Kommunaler Finanzausgleich: CDU befürchtet Ungleichgewicht

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt an diesem Mittwoch die Neuordnung für den kommunalen Finanzausgleich vor. Die Oppositionspartei CDU will darauf achten, dass dabei die Ortsgemeinden nicht zu kurz kommen.

Er befürchte, dass die Landesregierung mit ihrem Entwurf zwar versuche, die Situation für Städte und Kreise zu verbessern, dass dies aber zu Lasten der Ortsgemeinden gehe, sagte Oppositionsführer Christian Baldauf im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Diese seien aber auf eine nachhaltige Finanzierung angewiesen, sie dürften nicht geschwächt werden. Weiterlesen

Zurück zur Schuldenbremse: Lindners Debüt-Etat

Bundeshaushalt
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Ab Dienstag debattiert der Bundestag vier Tage lang über seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023. Die wichtigste Mission des FDP-Politikers: Die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Dazu greifen Lindner und sein oberster Rechner, Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, in die Trickkiste – was der Opposition sichtlich aufstößt.

Es ist Lindners Erstlingswerk, das in den kommenden Monaten in den Bundestagsausschüssen bis ins Detail unter die Lupe genommen wird:Der erste Etat, für den der neue Finanzminister komplett alleine verantwortlich ist. Den Haushalt für 2022 hatte sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, noch vorkonzipiert. Lindner kann sein Zahlenwerk wegen eines Todesfalls in der Familie nicht selbst ins Parlament einbringen. Weiterlesen

Porsche-Börsengang soll Ende September/Anfang Oktober kommen

Wolfsburg/Stuttgart (dpa) – Die Porsche AG soll möglichst noch im Herbst an die Börse gehen. Von Ende September oder Anfang Oktober an könnte ein Teil der Papiere der Sportwagen-Tochter am Finanzmarkt platziert werden, wie Volkswagen am späten Montagabend nach Beratungen des Vorstands und Aufsichtsrats mitteilte. Angestrebt wird eine Notierung in Frankfurt, vollständig umgesetzt sein könnte die Neuemission bis zum Jahresende. Diese Schritte seien «vorbehaltlich der weiteren Kapitalmarkt-Entwicklungen» geplant, hieß es.

Der Wolfsburger Konzern und die Porsche-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) hatten den Börsengang seit Februar geprüft. Europas größter Autohersteller will so zusätzliche Geldquellen anzapfen, um weitere Investitionen in E-Mobilität und Digitalisierung zu bezahlen. Er erhofft sich darüber hinaus eine Wertsteigerung der ganzen VW-Gruppe. Weiterlesen

EU koordiniert Hilfsangebote für Pakistan nach Flut

Brüssel (dpa) – Nach der verheerenden Flut in Pakistan koordiniert die Europäische Union die Lieferung von angebotenen Hilfsgütern. Pakistanische Behörden hätten die EU um Unterstützung gebeten, teilte die Europäische Kommission am Montag mit. Weiterlesen

Banker: «Babyboomer» bremsen Umsteuern in der Altersvorsorge

Frankfurt/Main (dpa) – Der Glaube an die Fürsorge des Staates bremst nach Ansicht des Frankfurter Bankiers Emmerich Müller das notwendige Umdenken in der Altersvorsorge in Deutschland.

«Ich glaube schon, dass wir als Gesellschaft irgendwann vernünftig werden und den Weg der kapitalgedeckten Altersvorsorge einschlagen werden. Aber das wird noch Zeit brauchen, insbesondere bis wir, die verwöhnten Babyboomer, an Einfluss verlieren», sagte der Vorstand des Bankhauses B. Metzler seel. Sohn & Co. AG der dpa. Weiterlesen

Banken werden bei Immobilienkrediten strenger

Eigenheim
Von Alexander Sturm, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Menschen in Deutschland in immer weitere Ferne. Nicht nur die Zinsen für Baufinanzierungen haben sich seit Januar etwa verdreifacht, auch hohe die Inflation macht sich bei der Vergabe von Krediten bemerkbar. In einer dpa-Umfrage geben große Banken an, dass sie Pauschalen für Lebensunterhaltungskosten bei der Kreditprüfung höher ansetzen. Zwar betonen sie, dass sich der Anteil der abgelehnten Kredite kaum verändert habe. Käufer bringen aber auch wegen des Zinsanstiegs immer mehr Eigenkapital mit, beobachten Kreditvermittler. Weiterlesen

9-Euro-Ticket und Kinderbonus – Die bisherigen Entlastungen

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern ein weiteres Entlastungspaket versprochen, das die hohen Preise für Energie und Lebensmittel auffangen soll. «Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden», schreibt der SPD-Politiker auf Twitter.

Die bisherigen staatlichen Hilfen für die Verbraucher seit Beginn des Ukraine-Kriegs summieren sich laut Scholz auf 30 Milliarden Euro. Manches ist bereits auf den Konten der Bürger angekommen, doch einiges wird auch erst im kommenden Jahr zu spüren sein. Und ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Eine Übersicht: Weiterlesen

Bafin verbietet Mitarbeitern Börsenhandel weitgehend

Frankfurt/Bonn (dpa) – Die Finanzaufsicht Bafin verbietet ihren Beschäftigten als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal weitgehend den privaten Handel mit Aktien, Anleihen und weiteren Wertpapieren. «Ziel der am 1. September 2022 in Kraft tretenden Dienstanweisung für private Finanzgeschäfte der Bafin-Beschäftigten ist, jeglichen Anschein von Missbrauch vertraulicher Informationen zu unterbinden», begründete der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, am Donnerstag.

Die neuen Regeln, die eine Übergangsregelung aus dem Oktober 2020 ersetzen, zählten zu den strengsten weltweit, erklärte Branson. Allen Bafin-Beschäftigten ist es damit zum Beispiel verboten, Aktien von Unternehmen zu handeln, die die Behörde beaufsichtigt. Auch spekulative Finanzgeschäfte, also das kurzfristige Handeln beispielsweise mit Derivaten oder Aktien, sind untersagt. Alle Bafin-Beschäftigten müssen Finanzgeschäfte ab dem ersten Euro melden. Weiterlesen

Energie-Experten: Keine einfache Lösung bei Strommarktreform

Energie
von Laura Dubois, dpa

Brüssel (dpa) – Für die Reform des europäischen Strommarktes gibt es nach Angaben von Energie-Experten keine einfache Lösung. «Politiker hoffen zwar, dass man mit einem Federstrich dafür sorgen kann, dass die Preise günstiger werden», sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur.

«Die Schwierigkeit ist allerdings, dass sich daran viele versucht haben und es keine guten Vorschläge gibt.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der hohen Preise eine strukturelle Reform des europäischen Strommarktes sowie Notfallmaßnahmen in den kommenden Wochen angekündigt, um Verbraucher zu entlasten. Aus Sicht des Experten sind Zweifel angebracht, ob das auf die Schnelle klappt. Weiterlesen

Olaf Scholz: Schnelle Entscheidung über Entlastungspaket

Klausur auf Schloss Meseberg
Von Theresa Münch, Michael Fischer, Martina Herzog und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket angesichts der drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche vorantreiben, sagte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Es gehe um ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket», das dafür sorgen soll, dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibe.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck reagierte auf die heftige Kritik an der von ihm konzipierten Gasumlage und stellte Bedingungen auf, unter denen Energieunternehmen Anspruch auf die Zusatzeinnahmen erheben können. Man müsse «die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen», sagte er vor Beginn der Klausur. Weiterlesen

300 Euro brutto für alle Beschäftigten: Pauschale kommt

Energiepreise
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung streitet heftig über das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Preise – dabei sind die schon beschlossenen Hilfen noch nicht einmal vollständig ausgezahlt. Im September bekommen Millionen Beschäftigte eine staatliche Finanzspritze aufs Konto. Doch wie viel bleibt von den 300 Euro Energiepreispauschale wirklich übrig? Kann sie die Preissteigerungen auch nur ansatzweise ausgleichen? Und was ist mit den vielen Millionen Bundesbürgern, die keine Beschäftigung haben?

Bereits im März – der russische Krieg in der Ukraine war gerade einen Monat alt – beschloss die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Einmalzahlung. Gerne hätte man das Geld, so heißt es aus Koalitionskreisen, einfach an alle ausgezahlt. Doch dafür gibt es keinen simplen Weg, weil nicht alle Steuern zahlen oder anders vom Staat zu erreichen sind. So gab es einen Kompromiss: Beschäftigte bekommen das Geld mit der Gehaltsabrechnung vom Arbeitgeber. Offiziell heißt es nun, das Geld solle «diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstehen» – die also mit Auto oder Bahn zur Arbeit fahren und deshalb höhere Kosten haben. Weiterlesen

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