Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner will den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität neu organisieren. Dafür will er eine neue Bundesbehörde aufbauen, die die bisher zersplitterten Kompetenzen bündeln soll. Zuerst berichtete darüber der «Spiegel».
Demnach sind drei Säulen geplant: Ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt soll einen eigenständigen Fahndungsbereich und echte Ermittlungsbefugnisse bekommen. Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU soll mit Hilfe von Computerprogrammen aus den Verdachtsmeldungen Fälle herausfiltern, denen die Fahnder nachgehen.
Drittes Standbein soll eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den sogenannten Nichtfinanzsektor sein – also etwa die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche, in denen laut Bericht besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurückgeschleust wird. «Ich schlage einen Paradigmenwechsel vor», sagte Lindner dem «Spiegel». «Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufriedenzugeben.»
Zu den Details gibt es in der Ampel-Koalition wohl noch Abstimmungsbedarf. Aus den Reihen der Grünen kam aber generelle Zustimmung. «Es ist eine gute Nachricht, dass das Bundesfinanzministerium jetzt einen Aufschlag präsentiert und eine eigenständige Einheit auf Bundesebene schaffen möchte», sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich. «Viel zu lange hatten zu viele Akteure den Hut auf, fehlten Ressourcen und das nötige Wissen.» Weil viele Kriminelle mit ihrem «schmutzigen Geld» Häuser, Wohnungen oder Grundstücke bar und ohne Nachweis bezahlten, sei neben einer Bundesbehörde auch ein Immobilienregister nötig.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen