Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt an diesem Mittwoch die Neuordnung für den kommunalen Finanzausgleich vor. Die Oppositionspartei CDU will darauf achten, dass dabei die Ortsgemeinden nicht zu kurz kommen.
Er befürchte, dass die Landesregierung mit ihrem Entwurf zwar versuche, die Situation für Städte und Kreise zu verbessern, dass dies aber zu Lasten der Ortsgemeinden gehe, sagte Oppositionsführer Christian Baldauf im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Diese seien aber auf eine nachhaltige Finanzierung angewiesen, sie dürften nicht geschwächt werden. Weiterlesen