Gao/Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner macht sich vor Entscheidungen über ein weiteres Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali selbst ein Bild vor Ort. «Die Stabilität Westafrikas hat eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass unser Engagement von der Regierung in Bamako unterstützt wird», sagte Lindner, der am Donnerstag auch das UN-Feldlager am Rande der Stadt Gao besuchte.
In Mali sind derzeit noch mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt, die als Blauhelme der UN-Mission Minusma einen Betrag zur Stabilisierung des Landes leisten sollen. Die Bundesregierung hatte im November den Abzug beschlossen und den Verbleib bis Mai 2024 aber davon abhängig gemacht, dass die deutschen Blauhelme von der mit einem Putsch an die Macht gekommenen Regierung nicht weiter über längere Zeiträume am Einsatz von Aufklärungsdrohnen gehindert werden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Kassensturz in Rheinland-Pfalz: Das Bundesland hat das vergangene Jahr mit einem positiven Saldo von nahezu 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem «guten Haushaltsergebnis» und einem «weiteren Schritt auf dem bewährten Weg unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik».
Der Überschuss werde zu 200 Millionen Euro für die Tilgung von Schulden verwendet, so Ahnen. Die übrigen 994 Millionen gehen in die Haushaltssicherungsrücklage. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die Banken in der Eurozone haben ihre Bedingungen für die Kreditvergabe erheblich verschärft. Wie die Europäische Zentralbank am Dienstag unter Bezug auf eine eigene Umfrage mitteilte, fiel die Straffung bei Unternehmenskrediten so stark wie seit der Euro-Schuldenkrise 2011 nicht mehr aus. Die Bedingungen für Verbraucher- und Baukredite wurden ebenfalls deutlich strenger. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die Commerzbank sieht sich dank schwarzer Zahlen im vergangenen Jahr bereit für eine Rückkehr in den Dax. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) habe 2022 knapp 3,4 Milliarden Euro erreicht, teilte das derzeit im MDax notierte Institut am Montag auf Basis vorläufiger Zahlen mit.
«Wir haben uns dazu entschieden, das Ebitda der Commerzbank für das Jahr 2022 bereits jetzt zu veröffentlichen, um die Unternehmen der Deutschen Börse in die Lage zu versetzen, uns mit nunmehr zwei verlustfreien Jahren in Folge als Nachfolgekandidat für Linde im Dax 40 berücksichtigen zu können», erklärte Finanzchefin Bettina Orlopp. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Der Mainzer Spezialglashersteller Schott steht mit dem geplanten Börsengang seiner Pharma-Sparte in den Startlöchern. «Der Vorstand der Schott AG wird das zeitnah mit uns und den Beratern diskutieren und im Frühjahr entscheiden», sagte Andreas Reisse, CEO von Schott Pharma, der Deutschen Presse-Agentur.
Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen seien geschaffen. «Das Hauptthema bei einem Börsengang ist das Timing.» Anfang 2023 sei die Stimmung am Aktienmarkt deutlich positiver als im vergangen Jahr. 2022 galt wegen des Ukraine-Kriegs, der rasant gestiegenen Inflation und der Leitzinserhöhungen als schwieriges Jahr für Börsengänge. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Der Mainzer Spezialglashersteller Schott steht mit dem geplanten Börsengang seiner Pharma-Sparte in den Startlöchern. «Der Vorstand der Schott AG wird das zeitnah mit uns und den Beratern diskutieren und im Frühjahr entscheiden», sagte Andreas Reisse, CEO von Schott Pharma, der Deutschen Presse-Agentur. Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen seien geschaffen. Weiterlesen
München (dpa) – Im Münchner Wirecard-Prozess hat das Gericht einen Stopp des Verfahrens um den größten deutschen Bilanzskandal seit 1945 abgelehnt. Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I wies am Mittwoch die Aussetzungsanträge zurück, die sowohl die Verteidiger des Ex-Vorstandschefs Markus Braun als auch die Anwälte des früheren Wirecard-Chefbuchhalters gestellt hatten.
Gravierende Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien sehen die Richter nicht, wie der Vorsitzende Markus Födisch am zehnten Prozesstag erläuterte. Eine «effektive Verteidigung» sei nicht beeinträchtigt. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer präzisiert und weitere Vorgaben gemacht. Die höchsten deutschen Zivilrichter urteilten am Dienstag über eine erneute Musterklage der Verbraucherzentrale Sachsen. Diese versucht, Ansprüche von Kunden gegen mehrere Sparkassen durchzusetzen.
Viele Prämiensparverträge, die in den 90er und 2000er Jahren abgeschlossen wurden, enthielten eine unzulässige Klausel. Vor allem Sparkassen-Kunden könnten deshalb Tausende Euro an Zinsen entgangen sein, aber auch Volks- und Raiffeisenbanken sind betroffen. Die Klauseln berechtigten die Kreditinstitute, einseitig weitgehend frei den Zinssatz anzupassen. Das geht nicht, hatte der BGH schon in früheren Urteilen entschieden. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen der Union und SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. (Az. 2 BvF 2/18)
Es gab damit 216 Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP – damals allesamt Oppositionsparteien – Recht. Diese hatten die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung überprüfen lassen. Auch wenn sie selbst genauso von der Erhöhung profitieren, hielten sie das Plus für unverhältnismäßig und fürchteten den Eindruck einer Selbstbedienung. Weiterlesen
Bonn (dpa) – Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen den Online-Bezahldienst Paypal wegen des Verdachts der Behinderung von Wettbewerbern und der Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Anlass seien die in den Nutzungsbedingungen von Paypal für Deutschland festgelegten «Regeln zu Aufschlägen» und zur «Darstellung von Paypal», teilte die Wettbewerbsbehörde am Montag in Bonn mit.
«Diese Klauseln könnten den Wettbewerb beschränken und einen Verstoß gegen das Missbrauchsverbot darstellen», sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. «Leidtragende wären dann insbesondere auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die diese höheren Kosten am Ende indirekt über die Produktpreise zahlen», sagte er. Das Kartellamt werde jetzt prüfen, welche Marktmacht Paypal zukomme und inwieweit Online-Händler darauf angewiesen seien, Paypal als Zahlungsmethode anzubieten. Weiterlesen
München (dpa) – Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ausgesprochen. «Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft», sagte der CSU-Politiker der Zeitung «Welt» (Montag) mit Bezug auf den FDP-Bundesfinanzminister. Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, als auch der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern. Weiterlesen
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