Finanzen

Weniger Immobilien zwangsversteigert – Trendwende in Sicht?

Frankfurt/Main (dpa) – Trotz der schwachen Wirtschaft und kräftig gestiegener Zinsen sind in Deutschland erneut weniger Immobilien zwangsversteigert worden. Im ersten Halbjahr wurden Verfahren für 6248 Objekte eröffnet, zeigen am Montag veröffentlichte Zahlen des Fachverlags Argetra.

Im Vorjahreszeitraum waren es noch 6432 Häuser, Wohnungen und Grundstücke. Jedoch stieg der Verkehrswert der Immobilien wegen höherer Preise von 1,42 auf 1,66 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr seien viele Objekte mit Verkehrswerten von über einer Million Euro unter den Hammer gekommen, besonders in Berlin.

Die Argetra-Experten, die die Termine für Zwangsversteigerungen an allen knapp 500 Amtsgerichten in Deutschland analysiert haben, erwarten, dass bald mehr Menschen Immobilien zwangsversteigern müssen. Weiterlesen

Ukraine bekommt neuen Antikorruptions-Staatsanwalt

Kiew (dpa) – Nach knapp zwei Jahren ist in der Ukraine der Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts wieder besetzt. Als neuer Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde Olexander Klymenko eingesetzt.

Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram mit. Korruption gilt als eines der größten Probleme des in die EU strebenden Krisenlandes. Der Westen fordert von der Ukraine einen entschlosseneren Kampf gegen die Schmiergeldkriminalität. Weiterlesen

Land bereitet Details der Schuldenübernahme vor

Mainz (dpa/lrs) – Die Kämmerer der rheinland-pfälzischen Kommunen können bald aufatmen: Mit einem Schlag werden sollen sie von etwa der Hälfte ihrer Altschuldenlast befreit werden. Die Details der angekündigten Schuldenübernahme durch das Land werden in einem Umsetzungsgesetz geregelt, das zurzeit im Finanzministerium vorbereitet und voraussichtlich im Herbst vorgelegt wird.

«Wir wollen die besonders belasteten Kommunen auch besonders stark entlasten», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das Umsetzungsgesetz soll demnach auch klären, in welchem Zeitraum das Land die übernommenen Schulden der Kommunen tilgen wird. Weiterlesen

Land und Kommunen bauen Schulden deutlich ab

Bad Ems (dpa/lrs) – Land, Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr ihre Schuldenlast deutlich verringert. Die Kommunen haben nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamts vom Donnerstag zwar weiterhin die höchste Verschuldung je Einwohner in Deutschland. Auf Landesebene haben aber nur Baden-Württemberg und Bayern eine niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung.

Die Schulden des Landes sanken 2021 um 7,6 Prozent auf 28,5 Milliarden Euro. Der rückläufige Trend wurde nur im ersten Coronajahr 2020 unterbrochen. Vom Höchststand im Jahr 2012 bis 2019 gingen die Landesschulden um nahezu zehn Prozent zurück. Im vergangenen Jahr konnte sich der Schuldenabbau dann weiter fortsetzen. Weiterlesen

Ausgaben für Gesundheit im Jahr 2020 deutlich gestiegen

Bad Ems (dpa/lrs) – Die Gesundheitskosten sind in Rheinland-Pfalz im ersten Jahr der Corona-Pandemie 2020 deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems vom Donnerstag beliefen sich die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen rund um die Gesundheit auf 21,7 Milliarden Euro. Das war ein Plus von 5,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Von 2010 bis 2020 hatten sich diese Ausgaben in Rheinland-Pfalz jedes Jahr durchschnittlich um vier Prozent gesteigert. Weiterlesen

Lindner will Grundfreibetrag und Kindergeld erhöhen

Berlin (dpa) – Zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Preise will Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Steuersenkung und ein höheres Kindergeld vorschlagen. Das kündigte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin an. Er werde «einen Vorschlag machen für die Erhöhung des Grundfreibetrags», sagte Lindner. Das ist das Einkommen, bis zu dem als Existenzminimum keine Steuer gezahlt werden muss. Weiterlesen

Finanzministerium verteidigt EU-Corona-Fonds

Karlsruhe (dpa) – Die Bundesregierung hat die gemeinsame Schuldenaufnahme für den Hunderte Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der EU verteidigt. So etwas wie die Corona-Krise habe man noch nicht gesehen, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Er erinnerte an die dramatische Entwicklung im Frühjahr 2020. Damals sei in vielen europäischen Staaten das öffentliche Leben heruntergefahren worden, mit immensen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Ein entschlossenes gemeinsames Handeln sei in dieser Situation notwendig gewesen. Schon die Ankündigung habe positive Effekte gehabt und für Beruhigung gesorgt. Weiterlesen

Lindner: 2023 Steuersenkung für Geringverdiener und Mitte

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat wegen der hohen Preise für das kommende Jahr eine Steuersenkung in Aussicht gestellt. Es gehe dabei um Geringverdiener, aber auch die «arbeitende Mitte», sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. Durch die Abschaffung der sogenannten kalten Progression sollten sie entlastet werden. Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Weiterlesen

Trotz Entlastungen: Lindner hält an Schuldenbremse fest

Berlin (dpa) – Finanzministerminister Christian Lindner will trotz der für Anfang kommenden Jahres geplanten Entlastungen der Verbraucher an der Schuldenbremse festhalten.

«Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen», sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. «Manche spekulieren geradezu darauf, dass es wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse gibt. Dahinter liegt das Missverständnis, man könne dann allgemeine politische Vorhaben und Wünsche finanzieren. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen.» Weiterlesen

Klima: Landesregierung bereitet Doppelhaushalt vor

Mainz (dpa/lrs) – Die Sommerferien haben begonnen, aber in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums in Mainz wird jetzt besonders viel gearbeitet. Die Beamten stellen das Zahlenwerk für den Landeshaushalt zusammen, der diesmal wieder zwei Jahre abdeckt. «Trotz der großen Unsicherheiten muss ein Haushalt einen Beitrag zur Stabilisierung leisten», sagt Finanzministerin Doris Ahnen im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

«Eine Finanzministerin muss immer mit Unsicherheiten leben», sagt die SPD-Politikerin. «Neu und besonders herausfordernd ist jetzt, dass die Veränderungen so schnell aufeinander folgen.» Corona-Krise, Flutkatastrophe und die Folgen des Krieges in der Ukraine haben neue Anforderungen an den Landeshaushalt gestellt. Die für die Steuereinnahmen entscheidende wirtschaftliche Entwicklung ist voller Unwägbarkeiten. «Es gibt ein immer geringeres Maß an Kalkulierbarkeit», sagt Ahnen. Mit der Aufstellung des Doppelhaushalts werde versucht, «die Bedingungen so zu antizipieren, dass wir damit umgehen können». Weiterlesen

Hochwasserschutz: Kommunen sollen leichter Flächen bekommen

Mainz (dpa) – Kommunen im flutgeschädigten Ahrtal sollen dank einer neuen Finanzregelung leichter Flächen nahe Gewässern für den Hochwasserschutz erwerben können. Rund ein Jahr nach dem Hochwasser mit mindestens 134 Todesopfern und Tausenden verwüsteten Häusern in dem Flusstal teilte die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Freitag mit: «Die zunehmende Erderhitzung wird dazu führen, dass es häufiger Extremwettereignisse gibt. Deswegen müssen wir die Hochwasservorsorge, aber auch die Anpassung an die Klimafolgen verbessern.» Neue freie Flächen in kommunaler Hand im engen Ahrtal sollen zur Senkung von Überschwemmungen beitragen.

 

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