300 Euro brutto für alle Beschäftigten: Pauschale kommt

Energiepreise
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung streitet heftig über das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Preise – dabei sind die schon beschlossenen Hilfen noch nicht einmal vollständig ausgezahlt. Im September bekommen Millionen Beschäftigte eine staatliche Finanzspritze aufs Konto. Doch wie viel bleibt von den 300 Euro Energiepreispauschale wirklich übrig? Kann sie die Preissteigerungen auch nur ansatzweise ausgleichen? Und was ist mit den vielen Millionen Bundesbürgern, die keine Beschäftigung haben?

Bereits im März – der russische Krieg in der Ukraine war gerade einen Monat alt – beschloss die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Einmalzahlung. Gerne hätte man das Geld, so heißt es aus Koalitionskreisen, einfach an alle ausgezahlt. Doch dafür gibt es keinen simplen Weg, weil nicht alle Steuern zahlen oder anders vom Staat zu erreichen sind. So gab es einen Kompromiss: Beschäftigte bekommen das Geld mit der Gehaltsabrechnung vom Arbeitgeber. Offiziell heißt es nun, das Geld solle «diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstehen» – die also mit Auto oder Bahn zur Arbeit fahren und deshalb höhere Kosten haben. Weiterlesen

Einnahmen aus Gewerbesteuern sprudeln

Wiesbaden (dpa) – Die Gemeinden in Deutschland haben im vergangenen Jahr rund 61,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer verbucht. Das sind rund 35 Prozent (15,8 Milliarden Euro) mehr als im Jahr 2020, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. «Damit lag das Aufkommen aus der Gewerbesteuer mit plus 10,4 Prozent sogar deutlich über dem Niveau vor Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2019», erklärten die Statistiker. Zudem sei es der höchste Stand seit 1991, seitdem erhebt das Bundesamt die gesamtdeutschen Zahlen. Weiterlesen

Russland rechnet 2022 mit geringerem Wirtschaftseinbruch

Moskau (dpa) – Die russische Regierung hat ihre Prognose für die Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr verbessert.

«In diesem Jahr werden wir wohl einen Rückgang beim BIP (Bruttoinlandsprodukt) von weniger als drei Prozent, irgendwo bei zwei Prozent und ein bisschen haben», erklärte der russische Vizeregierungschef Andrej Beloussow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag auf einer Regierungssitzung. Dies sei besser als ursprünglich erwartet. Weiterlesen

Land macht großen Sprung bei Einnahmen aus Gewerbesteuern

Wiesbaden/Bad Ems (dpa) – Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer die größte Steigerung aller Flächenländer erzielt. Diese Mittel stiegen um 64,1 Prozent auf 3,14 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt am Montag mitteilte. Weiterlesen

SPD-Generalsekretär Kühnert kündigt Entlastungspaket an

Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Regierung das geplante dritte Entlastungspaket bald vorstellt. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei «total verständlich», aber «in wenigen Tagen» werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. «Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Nach seiner Aussage sollen davon auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. «Das steht für mich jedenfalls fest», versicherte Scholz. Weiterlesen

Biden will Hochschulabsolventen Schulden teilweise erlassen

Washington (dpa) – In den USA sollen mehrere Millionen Hochschulabsolventen ihre Schulden beim Staat nicht mehr komplett zurückzahlen müssen.

Präsident Joe Biden kündigte in Washington an, dass die Regierung in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten verzichten werde. Absolventen mit einem Jahresgehalt unter 125.000 Dollar (knapp 125 400 Euro) sollen 10.000 US-Dollar erlassen bekommen. Bei Absolventen aus einkommensschwachen Familien, die ihren Kredit aus einem speziellen Förderprogramm erhalten haben, beträgt der Erlass sogar 20.000 Dollar. Nach Angaben der Regierung könnten 20 Millionen Menschen durch die Regelung schuldenfrei werden. Weiterlesen

Lindner: Mehr Menschen sollen Wohngeld bekommen können

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner will, dass künftig mehr Menschen in Deutschland ein Anrecht auf Wohngeld vom Staat haben.

Mit der geplanten Wohngeld-Reform solle der Kreis der Berechtigten größer werden, außerdem solle es eine Heizkostenkomponente geben, sagte der FDP-Politiker dem «Südkurier». «Das Wohngeld in seiner reformierten Form soll auch die Menschen mit kleinem Einkommen erreichen und Menschen erfassen, die mit kleiner Rente im Eigentum wohnen», sagte Lindner. Weiterlesen

Behörde gegen Geldwäsche: Lindner will an «dicke Fische» ran

Berlin (dpa) – Die geplante neue Bundesbehörde gegen Geldwäsche soll nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner möglichst schnell ihre Arbeit aufnehmen. «Wir wollen sehr schnell agieren und im Laufe dieser Legislaturperiode wird es Ergebnisse geben», sagte der FDP-Politiker in Berlin. «Also wir gehen das mit großem Tempo an.»

Mit der Schaffung der neuen Behörde sollten die bisherigen Strukturen im Kampf gegen Geldwäsche effizienter gestaltet werden. «Es wird sicherlich auch eine personelle Verstärkung geben, aber im Kern geht es um einen Paradigmenwechsel in der Methode», sagte Lindner. Deshalb sei nicht mit einem größeren Personalaufwuchs zu rechnen. Gespräche innerhalb der Bundesregierung zur neuen Behörde laufen laut Lindner noch. «Mit den Ländern und auch mit den Personalräten sprechen wir.» Weiterlesen

Umweltverbände fordern Reform der Dienstwagenbesteuerung

Berlin (dpa) – Umweltorganisationen haben sich für eine grundlegende Reform der Dienstwagenbesteuerung ausgesprochen. Allein die Steuererleichterungen für besonders umweltschädliche Dienstwagen mit einem Ausstoß von mehr als 180 Gramm CO2 pro Kilometer kosteten den Staat 1,6 Milliarden Euro, ergab eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E) Deutschland. Jeder zehnte neue Verbrenner-Dienstwagen sei ein emissionsintensiver Luxuswagen, so der Verband. Die Bundesregierung solle die Privilegien für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bei der Dienstwagenbesteuerung unverzüglich beenden.

Der Dienstwagenmarkt biete das größte Potenzial zur Elektrifizierung, hinke bisher aber deutlich hinterher, so der Direktor von T&E Deutschland, Stef Cornelis. «Das liegt daran, dass die Dienstwagenbesteuerung keine Lenkungswirkung entfaltet und nicht die notwendigen Anreize für den Umstieg auf Elektro bietet. Eine Steuerreform und der Abbau der Steueranreize für Verbrenner würde ein Signal an Unternehmen und Automobilhersteller senden, schneller Richtung E-Mobilität umzuschalten.» Weiterlesen

Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt gegen Geldwäsche

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner will den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität neu organisieren. Dafür will er eine neue Bundesbehörde aufbauen, die die bisher zersplitterten Kompetenzen bündeln soll. Zuerst berichtete darüber der «Spiegel».

Demnach sind drei Säulen geplant: Ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt soll einen eigenständigen Fahndungsbereich und echte Ermittlungsbefugnisse bekommen. Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU soll mit Hilfe von Computerprogrammen aus den Verdachtsmeldungen Fälle herausfiltern, denen die Fahnder nachgehen. Weiterlesen

Viele müssen Grundsteuer-Daten noch einreichen

Berlin (dpa) – Nach zahlreichen Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern denkt Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Verlängerung der Abgabefrist für die Feststellungserklärung für die Grundsteuer nach. Bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte er am Samstag in Berlin: «Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft.» Er lasse sich regelmäßig über Fortschritte bei der Datenerhebung informieren. «Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen», fügte der FDP-Chef hinzu. Weiterlesen

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