Berlin (dpa) – Viele Menschen müssen nach Sparkassen-Angaben wegen der stark gestiegenen Preise den Gürtel deutlich enger schnallen. 60 Prozent der Haushalte verbrauchten nach Berechnung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands für die laufenden Ausgaben ihre gesamten monatlichen Einkünfte und teils auch Ersparnisse. Für den deutschen Mittelstand sei das ein enorm wichtiger Faktor, teilte der Verband am Dienstag mit. Besonders Gastgewerbe, Tourismus, Einzelhandel und andere Dienstleister müssen sich darauf einstellen, dass Kunden weniger ausgeben. Weiterlesen
Kabinett beschließt milliardenschweren Transformationsfonds
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Landesregierung hat einen drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für den Strukturwandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschlossen. Ein Nachtragshaushalt solle noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Haushalt für 2023 auf den Weg gebracht werden, kündigten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Saarbrücken an. Weiterlesen
Saarland plant Transformationsfonds für Strukturwandel
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Landesregierung plant einen milliardenschweren Transformationsfonds, um den Strukturwandel im Land zu stemmen. Das kündigten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» an. Nach dpa-Informationen handelt es sich um ein Volumen in Höhe von drei Milliarden Euro, die über Kredite finanziert werden sollen. Am Dienstagmorgen sollte sich der Ministerrat damit beschäftigen, am Mittwoch ist eine Regierungserklärung im Landtag dazu geplant. Weiterlesen
Landesregierung stellt Doppelhaushalt für 2023/24 vor
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt heute ihren Entwurf für den Haushalt der nächsten beiden Jahre vor. Zunächst soll die Vorlage im Kabinett verabschiedet werden. Die Kernpunkte werden anschließend von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) sowie den Ressortchefinnen Katharina Binz (Grüne) und Daniela Schmitt (FDP) erläutert. Weiterlesen
Anti-Geldwäsche-Einheit: Höchststand bei Verdachtsmeldungen
Köln/Bonn (dpa) – Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit so viele Verdachtsmeldungen verzeichnet wie noch nie – knapp 300.000. 2020 lag die Anzahl noch bei 144.000, wie die Generalzolldirektion am Montag in Bonn berichtete. Ursache für die starken Anstieg ist unter anderem eine neue Verordnung zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich. Sie trat im Oktober 2020 in Kraft und war 2021 erstmals ganzjährig wirksam.
In der Gesamtzahl enthalten sind auch Verdachtsmeldungen mit einem potentiellen Bezug zur Terrorismusfinanzierung. In einem Fall setzte ein Landeskriminalamt nach einer Analyse der Financial Intelligence Unit (FIU) genannten Einheit rund 600.000 Euro Spendengelder fest. Sie waren auf ein Konto eines salafistischen Vereins geflossen, gegen den ein Verbotsverfahren lief. Die FIU ist die nationale Zentralstelle für Untersuchungen von möglichen Geldwäsche-Transaktionen. Sie hat ihren Hauptsitz in Köln und beschäftigt gut 630 Menschen. Weiterlesen
Inflation und Klima: Rückversicherer drehen an Preisschraube
Monte Carlo (dpa) – Angesichts vermehrter Naturkatastrophen und der hohen Inflation wollen die weltgrößten Rückversicherer kräftig an der Preisschraube drehen. Auch die Kunden von Erstversicherern wie Allianz und Axa müssten ab 2023 wohl tiefer in die Tasche greifen, kündigte der weltweit drittgrößte Rückversicherer Hannover Rück am Montag beim Branchentreffen in Monte Carlo an. Laut Vorstandsmitglied Michael Pickel müssen die Prämien in Deutschland sowohl in der Kfz-Versicherung als auch in der privaten Wohngebäudeversicherung um zehn Prozent und mehr steigen, allein um die Folgen der Inflation zu decken.
Als Grund nannte er vor allem die gestiegenen Kosten für Autoersatzteile und -reparaturen. Allein dafür müssten Erstversicherer die Prämien in der Kfz-Versicherung 2023 um etwa zehn Prozent anheben. In der Wohngebäudeversicherung geht er sogar von etwa 15 Prozent aus, denn etwa so stark seien Baukosten und Werte der Immobilien gestiegen. Hinzu kommen Pickel zufolge Aufschläge für gestiegene Risiken – etwa durch vermehrte Naturkatastrophen infolge des Klimawandels. Weiterlesen
Lindner: Noch «viel Arbeit» bei Reform von EU-Schuldenregeln
Prag (dpa) – Bei der anstehenden Reform der EU-Schuldenregeln zeichnet sich nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner kein Konsens ab. «Die Vorstellungen über konkrete Reformen gehen noch auseinander. Hier ist noch Arbeit vor uns», sagte Lindner am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Prag.
Lindner sagte, Deutschland sei dazu bereit, kurzfristig die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen in den Regeln zu erleichtern, wenn dafür langfristig ein verlässlicher Pfad zur Schuldenverringerung eingeschlagen werde. Deutschland hatte seine Position in einem Papier ausgearbeitet: Die zentrale Schuldengrenze soll beibehalten werden, dafür würde aber etwas mehr Flexibilität zugelassen – insbesondere dabei, wie schnell die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Im Gegenzug sollen die Regeln mittelfristig konsequenter durchgesetzt werden. Weiterlesen
Gemeindeverband enttäuscht über Kommunalen Finanzausgleich
Mainz (dpa/lrs) – Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat sich enttäuscht über die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen geäußert. Zwei Tage nach der Vorstellung des Entwurfs für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) durch die Landesregierung erklärte der Verband am Freitag in Mainz, das neue System bleibe «deutlich hinter den Erwartungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte zurück». Der Verband forderte Nachbesserungen bei den jetzt anstehenden Beratungen im Landtag. Weiterlesen
Gasimporteur VNG in Schieflage – Antrag auf Staatshilfe
Karlsruhe (dpa) – Der Gasimporteur VNG ist in der Energiekrise in finanzielle Schieflage geraten. Das Unternehmen, eine Mehrheitsbeteiligung des Karlsruher Energieversorgers EnBW, werde an diesem Freitag beim Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen stellen, teilte EnBW mit. Die Maßnahmen zielten darauf, das derzeitige Auflaufen «erheblicher Verluste aus der Ersatzbeschaffung von Erdgas aufzufangen und eine Fortführung der Geschäftstätigkeit zu ermöglichen», hieß es. Die Leipziger Verbundnetzgas AG (VNG) ist den Angaben zufolge drittgrößter deutscher Gasimporteur und stand 2021 für rund ein Fünftel des Gasbedarfs hierzulande. Weiterlesen
Commerzbank peilt trotz Rezessionssorgen Milliardengewinn an
Frankfurt/Main (dpa) – Die Commerzbank glaubt trotz eines drohenden Wirtschaftsabschwungs an einen Milliardengewinn 2022 und kann weiterhin auf den Staat als starken Ankeraktionär bauen.
«Die Bundesregierung ist sehr zufrieden mit der Entwicklung der Commerzbank», sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag bei einer Bankentagung. «Wir haben keinerlei gesetzliche oder sonstige Verpflichtung, schnelle Entscheidungen zur Commerzbank zu treffen, sondern wir wollen eine gute Entwicklung dieser Bank am Finanzplatz Deutschland, weil wir ihre wichtige Rolle kennen.» Weiterlesen
Sewing: Entschlossen Handeln gegen Inflation
Frankfurt/Main (dpa) – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert angesichts der extrem hohen Inflation ein entschlossenes Gegensteuern der Geldpolitik. Er gehe zwar davon aus, dass die deutsche Wirtschaft genug Widerstandskraft besitze, um die zu erwartende Rezession gut zu bewältigen, sagte Sewing am Mittwoch zum Auftakt der «Handelsblatt»-Bankentagung in Frankfurt. «Aber das bedingt, dass die Zentralbanken jetzt schnell und entschlossen handeln.» Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt an diesem Donnerstag (8.9.) zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. Der Druck auf die Notenbank ist groß, die Zinsen im Euroraum deutlich zu erhöhen. Weiterlesen
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