlin (dpa) – Nach dem Bundestagsbeschluss für das 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm für die Bundeswehr fordert der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, dauerhaft deutlich mehr Geld für den Verteidigungsetat.

«Wir brauchen etwa 20 Milliarden Euro mehr pro Jahr, als der aktuelle Verteidigungshalt beträgt», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Es darf keine Abbruchkante geben, wenn die 100 Milliarden Euro aufgebraucht sind», sagte Dobrindt, der auch erster stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, mit Blick auf das Sonderprogramm. Weiterlesen

Konsumstau und Sparboom sind beendet – Wende durch Inflation

Finanzen
Von Carsten Hoefer, dpa 

München (dpa) – Die hohe Inflation und die unsichere Weltlage fressen die hohen Zusatzersparnisse vieler Bundesbürger aus der Corona-Pandemie in Teilen wieder auf.

Wie aus Daten der Bundesbank und des Statistischen Bundesamts abzulesen, ist die Phase des außergewöhnlich starken Wachstums der Bankeinlagen beendet. Gleichzeitig sind im ersten Quartal die privaten Konsumausgaben in die Höhe geschossen. Das spiegelt zumindest in Teilen die höheren Lebenshaltungskosten wider.

«Derzeit fällt das Wachstum der Bank- beziehungsweise Spareinlagen regelrecht von der Klippe», sagt Peter Barkow, Chef des auf die Finanzbranche spezialisierten Beratungsunternehmens Barkow Consulting. «Die letzten beiden Jahre waren insbesondere bezogen auf den starken Anstieg der Bankeinlagen wirklich verrückt.» Weiterlesen

Bundeswehr-Zustand: CDU-Politiker weist Verantwortung zurück

Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union sei verantwortlich für den oftmals als schlecht empfundenen derzeitigen Zustand der Bundeswehr.

«Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge eingebracht, um die Bundeswehr zu stärken und den Wehretat zu erhöhen. Diese sind regelmäßig von der SPD, unserem Koalitionspartner damals, abgebügelt worden», sagte Czaja der «Rheinischen Post» mit Blick auf die schwarz-roten Vorgängerregierungen im Bund. Weiterlesen

Renten vor Rekordplus: Bundestag stimmt über Bezüge ab

Haushaltswoche
Von Basil Wegener, dpa 

Berlin (dpa) – Zum Ende einer langen Haushaltswoche wartet der Bundestag an diesem Freitag mit einem für Millionen Rentnerinnen und Rentner erfreulichen Beschluss auf. Die Koalition will die rekordverdächtige Rentenerhöhung zum 1. Juli sowie Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente auf den Weg bringen.

Was soll konkret beschlossen werden?

Beschlossen werden soll ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand. Weiterlesen

Bundestag entscheidet über 100-Milliarden-Bundeswehrpaket

Berlin (dpa) – Der Bundestag entscheidet am Freitag nach der Einigung zwischen der Ampel-Koalition und der Union über das 100-Milliarden-Paket für die Ausrüstung der Bundeswehr.

Erwartet wird eine breite Zustimmung des Parlaments für den Schritt, der eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist. Über den Gesetzentwurf für das Paket wird von 13.45 Uhr an beraten. Das sogenannte Sondervermögen soll über eine erforderliche Grundgesetzänderung mit einer eigenen Kreditermächtigung ausgestattet werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Grundgesetzänderung und dem Sondervermögen zustimmen. Weiterlesen

Milliardenschwere Energie-Zuschüsse für Firmen sollen kommen

Berlin (dpa) – Ein milliardenschweres Hilfsprogramm der Bundesregierung mit Energiekosten-Zuschüssen für Firmen soll bald starten. Es befinde sich auf der Zielgeraden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Dafür eingeplant seien fünf Milliarden Euro an Mitteln.

Ziel sei, dass die Antragstellung in den nächsten Wochen starte – die EU-Kommission muss das Programm noch beihilferechtlich genehmigen. Das Notifizierungsverfahren laufe. Die Bundesregierung will mit dem Kostenzuschuss für besonders betroffene Firmen den starken Anstieg von Erdgas- und Strompreisen temporär dämpfen. Weiterlesen

Verbraucherpleiten im Saarland am stärksten gesunken

Frankfurt/Hamburg (dpa/lrs) – Im Saarland ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im ersten Quartal 2022 im Vergleich der Bundesländer am deutlichsten gesunken. Zum Vorjahreszeitraum verringerte sich die Zahl der Privatpleiten im Saarland um 43 Prozent auf 276 Fälle, wie die Wirtschaftsauskunftei Crif errechnet hat. Bundesweit gab es nach Angaben vom Freitag binnen Jahresfrist einen Rückgang um 30,3 Prozent auf 22.166 Fälle. Rheinland-Pfalz lag dabei genau im Schnitt der 16 Länder: Dort verringerte sich die Zahl der Privatpleiten von 1507 ein Jahr zuvor auf 1051. Weiterlesen

Zweiter Prozess gegen «Mr. Cum-Ex» – Berger vor Gericht

Kriminalität
Von Alexander Sturm, dpa

Wiesbaden (dpa) – Im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte muss sich die zentrale Figur Hanno Berger seit Donnerstag in einem zweiten Gerichtsprozess verantworten.

Am Landgericht Wiesbaden begann ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-jährigen Steueranwalt, der als geistiger Vater der Deals gilt. Nach dem Ende seiner fast zehnjährigen Flucht vor der Justiz hatte im April ein Prozess gegen Berger am Landgericht Bonn begonnen. Seine Pflichtverteidiger wollen unterdessen den Prozess in Wiesbaden verzögern – und verweisen auch auf die parallelen Verfahren. Weiterlesen

Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform

Karlsruhe (dpa) – Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger zur maximalen Größe von Wohneigentum sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mittel der Allgemeinheit zur Hilfe bedürftiger Mitglieder sollten nur in Fällen aktueller Bedürftigkeit in Anspruch genommen werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Das heißt konkret: Wenn zum Beispiel eine Familie ein Haus oder eine größere Wohnung besitzt und die Kinder ausziehen, sinkt die Quadratmeterzahl, die für den Bezug staatlicher Leistungen als angemessen gilt. Weiterlesen

Corona-Hilfe: EU und Polen einigen sich über Auszahlungsplan

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt.

Der Plan sehe eine umfangreiche Reform des Justizwesens vor, um die Unabhängigkeit der polnischen Richter zu stärken, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend. Sie will an diesem Donnerstag nach Warschau reisen und Details der Einigung vorstellen.

Bis Polen tatsächlich Geld aus dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds erhält, wird es noch dauern – dazu muss Polen erst im Aufbauplan vereinbarte Zwischenziele erfüllen. Diese betreffen unter anderem das Justizwesen. Weiterlesen

Dienstleister: Kommen nach Problem mit Kartenzahlungen voran

Frankfurt/Main (dpa) – Nach tagelangen Problemen mit Kartenzahlungen im Einzelhandel setzt der Zahlungsdienstleister Payone nach eigenen Angaben erfolgreich ein Lösungspaket des Terminal-Herstellers ein.

Zu dem von einem Softwarefehler betroffenen Kartenterminal H5000 habe der Hersteller Verifone nun das erforderliche Problemlösungspaket zur Verfügung gestellt, teilte Payone am Mittwoch in Frankfurt mit. Damit solle die Funktionalität der betroffenen Terminals wiederhergestellt werden, um das modifizierte Softwareupdate aufzuspielen. «Wir haben umgehend damit begonnen, diese Lösung bei ausgewählten Kunden einzusetzen und konnten damit bereits erste positive Ergebnisse erzielen», hieß es. Weiterlesen

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