Moskau (dpa) – Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft profitiert von den gestiegenen Preisen in Folge des Ukraine-Krieges. Der Gewinn legte im ersten Halbjahr um gut 13 Prozent auf 432 Milliarden Rubel (7,2 Mrd Euro) zu. Das Ergebnis sei eine sichere Grundlage für eine Zwischendividende und eine weitere Anhebung der Auszahlungen zum Jahresabschluss, sagte Rosneft-Chef Igor Setschin einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. Setschin gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin. Weiterlesen
Moderate Gewinne im Dax nach jüngstem Kursrutsch
Frankfurt/Main (dpa) – Der Dax ist der Wall Street gefolgt und hat sich stabilisiert. Der deutsche Leitindex stieg um 0,59 Prozent auf 13.104,41 Punkte. Geschockt von der hartnäckigen US-Inflation war das Börsenbarometer zuletzt in zwei Tagen um bis zu 4,5 Prozent von seinem Erholungshoch bei 13.564 Punkten im Bereich der 100-Tage-Linie abgesackt. Diese beschreibt die langfristigste Entwicklung.
Der MDax der mittelgroßen Werte legte um 0,44 Prozent auf 24.907,32 Punkte zu. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 0,5 Prozent nach oben.
An der Wall Street hatte sich der Dow Jones Industrial am Mittwoch nach einem Tief seit Mitte Juli fangen können und war ins Plus gedreht. Besonders deutlich erholten sich Technologiewerte an der Börse Nasdaq. Weiterlesen
Kabinett beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger
Finanzen
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will 48 Millionen Bürger steuerlich entlasten, indem sie die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer abfedert. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression.
Damit sorge die Ampel-Regierung dafür, dass der Staat nicht auch noch steuerlich von den hohen Preisen profitiere, sagte Lindner. «Das ist für uns eine Frage der Fairness». Es gehe nicht um eine Entlastung für die Bürger, sondern darum, eine automatische zusätzliche Belastung zu verhindern.
Das Problem hoher Inflation
Durch den russischen Krieg in der Ukraine ist in Deutschland die Inflationsrate deutlich gestiegen, vor allem wegen höherer Preise für Energie. Im August sprang die Teuerungsrate auf fast acht Prozent. Volkswirte rechnen mit zweistelligen Inflationsraten in den nächsten Monaten. Werte auf dem derzeitigen Niveau gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. In den alten Bundesländern muss man in der Zeitreihe bis in den Winter 1973/1974 während der Ölkrise zurückgehen, um ähnlich hohe Zahlen zu finden. Weiterlesen
Ungarn droht Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe
Brüssel (dpa) – Ungarn droht wegen der weit verbreiteten Korruption in dem Land die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die EU-Kommission an diesem Sonntag beschließen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen erfuhr. Es wäre der nächste Schritt des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, der den Missbrauch von Geld aus dem EU-Haushalt verhindern soll.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. «Es ist die Pflicht und die vornehmste Aufgabe meiner Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen», sagte die deutsche Politikerin. Weiterlesen
«Pirmasens ist nicht Hannover»: Finanzausgleich im Landtag
Mainz (dpa/lrs) – Mit scharfer Kritik ist die CDU-Opposition in die Beratungen des Landtags Rheinland-Pfalz über das neue Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich eingestiegen. «Das ist doch kein Neuanfang, wie Sie ihn postulieren, das ist eine Bankrotterklärung», wetterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder in Richtung Landesregierung. Vor allem die Ortsgemeinden im ländlichen Raum seien Verlierer der Reform.
«Zweibrücken ist nicht Köln, Pirmasens nicht Hannover», sagte Schnieder zu der im Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassung der kommunalen Grundsteuern an den Bundesdurchschnitt. Dies bedeute für die Betroffenen einen «existenzbedrohenden Mehraufwand», sagte Schnieder und wandte sich direkt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen (alle SPD): «Dafür tragen nicht die Kommunalpolitiker vor Ort Verantwortung, sondern Sie.» Weiterlesen
Kabinett beschließt Abbau von Hürden für Solaranlagen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will steuerliche und bürokratische Hürden für den Betrieb von Photovoltaikanlagen unter anderem auf Privathäusern abbauen. Einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner beschloss das Kabinett.
Viele Bürger scheuten Solaranlagen bisher aus bürokratischen Gründen, sagte der FDP-Politiker. Deshalb sollen Einnahmen daraus bis zu einer bestimmten Leistung nun von der Ertragsteuer befreit werden. Auf Lieferung und Installation soll unter bestimmten Umständen auch keine Mehrwertsteuer mehr anfallen.
«Das befreit viele private Nutzer der Photovoltaik davon, über eine Kleinunternehmerregelung zu einem Vorsteuerabzug zu kommen», sagte Lindner. «Ich glaube, damit haben wir im Steuersystem einen echten, ganz starken zusätzlichen Anreiz dafür geboten, wirklich jetzt dem Gedanken näher zu treten, eine tolle Anlage auf das eigene Dach zu stellen.» Weiterlesen
Bund steigt bei Lufthansa aus – Aktienkurs sinkt
Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem Ausstieg des deutschen Staates aus der Lufthansa ist der Aktienkurs des Luftfahrtkonzerns erst einmal gesunken. Die Papiere fielen am Vormittag kurz nach dem Handelsstart um rund zwei Prozent auf 6,19 Euro. Damit lag der Kurs über den 6,11 Euro, zu denen der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) seine Papiere abgab.
Die Finanzagentur hatte gestern Abend mitgeteilt, der Bund habe die Beteiligung an der Lufthansa beendet. Der WSF habe seine zuletzt verbliebene Beteiligung von knapp zehn Prozent im Rahmen einer Blockplatzierung an internationale Investoren vollständig veräußert. Weiterlesen
König Charles erbt steuerfrei ein Millionenvermögen
London (dpa) – Mit dem Tod seiner Mutter Queen Elizabeth II. erbt König Charles III. auch ein Millionenvermögen – doch als Monarch vermeidet er die Erbschaftssteuer von 40 Prozent.
Zu verdanken hat das Königshaus dies dem früheren Premierminister John Major. Der konservative Politiker begründete diese Regel im Jahr 1993 damit, dass ansonsten die Gefahr bestehe, dass das Vermögen der Royal Family über Generationen hinweg zerstückelt würde. Damit würde die Natur der Institution «in einer Weise verändert, die nur wenige Menschen in diesem Land begrüßen würden». Weiterlesen
Rheinland-Pfalz verzichtet auf weitere Neuverschuldung
Die Landesregierung stellt ihren Entwurf für den Haushalt der nächsten beiden Jahre vor. Ministerpräsidentin Dreyer sagt eine Mitfinanzierung beim dritten Entlastungspaket zu.
Mainz (dpa/lrs) – Trotz ungewisser Konjunkturaussichten und hoher Ausgaben für Bildung, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung verzichtet Rheinland-Pfalz in der Haushaltsplanung für die nächsten zwei Jahre auf die Aufnahme neuer Kredite. Gerade in schwierigen Zeiten müssten «öffentliche Haushalte in jedweder Situation handlungsfähig» sein, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2023/24.
«Dieser Haushalt steht für ein kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Mit Blick auf Inflation, hohe Energiepreise und die Mitfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen des Bundes fügte sie hinzu: «Wir lassen die Menschen in Rheinland-Pfalz in diesen sorgenvollen Zeiten nicht allein.» Weiterlesen
Land greift für Haushalt auf Rücklagen zu – keine Kreditaufnahme
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf für den Haushalt der nächsten zwei Jahre vorgestellt, der keine neuen Kredite vorsieht. Ermöglicht wird dies, indem 750 Millionen Euro aus den Rücklagen zur Haushaltssicherung entnommen werden. Dies teilte die Landesregierung nach einer Kabinettssitzung in Mainz mit. Die Haushaltsberatungen im Landtag beginnen im Oktober.
«Dieser Haushalt steht für ein kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Mit Blick auf Inflation, hohe Energiepreise und der Mitfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen des Bundes fügte sie hinzu: «Wir lassen die Menschen in Rheinland-Pfalz in diesen sorgenvollen Zeiten nicht allein.» Weiterlesen
Winfried Kretschmann droht mit Nein zu Entlastungspaket
Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets der Ampel-Regierung gedroht.
Durch die geplanten Maßnahmen des Bundes entstünden allein dem Land Baden-Württemberg Kosten von etwa vier Milliarden Euro. «Das ist nicht stemmbar», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Die Länder unterlägen im Gegensatz zum Bund einer rigorosen Schuldenbremse.
Der Bund müsse den Ländern zunächst einmal erklären, wie etwa der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen ausgestaltet werden solle. Baden-Württemberg werde sich jedenfalls nicht mehr darauf einlassen, dass der Bund eine Anschubfinanzierung gebe und dann die Länder weiterbezahlen müssten. «Solchen Vorschlägen wird das Land Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat nicht mehr geben. Das muss allen wirklich klar sein.» Weiterlesen
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