Brüssel/Athen (dpa) – Griechenland soll erstmals seit der Schuldenkrise nicht mehr verstärkt von der EU-Kommission überwacht werden.
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer sprachen sich dafür aus, die bisherige Regelung auslaufen zu lassen, da Griechenland den Großteil der verlangten Reformen erfolgreich umgesetzt habe. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte «demnächst Antworten» der Bundesregierung an.
«Die hohe Inflation, getrieben durch die fossilen Energien, drückt das Land schwer», sagte der Wirtschaftsminister am Sonntag in Flensburg. «Wir haben verschiedene Möglichkeiten, diese Preise abzufedern.»
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der «Bild am Sonntag»: «Es wird weitere Entlastungen geben. Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen.» Lang stellte wie zuvor SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: «Die Handlungsfähigkeit in der Krise darf nicht am Geld scheitern.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will angesichts von Preissprüngen die Liquidität von Energieunternehmen sichern, um eine instabile Versorgung zu verhindern. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen.
Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19. August stattfinden, sagte Ausschuss-Schriftführer und CDU-Obmann Richard Seelmaecker am Freitag der Deutschen-Presse Agentur. Entsprechende Absprachen würden jetzt zwischen dem PUA-Arbeitsstab und dem Kanzleramt getroffen. Scholz hatte bereits im April vergangenen Jahres ausgesagt. Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg Bank klären.
Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet.
Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte ausgesagt, sich an die Treffen nicht erinnern zu können, eine politische Einflussnahme aber kategorisch ausgeschlossen.
Bei «Cum-Ex»-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2021 klargestellt, dass es sich dabei nicht nur um die Ausnutzung einer Gesetzeslücke handelte, sondern um eine Straftat.
Karlsruhe (dpa) – Anders als in manch anderem Bundesland sollen Hartz-IV-Empfänger in Baden-Württemberg wegen des 9-Euro-Tickets Geld zurückzahlen.
Die Jobcenter sollten nur die tatsächlich anfallenden Ticketkosten übernehmen, argumentiert das Wirtschaftsministerium in Stuttgart laut der «Badischen Neuesten Nachrichten».
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, nannte das in der Zeitung «grotesk und gewissenlos». Der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK, Hans-Josef Hotz, hält die rechtliche Situation demnach zwar für nachvollziehbar. Aus menschlicher Sicht solle man aber auf Rückforderungen verzichten, sagte er dem Blatt.
«Ein finanzieller Schaden entsteht den Familien nicht», argumentierte eine Sprecherin des Ministeriums. «Insbesondere für diese Kinder und Jugendlichen ist das 9-Euro-Ticket dennoch ein großer Gewinn, denn damit können deutlich weitere Strecken zurückgelegt werden als mit den Schülerfahrkarten.»
Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hieß es dem Blatt zufolge, ein Verzicht auf die Rückforderung sei nicht nur sozialpolitisch sachgerecht, sondern lasse sich auch aus den Regelungen aus dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs herleiten. Man werde alle Landesministerien anschreiben, seine Rechtsauffassung klar darlegen und bitten, diese zu berücksichtigen, hieß es aus Berlin.
Berlin (dpa) – Superjachten waren bei russischen Milliardären lange die beliebteste Art, ihren Reichtum zur Schau zu stellen. Nicht jeder konnte sich schließlich einen Spitzen-Fußballverein kaufen, wie es Roman Abramowitsch mit Chelsea machte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bundesrat will an diesem Freitag den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr endgültig frei machen. Dazu muss die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschließen, so wie dies der Bundestag vor einer Woche getan hat. Die Zustimmung der Länder gilt als sicher.
In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen aufgenommen werden dürfen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.
Die Bundesregierung reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Jahrelanges Sparen bei der Bundeswehr und deren Ausrichtung auf Auslandseinsätze haben dazu geführt, dass die Truppe heute erhebliche Defizite bei der Landes- und Bündnisverteidigung aufweist. Panzer, Flugzeuge und Schiffe sind teils veraltet oder nicht einsatzbereit. Das zeigt sich auch schmerzlich, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geht. Die Bundeswehr hat nach offizieller Darstellung kaum etwas, worauf sie verzichten und was sie abtreten kann.
In den vergangenen Monaten war die Tagesordnung des Bundesrats oft dünn – weil nach dem Regierungswechsel zunächst nur wenige Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag kamen, über die die Länder entscheiden mussten. Das ändert sich jetzt. Die Länderkammer will an diesem Freitag mehrere, jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetze absegnen.
Bundeshaushalt 2022
Der vor einer Woche vom Bundestag beschlossene Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben von rund 496 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung beträgt fast 139 Milliarden Euro. Bedingt durch die hohen Ausgaben für die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges reißt der Bund erneut deutlich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sie aber ab 2023 wieder einhalten.
Rentenerhöhung
Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich zum 1. Juli auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Verbesserungen sind zudem für Menschen vorgesehen, die schon länger eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Der Anstieg fällt so stark aus wie schon lange nicht mehr, was auf die gute Lohnentwicklung in Deutschland zurückzuführen ist.
Mindestlohn
Auch wer nur den gesetzlichen Mindestlohn verdient, wird bald finanziell besser gestellt. Er wird zum 1. Oktober auf 12 Euro steigen. Momentan liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt sie turnusmäßig schon auf 10,45 Euro. Die außerplanmäßige Anhebung auf 12 Euro hatte die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Davon profitieren werden etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Corona-Pflegebonus
Mit dem Pflegebonus will die Bundesregierung die besondere Belastung von Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen während der Corona-Pandemie honorieren. Die Prämie ist nach Qualifikation, Arbeitszeit und Nähe zur Versorgung gestaffelt und kann bis zu 550 Euro betragen. Sie ist steuer- und abgabenfrei. Den höchsten Bonus erhalten Personen, die Vollzeit in der unmittelbaren Patientenversorgung tätig sind. Der Bund stellt dafür eine Milliarde Euro bereit.
Corona-Steuerhilfen
Hierbei geht es um ein ganzes Paket: Arbeitnehmer können auch für dieses Jahr in ihrer Steuererklärung eine Homeoffice-Pauschale von maximal 600 Euro geltend machen. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung wird von Ende Juli auf Ende Oktober verschoben. Wer sie von einem Steuerberater machen lässt, hat sogar noch länger Zeit. Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen oder Fuhrparks wird um ein Jahr verlängert.
Unternehmen können zudem gegenwärtige Verluste in größerem Umfang als bisher mit Gewinnen aus den beiden Vorjahren verrechnen. Zuschüsse von Arbeitgebern zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Mitte 2022 steuerfrei. Und Corona-Bonuszahlungen der Arbeitgeber werden bis zu einer Höhe von 4500 Euro ebenfalls nicht besteuert.
Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen
Die Hartz-IV-Sanktionen werden bis Mitte kommenden Jahres teilweise ausgesetzt. Dies geschieht im Vorgriff auf die von der Ampel geplante große Bürgergeld-Reform. So entfällt für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern – etwa wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Meldeversäumnisse werden in dieser Zeit erst im Wiederholungsfall mit einer Kürzung des Regelbedarfs um maximal zehn Prozent geahndet.
Frankfurt/Main (dpa) – Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges dämpfen nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank die Konjunkturentwicklung im Euroraum und treiben die Inflation in die Höhe. Weiterlesen
München (dpa) – Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun hat einen kleinen Teilerfolg im Kampf um sein Vermögen erzielt. Einer von zwei millionenschweren Arrestbefehlen, die der Insolvenzverwalter erwirkt hatte, wurde am Donnerstag vom Landgericht München I aufgehoben.
Dabei handelt es sich mit einer Summe von 35 Millionen Euro allerdings um den kleineren der beiden Arrestbefehle. Ein weiterer über eine Summe von 140 Millionen wurde vom Gericht bestätigt.
So setzen sich die 140 Millionen Euro zusammen
Zum bestätigten Arrestbefehl erklärte das Gericht, dass Insolvenzverwalter Michael Jaffé es glaubhaft gemacht habe, «dass Herr Dr. Braun seine Pflichten als Vorstandsmitglied der Wirecard AG verletzt hat». Hier geht es zum einen um die Auszahlung eines Darlehens über 100 Millionen Euro an eine in Singapur gegründete Gesellschaft ohne Sicherheiten und trotz Zahlungsrückständen aus einem früheren Darlehen. Zum anderen handelt es sich um die Zeichnung zweier Schuldverschreibungen über 100 Millionen Euro. Von den insgesamt 200 Millionen seien nur 60 Millionen zurück an Wirecard geflossen, wodurch sich die Summe von 140 Millionen Euro ergibt.
Beim aufgehobenen Arrestbefehl über 35 Millionen Euro ging es um Geld, das Ex-Vertriebsvorstand Jan Marsalek per Kreiselüberweisung aus dem Konzern abgezweigt haben soll, um einen Kredit bei Braun zu begleichen. Braun argumentiert, davon nichts gewusst zu haben. Das Gericht befand nun, dass nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden sei, dass Braun im Bilde war.
Braun ohne Zugriff auf das Geld
Allzu große praktische Bedeutung für Braun haben die Entscheidungen nicht. Auch die Münchner Staatsanwaltschaft hat das Privatvermögen des unter Betrugsverdachts stehenden Managers arrestieren lassen. Faktisch hat Braun also keinen Zugriff auf die 35 Millionen.
Der Zahlungsabwickler Wirecard war 2020 nach dem Eingeständnis von Scheinbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zusammengebrochen. Der frühere Vorstandschef Markus Braun sitzt seit rund zwei Jahren in Untersuchungshaft.
Frankfurt/Main (dpa) – Die Menschen rund um den Globus haben im zweiten Corona-Jahr einer Studie zufolge überdurchschnittlich viel Reichtum angehäuft.
Das Gesamtvermögen aus Finanzvermögen und Sachwerten abzüglich Schulden stieg 2021 gegenüber dem Vorjahr vor allem dank des Booms an den Börsen um 10,3 Prozent auf den Rekordwert von 473 Billionen US-Dollar (rund 441 Billionen Euro), zeigt eine am Donnerstag veröffentlichten Analyse der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG). Es war der stärkste Anstieg seit mehr als einem Jahrzehnt. In Deutschland wurde ein Zuwachs von gut 10 Prozent auf 20,2 Billionen Dollar errechnet. Der Reichtum ist allerdings ungleich verteilt.
300 mehr Superreiche im vergangenen Jahr
So besitzen allein in Deutschland den Angaben zufolge 3100 Superreiche mehr als ein Fünftel des gesamten privaten Finanzvermögens. Der Club der Superreichen mit einem Finanzvermögen von jeweils mehr als 100 Millionen Dollar wuchs im vergangenen Jahr um etwa 300 Mitglieder. Den Spitzenplatz belegten die USA mit 25.800 Superreichen, gefolgt von China mit 8500 Mitgliedern des Clubs. Deutschland landete auf Rang drei. Weltweit hielten rund 69.000 Ultrareiche 15 Prozent des investierbaren Finanzvermögens.
«Traditionell investieren die Deutschen lieber in Immobilien als in Wertpapiere, das zeigt die Sachwertquote von mehr als 65 Prozent deutlich», erläuterte BCG-Partnerin Anna Zakrzewski. Der Studie zufolge wuchs das private Finanzvermögen in Deutschland, zu dem beispielsweise Bargeld, Kontoguthaben, Aktien, Anteile an Investmentfonds oder Ansprüche aus Pensionen und Lebensversicherungen zählen, um acht Prozent auf mehr als neun Billionen Dollar. Das Sachvermögen unter anderem aus Immobilien, Kunst oder Gold stieg um elf Prozent auf 13 Billionen Dollar. Vor allem Immobilien verzeichnen seit geraumer Zeit kräftige Wertzuwächse.
Trotz der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges rechnet das Beratungsunternehmen damit, dass der Reichtum weltweit weiter steigt. Kräftige Zuwächse werden dabei vor allem in Asien (ohne Japan) erwartet. Sollte der russische Angriff auf die Ukraine in diesem Jahr enden, wird weltweit ein jährliches Vermögenswachstum von 5,3 Prozent auf knapp 80 Billionen Dollar bis 2026 erwartet. Ein Plus von durchschnittlich 5 Prozent errechnete die Studie, falls der Krieg andauert und die Sanktionen verschärft werden beziehungsweise länger anhalten. «Die Wohlstandsentwicklung ist erstaunlich robust; selbst vor dem Hintergrund der geopolitischen Turbulenzen werden die Vermögen weltweit weiter anwachsen», sagte Zakrzewski.
Finanzen
Von Carsten Hoefer, dpa
München (dpa) – Die hohe Inflation und die unsichere Weltlage fressen die hohen Zusatzersparnisse vieler Bundesbürger aus der Corona-Pandemie in Teilen wieder auf.
Wie aus Daten der Bundesbank und des Statistischen Bundesamts abzulesen, ist die Phase des außergewöhnlich starken Wachstums der Bankeinlagen beendet. Gleichzeitig sind im ersten Quartal die privaten Konsumausgaben in die Höhe geschossen. Das spiegelt zumindest in Teilen die höheren Lebenshaltungskosten wider. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen