Buffalo (dpa) – Rund ein halbes Jahr nach der mutmaßlich rassistisch motivierten Tötung von zehn Schwarzen in einem Supermarkt in der US-Stadt Buffalo hat sich der Schütze vor Gericht als schuldig bekannt.
Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der 19-Jährige ist im Bundesstaat New York unter anderem wegen Inlandsterrorismus und wegen Mordes als Hassverbrechen angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Das Auffliegen einer mutmaßlichen Terrorgruppe, die unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plante, geht auch auf den monatelangen Einsatz eines verdeckten Ermittlers zurück. Der Mann sei zwischen November 2021 und April 2022 «im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten» eingesetzt gewesen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Ermittler des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz habe an Treffen der Gruppe teilgenommen und sei in Chats über den Messenger-Dienst Telegram eingebunden gewesen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Das US-Justizministerium will Berichten zufolge den ehemaligen Vize-Präsidenten Mike Pence im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols befragen. Das Team von Pence habe angedeutet, dass 63-Jährige offen für mögliche Gespräche sei, berichteten unter anderem die «New York Times» und der Sender CNN.
Pence hatte zuletzt erklärt, eine Kandidatur für den Chefsessel im Weißen Haus zu erwägen – und damit auch dazu bereit zu sein, gegen seinen einstigen Weggefährten Donald Trump anzutreten. Weiterlesen
Colorado Springs/Washington (dpa) – Die Person, die in einem bei Schwulen, Lesben und der Trans-Gemeinschaft populären Nachtclub im US-Bundesstaat Colorado das Feuer eröffnet haben soll, ist erstmals per Videoschalte vor Gericht erschienen. Die Richterin ordnete bei dem Termin in Colorado Springs am Mittwoch an, dass A. ohne Kaution in Haft bleiben solle, wie US-Medien berichteten. Die nächste Anhörung ist für den 6. Dezember angesetzt. Es wird erwartet, dass dann auch die finalen Anklagepunkte bekannt werden.
Die Anwälte der Verteidigung erklärten, dass A. non-binär sei – sich also weder eindeutig männlich noch weiblich definiere. A. wolle mit «Mx. A.» angesprochen werden, hieß es in einer Fußnote der Gerichtsunterlagen und bevorzuge die Pronomen «they/them». A. saß während der Anhörung zusammengesunken auf einem Stuhl, wie auf einem Video zu sehen war. Offen ist noch, ob sich A. auch wegen Hassverbrechen vor Gericht verantworten muss – bisher ist dies als vorläufiger Anklagepunkt gelistet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – 30 Jahre nach dem Brandanschlag in Mölln hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu aufgerufen, entschieden gegen Rassismus vorzugehen. Die Tat der Rechtsextremisten sei nicht aus dem Nichts gekommen, schrieb Faeser am Mittwoch auf Twitter. «Die Hetze gegen Menschen anderer Herkunft bereitete ihr den Boden.» Der Mord bleibe Mahnung, entschieden und mit Härte gegen rassistische Hetze und Gewalt vorzugehen.
Die rassistischen Brandanschläge von Mölln mit drei Toten jähren sich zum 30. Mal. In der Nacht zum 23. November 1992 hatten zwei Neonazis Brandsätze auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in der Möllner Altstadt geworfen. Dabei wurden die 51 Jahre alte Bahide Arslan sowie ihre Enkelinnen Yeliz Arslan (10) und Ayşe Yilmaz (14) getötet. Neun weitere Menschen wurden verletzt. Die Stadt in Schleswig-Holstein erinnert an diesem Mittwoch mit einem Gedenkgottesdienst und Kranzniederlegungen an den beiden Anschlagsorten an die Ereignisse, die bis heute bundesweit für Erschütterung sorgen. Weiterlesen
Potsdam (dpa) – Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss sich erneut wegen Volksverhetzung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords vor Gericht verantworten. Der Prozess beginne am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Potsdam, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Geplant sind 14 Verhandlungstage bis Ende Januar. Da der Angeklagte aufgrund seines Gesundheitszustands nur eingeschränkt verhandlungsfähig sei, seien mehrere Verhandlungstermine angesetzt, teilte die Sprecherin mit. Zur Frage, ob sich Mahler zu der Anklage geäußert hat, konnte die Gerichtssprecherin keine Angaben machen. Mahler selbst war nicht zu erreichen. Zuerst hatte der RBB berichtet. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Verfolgung von Rechtsextremismus «in all seinen Ausprägungen» ist zum Schwerpunkt der vor fünf Jahren gegründeten Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT) geworden. «Wir beobachten mit Sorge die wachsende Zahl von Personen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, wie beispielsweise Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, sogenannte Selbstverwalter und Teile der sogenannten Prepper Szene und viele andere mehr, die sich gar keinem gängigen politischen Spektrum zuordnen lassen», sagte der scheidende Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer am Freitag in Mainz. «Prepper» bereiten sich auf Katastrophenszenarien bis hin zum Weltuntergang vor.
Brauer warnte vor einer zunehmenden Radikalisierung «ganzer Gruppen und Einzelner über Chatgruppen und auf verschiedenen Plattformen im Internet». Unter den im Netz radikalisierten Einzeltätern seien viele junge Männer, sagte Oberstaatsanwalt Christopher do Paço Quesado. Dabei paare sich Frauenhass oft mit Rechtsextremismus.
Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagte: «Seit der Corona-Pandemie nehmen die Verfahren aus der Querdenker- und Reichsbürgerszene und seit dem Februar 2022 auch die Verfahren wegen der Billigung des russischen Angriffs in der Ukraine zu.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der scheidende Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer hat vor einer zunehmenden Radikalisierung «ganzer Gruppen und Einzelner über Chatgruppen und auf verschiedenen Plattformen im Internet» gewarnt. Die Verfolgung des Rechtsextremismus «in all seinen Ausprägungen» sei inzwischen ein Schwerpunkt der Arbeit der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT), sagte er am Freitag in Mainz. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der scheidende Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer hat vor einer zunehmenden Radikalisierung «ganzer Gruppen und Einzelner über Chatgruppen und auf verschiedenen Plattformen im Internet» gewarnt. Die Verfolgung des Rechtsextremismus «in all seinen Ausprägungen» sei inzwischen ein Schwerpunkt der Arbeit der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT), sagte er am Freitag in Mainz. Weiterlesen
Extremismus
Von Isabell Scheuplein und Jana Glose, dpa
Frankfurt/Main (dpa) – Todesdrohungen, Gewaltfantasien und rassistische Beleidigungen: Im Prozess um die «NSU 2.0»-Schreiben ist der Angeklagte am Donnerstag in Frankfurt zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den 54-Jährigen unter anderem der Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung schuldig.
Der aus Berlin stammende Alexander M. hat per E-Mail, Fax und SMS eine Serie von hasserfüllten Drohschreiben an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet. Zu den Adressaten gehörten Satiriker Jan Böhmermann, Moderatorin Maybrit Illner und Kabarettistin Idil Baydar. Begonnen hatte die Serie im August 2018 mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Die Schreiben waren mit «NSU 2.0» unterzeichnet – in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Ankläger hatten siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat der Angeklagte Alexander M. in seinem «letzten Wort» erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Tatvorwürfe gegen ihn hätten sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt, sagte der 54-Jährige am Donnerstag vor dem Landgericht in Frankfurt. Er warf der Staatsanwaltschaft Lügen und Manipulationen vor, die keine Grundlage für eine Verurteilung seien. Die Ermittlergruppe wolle ihn mit ihren Ergebnissen «um jeden Preis fertigmachen» und die Polizei entlasten. Ob noch am Donnerstag das Urteil verkündet wird, war zunächst unklar. Weiterlesen
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