Finanzen

Gegner von grünem EU-Label für Atom und Gas scheitern

Straßburg (dpa) – In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern am Mittwoch nicht, entsprechende Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen.

Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie.

Konkret ging es bei dem Votum um einen ergänzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Für Unternehmen ist es relevant, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden. Weiterlesen

Deutsche-Bank-Chef: Hohe Inflation bedroht sozialen Frieden

Frankfurt/Main (dpa) – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat die hohe Inflation als «Gift» für die Gesellschaft bezeichnet. Wenn in Umfragen 40 Prozent der Menschen angäben, sie könnten am Monatsende nicht mehr sparen, bedrohe das den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Sewing auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt.

Zudem erhöhe der anhaltende Preisdruck das Risiko einer Rezession. Noch seien die Auftragsbücher der Unternehmen voll und die Gewinne hoch, er mache sich aber Sorgen über die nächsten zwölf Monate, sagte Sewing. Weiterlesen

«Spardiktat»? Kabinett will Etat 2023 auf den Weg bringen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 auf den Weg bringen. Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Am Nachmittag will sich dazu in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußern.

Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge auch die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu.

Die Unionsfraktion wirft Lindner eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einhaltung der Schuldenbremse stehe nur auf dem Papier. Weiterlesen

Höhere Zinsen: Experten erwarten mehr Zwangsversteigerungen

Frankfurt/Main (dpa) – Wegen der steigenden Zinsen erwarten Experten, dass mehr Menschen Wohnungen oder Häuser zwangsversteigern müssen.

Zinserhöhungen, die hohe Inflation und das gesunkene Verbrauchervertrauen träfen gerade die Schicht der mittleren Haushaltseinkommen, erklärte Walter Ruesch, Geschäftsführer beim Fachverlag Argetra, am Freitag. Es werde kaum Verhandlungsspielraum mit Banken geben, die Immobilien in den vergangenen Jahren «bis an den Anschlag finanziert haben». «Die Folge wird unwillkürlich sein, dass die Zahl der Zwangsversteigerungen steigen wird.»

Wegen der Verfahrensdauer von ein bis zwei Jahren werde sich das jedoch erst in den Jahren 2023 und 2024 deutlich bemerkbar machen, sagte Ruesch. «Aktuell haben wir lediglich eine leichte Steigerung.» Der Fachverlag Argetra veröffentlicht regelmäßig Berichte zu Immobilien-Zwangsversteigerungen und wertet dazu die entsprechenden Termine an allen knapp 500 Amtsgerichten hierzulande aus. Weiterlesen

Spardiktat»? Kabinett will Etat 2023 auf den Weg bringen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 auf den Weg bringen. Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Am Nachmittag will sich dazu in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußern.

Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge auch die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu.

Die Unionsfraktion wirft Lindner eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einhaltung der Schuldenbremse stehe nur auf dem Papier. Weiterlesen

Gazprom zahlt keine Dividende – Aktien brechen ein

Moskau (dpa) – Der russische Energieriese Gazprom zahlt für das vergangene Jahr überraschend keine Dividende und ist an der Börse dadurch abgestürzt.

«Die Aktionäre haben entschieden, dass es in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll ist, Dividenden auf das Ergebnis von 2021 auszuzahlen», teilte Gazprom-Vizechef Famil Sadygow am Donnerstag über den Telegram-Kanal des Staatskonzerns mit. Für Gazprom seien die Realisierung des Investitionsprogramms mit dem Anschluss der russischen Regionen ans Gasnetz sowie die erhöhten Steuerforderungen der Regierung vorrangig.

Der Gazprom-Vorstand hatte zuvor noch angesichts des hohen Gewinns im Vorjahr eine Rekorddividende von 52,53 Rubel pro Aktie (entspricht derzeit etwa einem Euro) angesetzt. Auf der Hauptversammlung wurde dieser Vorschlag zur Gewinnausschüttung jedoch von den Eignern abgelehnt. Die Anzahl der Gegenstimmen entspricht dabei in etwa der Anzahl der Aktien, die der russische Staat am Konzern hält. Die Prämien für den Vorstand wurden hingegen mit etwa gleicher Stimmenzahl gebilligt.

Kleinaktionäre reagierten auf die unerwartete Dividendenstreichung mit erheblichen Verkäufen. Die Aktie verlor innerhalb kürzester Zeit mehr als 30 Prozent an Wert. Die Dividende sei einer der wichtigsten Faktoren für die Attraktivität der Aktie gewesen, hieß es. «Der Verzicht auf die Dividendenzahlung für 2021 nimmt den Investoren nicht nur die Möglichkeit, Auszahlungen für 2021 zu fordern, sondern schafft auch Risiken für zukünftige Dividendenzahlungen», das sei ein sehr negativer Faktor, kommentierte die russische Investmentbank BKS.

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EU-Ausschüsse gegen grünes Finanzlabel für Gas und Atom

Brüssel (dpa) – Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament haben sich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Atomkraft und Gas übergangsweise als umweltfreundliche Energien einzustufen.

Die gemeinsame Entscheidung am Dienstag fiel laut EU-Parlament mit 76 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, die beiden Energiequellen in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen – eine Art Katalog für Investoren, welche Vorhaben im Kampf gegen die Klimakrise helfen.

Entscheidend wird nun die nächste Sitzung des gesamten Parlaments. Lehnt es die Regelung im Juli ebenfalls ab, tritt sie nicht in Kraft. Die Kommission müsste ihren Vorschlag dann zurückziehen oder ändern. Durch die Einordnung als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie sollen Investitionen in bestimmte Wirtschaftsbereiche angeregt werden. Weiterlesen

DWS-Aufsichtsratschef warnt vor Vorverurteilungen

Frankfurt/Main (dpa) – Nach der Durchsuchung bei der Deutsche-Bank-Fondstochter DWS im Zusammenhang mit «Greenwashing»-Vorwürfen hat Aufsichtsratschef Karl von Rohr vor Vorverurteilungen gewarnt.

«Wir werden klare Konsequenzen ziehen, wenn sich hier oder an anderer Stelle Fehlverhalten herausstellen sollte», wird der Deutsche-Bank-Vize laut vorab veröffentlichtem Redetext den Aktionären bei der DWS-Online-Hauptversammlung an diesem Donnerstag (9. Juni) versichern. «Aber auch hier sollte die Unschuldsvermutung gelten: Anschuldigungen sind keine Beweise, und Untersuchungen sind kein Urteil.» Weiterlesen

Bund will Schuldenbremse wieder einhalten

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Der Bund gehe haushaltspolitisch stark auf die «Bremse», verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Die Einhaltung der Schuldenregel sei auch ein Beitrag, um den Inflationsdruck zu verringern.

Krisenbedingt will der Bund die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Um Personalausgaben zu sparen, soll es in den Ressorts eine «pauschale Stelleneinsparung» von 1,5 Prozent geben, ausgenommen davon sind Stellen etwa bei der Bundespolizei. Weiterlesen

Bankenpräsident: Branche hat Gefahr von Greenwashing erkannt

Frankfurt/Main (dpa) – Die Finanzbranche nimmt die Herausforderungen des Klimawandels nach Einschätzung von Bankenpräsident Christian Sewing sehr ernst.

«Die Finanzbranche setzt inzwischen viel Ressourcen dafür ein, genau darauf zu achten, dass das, was wir als grün bezeichnen, auch wirklich grün ist», sagte der Deutsche-Bank-Chef in seiner Funaktion als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Natürlich gebe es in einem sich entwickelnden Bereich wie ESG («Environment, Social, Governance», auf Deutsch: Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung), in dem die Standards noch nicht gesetzt seien, noch Unsicherheiten und Fragen. Aber: «Allen Marktteilnehmern ist bewusst, wie gefährlich Vorwürfe von Greenwashing sind», sagte Sewing. Weiterlesen

Kritik an höherem Zusatzbeitrag für Krankenkassen

Berlin (dpa) – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für höhere Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sind auf breite Kritik gestoßen. Dabei steht die Befürchtung im Vordergrund, dass ohne Reformen in den kommenden Jahren weitere Erhöhungen drohen.

«Im Grunde brauchen wir Ausgaben senkende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen», sagte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand (BVMW). «Eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kann sich Deutschland nicht mehr leisten.» Schon jetzt habe man die größte Abgaben- und Steuerlast in Europa. Weiterlesen

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