Extremismus

«Reichsbürger»-Gruppe baute «Heimatschutzkompanien» auf

Berlin (dpa) – Die vergangene Woche ausgehobene «Reichsbürger»-Gruppierung hatte offensichtlich noch deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter «Verschwiegenheitserklärungen» mit Unterschrift von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien.

Nach Angaben der Abgeordneten hatten die mutmaßlichen Verschwörer geplant, bundesweit 286 «Heimatschutzkompanien» zu bilden. Diese hätten nach Auskunft eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im Falle eines Umsturzes Menschen «festnehmen und exekutieren» sollen, sagte Ausschussmitglied Clara Bünger (Linke). In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben. Mehrere Verdächtige hätten in Bayern an einem Schießtraining teilgenommen.

Dem Vernehmen nach interessierte sich die Gruppe bei ihren Planungen für den von ihnen erwarteten Umsturz auch für Kasernen der Bundeswehr. Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein versuchter Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung hier wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, betonte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Katrin Helling-Plahr (FDP) sagte, der Fall sei «erschreckend», sowohl was die Anzahl der Beteiligten angehe, als auch die Finanzmittel der Gruppe. Weiterlesen

Grüne: «Reichsbürger»-Milieu zu lange unterschätzt

Berlin (dpa) – Die Ermittlungen zu einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung aus der «Reichsbürger»-Szene haben aus Sicht der Grünen ein Schlaglicht auf ein Milieu geworfen, dessen Gefährlichkeit lange unterschätzt wurde.

Es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft hier gehandelt habe, denn es sei schon lange bekannt, dass «das Gewaltpotenzial dieser Szene groß ist», sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Rande einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages. Der AfD warf er vor, «Reichsbürger» zu verharmlosen. Weiterlesen

«Reichsbürger»: 2000 Extremisten mehr in diesem Jahr

Extremismus
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Befeuert durch die Corona-Proteste ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger seit Jahresbeginn erneut stark angestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der «Bild am Sonntag», der Verfassungsschutz schätze das Personenpotenzial in diesem Spektrum inzwischen auf etwa 23.000 Menschen – ein Anstieg um rund 9,5 Prozent (rund 2000 Menschen) im Vergleich zum Vorjahr. In den Jahren 2018 und 2019 rechnete der Inlandsgeheimdienst dieser sehr heterogenen Szene jeweils etwa 19.000 Menschen zu.

Die bundesweiten Zahlen zu verschiedenen extremistischen Strömungen stimmen die Verfassungsschützer von Bund und Ländern jeweils im Dezember ab. 2021 hatte der Verfassungsschutz mehr als fünf Prozent der «Reichsbürger und Selbstverwalter» auch dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Etwa zehn Prozent der «Reichsbürger» gelten als gewaltbereit. 2021 registrierte die Polizei 239 Gewaltdelikte, die der Szene zuzurechnen sind, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Weiterlesen

Einschätzung: Rechtsextreme und «Reichsbürger» größte Gefahr

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im Saarland stellen Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger die größte Gefahr für den Rechtsstaat dar. Das habe nicht zuletzt die bundesweite Razzia vor wenigen Tagen gegen die Reichsbürgerszene gezeigt, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) anlässlich der Vorstellung des Lagebildes Verfassungsschutz 2021 am Freitag nach einer Mitteilung in Saarbrücken. «Die Pläne der verhafteten Personen veranschaulichen deutlich, von welcher immensen Bedeutung der Verfassungsschutz und seine Arbeit sind», betonte Jost.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Weiterlesen

«Reichsbürger»-Razzia: Politiker fordern Schutz im Bundestag

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter.

«Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerten sich Politiker der SPD.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann – wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen – Zugang zu den Gebäuden des Bundestages. Weiterlesen

Innenminister Maier: AfD Schnittstelle von Rechtsextremen

Erfurt (dpa) – Nach der Großrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung sieht Thüringens Innenminister Georg Maier eine Verbindung zur in seinem Land vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. «Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert. Sie verbreitet diese Verschwörungsmythen, sie verbreitet diese Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

«Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Und das ist das, was diese Partei immer gefährlicher macht.» Weiterlesen

Staatsfeinde bereiten sich auf den «Tag X» vor

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Ein grauhaariger Mann im Tweed-Jacket, eine Juristin, mehrere frühere Offiziere der Bundeswehr: Die aktuellen Ermittlungen und Festnahmen im sogenannten Reichsbürger-Milieu zeigen, dass Verschwörungserzählungen und staatsfeindliche Ideologien kein Randgruppen-Phänomen sind.

Einige der Männer und Frauen, die auf Geheiß der Bundesanwaltschaft jetzt festgenommen worden sind, besaßen legal Waffen, zum Beispiel weil sie Sportschützen waren. Es sind Menschen mit Beruf und Besitz, das, was man im Polit-Jargon gerne die «Mitte der Gesellschaft» nennt.

Die Verschwörer waren gut organisiert, trafen sich in kleinen Gruppen, kommunizierten über einen Messenger-Dienst und hatten sich schon genau überlegt, wer von ihnen nach dem von ihnen angestrebten Umsturz welche Aufgabe übernehmen sollte. Was für die Ermittler erschreckend war: Die Mitglieder der Gruppe, die wuchs wie bei einem Schneeball-System, sprachen in den vergangenen Monaten etliche Menschen an, die sie für ihre Pläne gewinnen wollten.

Viele der Angesprochenen winkten ab, aber keiner von ihnen meldete sich bei den Behörden, um vor der Gruppe zu warnen. Dass die Sicherheitsbehörden auf die Verschwörer aufmerksam wurden, hängt vielmehr mit früheren Ermittlungen zu Angehörigen einer anderen Gruppe zusammen, zu denen es Verbindungen gab. Weiterlesen

Frühere AfD-Abgeordnete bei Razzia festgenommen

Berlin/Karlsruhe (dpa) – Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. «Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.

Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. «Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig», sagte sie nach der Festnahme. Weiterlesen

25 Festnahmen bei Großrazzia in Reichsbürgerszene

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

«Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung», sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines «tiefen Staats», regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor. Weiterlesen

Anführer rechtsextremer Miliz für US-Kapitolsturm verurteilt

Washington (dpa) – Der Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung gestern in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.

Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.

Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für «aufrührerische Verschwörung» kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Weiterlesen

Prozess gegen Horst Mahler: Volksverhetzung aus der Haft

Extremismus
Von Klaus Peters, dpa

Potsdam (dpa) – Im Rollstuhl wird Horst Mahler von einem Sanitäter in den Saal 5 des Landgerichts Potsdam gebracht, da brandet aus dem Zuschauerraum kurzer Applaus seiner etwa ein Dutzend Unterstützer auf. Der schwer kranke 86-Jährige genießt den Auftritt im Gericht sichtlich, grüßt seine Anhänger und lächelt entspannt in die Kameras der Journalisten. «Schön, dass man sich hier sieht – der reinste Kameradschaftsabend», raunt ein Zuschauer seinem Nachbarn zu.

Mahler antwortet mit fester Stimme auf die Fragen der Vorsitzenden Richterin Petra Müller, nennt Schlesien als seine Heimat und antwortet auf die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit «Deutsches Reich.» Schließlich stehe Deutschland immer noch unter Besatzungsrecht, meint ein Zuschauer halblaut – und zwingt Richterin Müller zum wiederholten Mal, für Ruhe im Saal zu sorgen. Weiterlesen

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