Mainz (dpa/lrs) – Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellt an diesem Dienstag (10.00 Uhr) seinen Jahresbericht vor, der den Umgang des Landes mit dem Geld der Steuerzahler kritisch beleuchtet. Präsident Jörg Berres wird dabei zum einen den Landeshaushalt für das Jahr 2021 analysieren. Zum anderen wird er auf konkrete Missstände hinweisen, bei denen das Land aus Sicht der Behörde unnötigerweise auf Einnahmen verzichtet oder bei Ausgaben nicht sparsam genug gewirtschaftet hat. Weiterlesen
Braun weist im Wirecard-Prozess alle Anklagepunkte zurück
München (dpa) – Im Prozess um den mutmaßlichen Milliardenbetrug beim früheren Dax-Konzern Wirecard weist der ehemalige Vorstandschef Markus Braun sämtliche Vorwürfe der Anklage zurück. «Ich hatte keinerlei Kenntnisse von Fälschungen oder Veruntreuungen», sagte Braun am Montag vor der vierten Kammer des Landgerichts München. «Ich habe mich auch mit niemandem zu einer Bande zusammengeschlossen», betonte Braun in seiner ersten Stellungnahme zu den Vorwürfen seit Prozessbeginn im Dezember. Weiterlesen
Kronzeuge im Wirecard-Prozess als «Lügner» attackiert
München (dpa) – Im Wirecard-Prozess um den mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945 wird der Kronzeuge von den Verteidigern seiner Mitangeklagten als «Lügner» bezechnet. Die Verteidiger von Ex-Vorstandschef Markus Braun und des früheren Wirecard-Chefbuchhalters forderten am Donnerstag vor dem Münchner Landgericht ein «Verwertungsverbot» für die Aussagen des bis zum Kollaps des Dax-Konzerns 2020 in Dubai tätigen Managers Oliver Bellenhaus. Das Argument der Anwälte: Ebenso wie der 49-Jährige einst Vorgesetzte, Kollegen und Geschäftspartner belog und betrog, täusche er nun die Justiz.
«Ein professioneller Lügner», attackierte Brauns Verteidiger Alfred Dierlamm den einstigen Untergebenen seines Mandanten. «Lügen ein Leben lang, auch nach Wirecard.» Ein Verwertungsverbot würde bedeuten, dass sämtliche Aussagen des Kronzeugen – inklusive der Anschuldigungen gegen seine Mitangeklagten – im Urteil nicht berücksichtigt werden. Weiterlesen
Spendenauszahlung nach Flutkatastrophe dauert Jahre
Bad Neuenahr-Ahrweiler/Erftstadt (dpa) – Die Auszahlung von Spenden nach der Flut 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfallen kann sich laut einem bundesweiten Hilfsbündnis teils noch Jahre hinziehen. Wie frühere Flutkatastrophen gezeigt hätten, «muss von einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren ausgegangen werden», teilte der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Katastrophenhilfe, Dominique Mann, am Donnerstag mit.
Darauf habe das Bündnis schon seit Beginn der Spendenaufrufe hingewiesen. «Viele können bis heute zum Beispiel noch keine Wiederaufbauanträge stellen, sei es weil Baugutachten oder Baugenehmigungen fehlen, andere Ansprüche noch nicht geklärt sind oder aber auch die Menschen sich noch nicht mit diesem Thema auseinander setzen können, weil das Trauma noch zu stark ist», erläuterte Mann. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
Im nördlichen Rheinland-Pfalz waren bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 mindestens 135 Menschen ums Leben gekommen – 134 im Ahrtal sowie ein Mann in der Eifel. In Nordrhein-Westfalen starben 49 Menschen. Tausende Häuser wurden zerstört oder beschädigt. Weiterlesen
Verbraucherschützer gegen Änderungen am Bankgebühren-Urteil
Berlin (dpa) – Im Konflikt um Bankgebühren befürchten Verbraucherschützer eine Gesetzesänderung zu Lasten der Kunden. Banken und Sparkassen wollten erreichen, dass auch bei gravierenden Vertragsänderungen wie Preiserhöhungen wieder die stillschweigende Zustimmung der Kunden ausreiche, Verbraucher also nicht ausdrücklich einwilligen müssten, sagte Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs hätten einige Institute die stillschweigende Zustimmung «als Freifahrtschein für umfangreiche Vertragsumbauten und Einführung neuer Entgelte genutzt», kritisierte Mohn.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nach einer Klage der Verbraucherschützer im April 2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen. Geldhäuser müssen daher nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren zurückfordern, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben. Weiterlesen
Rehlinger macht Druck bei Kindergrundsicherung
Saarbrücken (dpa/lhe) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht Druck beim Thema Kindergrundsicherung. «Die Kindergrundsicherung muss kommen. Ich erwarte ganz klar Bewegung von der FDP und von Finanzminister Lindner», sagte Rehlinger der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Donnerstag).
Die Bürger hätten wenig Verständnis dafür, «dass wir innerhalb kürzester Zeit – zu Recht – viele Milliarden für Entlastungen auf den Weg bringen. Aber wenn es darum geht, Kinder aus der Armutsfalle zu holen, ist kein Geld mehr da.» Sie halte das für «nicht vermittelbar und nicht richtig», sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Weiterlesen
EZB-Aufseher mahnen Banken trotz stabiler Lage zur Vorsicht
Frankfurt/Main (dpa) – Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bescheinigt die EZB-Bankenaufsicht den Geldhäusern in der Eurozone eine stabile Lage. Die Banken hätten die Auswirkungen unter anderem dank ihrer starken Eigenkapital- und Liquiditätspositionen und ihrer höheren Rentabilität gut verkraftet, sagte der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank, Andrea Enria.
Die EZB hält die Kapitalanforderungen für die Institute für 2023 insgesamt etwa konstant. Für die Dauer des Krieges rechnet Enria aber mit weiteren Herausforderungen. Weiterlesen
Dax startet mit Verlusten
Frankfurt/Main (dpa) – Der deutsche Aktienmarkt ist mit Verlusten in den Dienstag gestartet. In den ersten Handelsminuten sank der Leitindex Dax um 0,24 Prozent auf 15.308,92 Punkte. Für den MDax der mittelgroßen Werte ging es um 0,36 Prozent auf 29.215,31 Punkte nach unten. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor 0,1 Prozent auf 4201,08 Zähler. Weiterlesen
Großbritannien erwägt digitales Pfund ergänzend zu Bargeld
London (dpa) – Großbritannien erwägt die Einführung eines digitalen Pfunds. Gemeinsam mit der Zentralbank würden derzeit entsprechende Pläne diskutiert, teilte das Finanzministerium in London mit.
Ein digitales Pfund würde im Gegensatz zu volatilen Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether, die von Unternehmen hergestellt werden, von der Bank of England herausgegeben und könnte von Privatverbrauchern und Firmen für alltägliche Zahlungen sowohl im stationären Handel als auch online genutzt werden. Die Digitalwährung würde frühestens in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts eingeführt und solle Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Weiterlesen
Neugeschäft mit Baufinanzierungen bricht erneut ein
Frankfurt/Main (dpa) – Die Nachfrage nach Baufinanzierungen ist im Zuge gestiegener Zinsen erneut eingebrochen. Das Neugeschäft deutscher Banken mit Immobiliendarlehen an Privathaushalte und Selbstständige sank im Dezember um 43 Prozent zum Vorjahresmonat, wie neue Daten der Beratungsfirma Barkow Consulting zeigen. Mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro liege das Neugeschäft auf dem niedrigsten Stand seit Juni 2011, heißt es in der Analyse. Die Untersuchung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stützt sich auf Zahlen der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank.
Der Rückgang im Dezember sei der vierte Negativrekord in Folge, sagte Berater Peter Barkow. Gemessen am Rekordvolumen von 32,3 Milliarden Euro im März 2022 ergebe sich ein Minus von fast 60 Prozent. Entspannung sei nicht in Sicht: Schufa-Daten deuteten auf einen Rückgang von 41 Prozent im Januar gemessen am Vorjahresmonat. Weiterlesen
Nach Sparliste: Ludwigshafener OB entschuldigt sich
Ludwigshafen (dpa/lrs) – Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) hat sich für «teilweise harte und drastische Worte» in einer Haushaltsdebatte entschuldigt. Sie habe mit einer Sparliste im Stadtrat unter anderem eine Diskussion in Gang setzen wollen, um zu zeigen, dass es unmöglich sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne einer Stadt jede Lebensqualität zu rauben, teilte Steinruck am Freitag in einer «persönlichen Erklärung» mit. Weiterlesen
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