Berlin (dpa) – Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Halbjahr kräftig gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum lagen sie um 17,5 Prozent höher, wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Weiterlesen
Christian Lindner offen für deutlich höhere Pendlerpauschale
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts steigender Energiepreise offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr. Weiterlesen
Bill Gates will praktisch «gesamtes Vermögen» an Stiftung geben
Berlin (dpa) – Microsoft-Gründer Bill Gates möchte umgehend rund 20 Milliarden US-Dollar an seine Stiftung übertragen.
«Ich habe vor, praktisch mein gesamtes Vermögen an die Stiftung zu geben. Ich werde auf der Liste der reichsten Menschen der Welt nach unten rutschen und schließlich ganz verschwinden», schrieb der 66-Jährige auf Twitter.
In seinem Blog erklärte Gates, dass mit den 20 Milliarden Dollar das Budget der Gates-Stiftung auf 9 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöht werden soll. Die Stiftung hatte er mit seiner Ex-Frau Melinda gegründet. «Dass ich dieses Geld gebe, betrachte ich keineswegs als Opfer», schrieb Gates. Die Summe solle noch in diesem Monat übertragen werden.
Bill Gates, der 1975 zusammen mit Paul Allen den späteren IT-Riesen Microsoft gegründet hatte, gilt als einer der reichsten Menschen der Welt. Dem Magazin «Forbes» zufolge soll das Vermögen des 65-Jährigen mehr als 102 Milliarden US-Dollar betragen (was derzeit rund 100 Milliarden Euro entspräche). Damit steht er auf Platz fünf der globalen Superreichen-Liste. Diese führte er über viele Jahre an.
Hubertus Heil: Entlastungen auf kleine und mittlere Einkommen
Berlin (dpa) – In der Debatte über weitere Entlastungen wegen der hohen Inflation dringt Arbeitsminister Hubertus Heil darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen.
«Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Ich sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten.» Für diese seien höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem.
«In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren», forderte Heil. «Nur so halten wir unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen.» Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.
Heil bekräftigte sein Ziel, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes zu erhöhen. «Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben», sagte er. «Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.» Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung.
Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen. «Für Singles würde der Regelsatz um rund 50 Euro steigen»
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi unterstützte die Pläne für eine höhere Grundsicherung. «Der Vorschlag von Hubertus Heil ist richtig, weil er die Herleitung der Regelsätze strukturell und auf Dauer verbessern will», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. «Im Ergebnis würde der Regelsatz dann beispielsweise für Singles um rund 50 Euro steigen.» Angesichts der hohen Inflation benötigten Haushalte mit geringen Einkommen dringend zusätzliche finanzielle Unterstützung. «Eine dauerhafte Erhöhung der Regelsätze ist eine konsequentere Abmilderung der Nöte als Einmalzahlungen.»
Seitens der FDP gab es Widerspruch. Im Koalitionsvertrag sei eine Veränderung der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nicht vorgesehen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Er rief Heil dazu auf, Vorschläge zu machen, wie Hartz-IV-Empfänger mehr von ihrem selbstverdienten Geld behalten und Langzeitarbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.
Moody’s stellt Zahlungsausfall von Belarus fest
New York/Minsk (dpa) – Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, der engste Verbündete Russlands, hat nach Angaben der Ratingagentur Moody’s wegen der westlichen Sanktionen Gläubiger nicht pünktlich bezahlt. «Die Tilgung einer Devisenschuld in belarussischen Rubeln kommt einem Zahlungsausfall gleich», teilte Moody’s laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit. Dabei gehe es um Zinszahlungen über 22,9 Millionen Dollar.
Die Regierung in Minsk hatte schon vor dem Zahlungsausfall die westlichen Ratingagenturen als voreingenommen kritisiert. Die Erläuterungen des Finanzministeriums zur Umstellung der Zahlungen auf die eigene Landeswährung sei bei der Bewertung der Zahlungsfähigkeit ignoriert worden. Dabei hätten westliche Banken im Rahmen der Sanktionen die Abwicklung der Zahlungen eingestellt, klagte das Finanzministerium. Minsk sei daher nichts anderes übrig geblieben als andere Zahlungswege zu suchen. Das Geld wurde auf ein Sonderkonto der Belarusbank überwiesen, auf das die westlichen Gläubiger keinen Zugriff haben.
Vor Belarus hatte Moody’s schon einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt. Auch der russische Staat, obgleich finanziell deutlich stärker als die Nachbarrepublik, konnte seine Schulden nicht bedienen, nachdem westliche Banken die Abwicklung der Zahlungen aufgrund der Sanktionen verweigerten.
Dax zieht an und dämmt Wochenverlust ein
Gas und Atom in der EU bald als klimafreundlich eingestuft
Brüssel (dpa) – Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke können in der EU wie erwartet ab Januar 2023 als klimafreundlich eingestuft werden.
Am Montag lief um Mitternacht eine Frist für die EU-Länder aus, um das umstrittene Finanzvorhaben noch zu stoppen. In der vergangenen Woche hatte das EU-Parlament gebilligt, Atomkraft und Gas unter Auflagen in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen.
Das Klassifizierungssystem soll Unternehmen und Bürgern dabei helfen, klimafreundliche Projekte zu identifizieren und Geld dort zu investieren. Ziel ist es, den Kampf gegen Klimawandel voranzubringen. Umweltschützer hatten kritisiert, dass Gas- und Atomkraftwerke nicht umweltfreundlich seien.
Frankreich hatte Schlüsselrolle
Im vergangenen Jahr wurde bereits entschieden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Zudem wurden Kriterien für zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche festgelegt.
Unter dem Druck einiger Mitgliedstaaten schlug die für Gesetzesvorschläge zuständige EU-Kommission dann Ende vergangenen Jahres vor, dass auch Geldanlagen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten sollen.
Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich, das in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft sieht und die Technik gerne auch weiter in andere Länder exportieren will. Deutschland setzte sich im Gegenzug für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein.
Umweltschützer hatten das Vorhaben stark kritisiert, da Treibhausgase ausgestoßen werden, wenn Energie mit Erdgas erzeugt wird und bei Atomkraft der radioaktive Abfall und mögliche Unfälle als problematisch gelten.
Stichtag 1. Januar 2023
Um den Vorschlag zu verhindern, hätten sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen müssen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Das kam bis zum Fristende am Montag nicht zustande, auch weil viele Staaten an der Nutzung von Kernkraft interessiert sind.
Sie erhoffen sich von der klimafreundlichen Einstufung, dass mehr Geld in den Ausbau von Atomkraftwerken fließt. Der sogenannte Rechtsakt zur Taxonomie tritt nun am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft. Länder wie Österreich sowie Umweltorganisationen planen, dagegen zu klagen.
Weitere Verluste im Dax wegen Konjunktursorgen
Regierung will Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen. Wie aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf hervorgeht, sind für «Leistungen zur Eingliederung in Arbeit» dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen dagegen rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. Zuerst hatte der «Spiegel» über die Zahlen berichtet.
Die 4,2 Milliarden sind allerdings immer noch mehr als im vergangenen Jahr für die Eingliederung ausgegeben wurde. Für 2021 stehen rund 4,04 Milliarden Euro zu Buche. Aus dem Topf werden unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber finanziert, die Langzeitarbeitslose einstellen. Weiterlesen
Dax baut Vortagesgewinne aus
Frankfurt/Main (dpa) – Der deutsche Aktienmarkt ist schwungvoll in den Donnerstag gestartet. Der Leitindex Dax stieg in den ersten Handelsminuten um 1,26 Prozent auf 12.753,66 Punkte. Am Mittwoch legte der Leitindex um mehr als 1,5 Prozent zu, nachdem er am Dienstag auf den tiefsten Stand seit anderthalb Jahren abgesackt war. Der MDax der mittelgroßen Werte gewann am Donnerstagmorgen 1,05 Prozent auf 25.240,73 Zähler. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 zog um rund 1,5 Prozent an. Weiterlesen
Dax hält sich in Gewinnzone
Frankfurt/Main (dpa) – Nach einer wochenlangen Verlustserie hat sich der Dax am Mittwoch stabilisiert. Der Leitindex legte bis zum Mittag um 1,39 Prozent auf 12.574,11 Punkte zu. Die Erwartung einer ausgeprägten konjunkturellen Schwäche hatte das Börsenbarometer am Vortag mit einem Abschlag von knapp 3 Prozent auf das niedrigste Niveau seit November 2020 gedrückt.
Der MDax der mittelgroßen Werte gewann 1,37 Prozent auf 24.972,77 Zähler. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 1,56 Prozent nach oben. Unterstützung erhielten die Kurse vor allem von der US-Technologiebörse Nasdaq. Dort hatten sich die Anleger am Dienstag wieder vorgewagt. Am Mittwoch zählten Tech-Werte auch europaweit zu den größten Gewinnern. Weiterlesen