Brüssel (dpa) – Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU weitere Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
EU droht 2023 Gasknappheit – Maßnahmen notwendig
Brüssel (dpa) – Der EU droht nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) im nächsten Winter Gasknappheit. «Das nächste Jahr – 2023 – könnte sehr viel schwieriger werden als dieses Jahr», sagte IEA-Chef Fatih Birol am Montag nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Er erklärte, dass die Umstände, die es EU-Ländern erlaubt hätten, ihre Speicher vor diesem Winter zu füllen, im nächsten Jahr eventuell wegfallen könnten.
Russland könnte etwa seine restlichen Lieferungen einstellen und das globale Angebot an Flüssiggas (LNG) könnte knapp sein – vor allem, wenn die Nachfrage in China wieder ansteige, wie es es in einem Bericht der IEA heißt. Zudem könne man sich nicht auf ähnlich milde Temperaturen wie in dieser Saison verlassen. Dadurch könnten den EU-Staaten laut der IEA rund 30 Milliarden Kubikmeter Gas fehlen. Insgesamt benötigt die EU demnach knapp 400 Milliarden Kubikmeter Gas im nächsten Jahr. Weiterlesen
Konten von Kaili nach Korruptionsvorwürfen gesperrt
Straßburg (dpa) – Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili gerät weiter unter Druck. In ihrer Heimat Griechenland ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde am Montag alle Vermögenswerte der 44-Jährigen einfrieren.
Zugleich wurden in Straßburg die Gespräche über ihre Absetzung als Vizepräsidentin vorangetrieben. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Katar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Von ihren Pflichten als Vize hatte sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bereits entbunden.
Baerbock: Vorfall ohne «Wenn und Aber» aufklären
Außenministerin Annalena Baerbock sprach am Montag in Brüssel von einem «unglaublichen Vorfall». «Der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden mit der vollen Härte des Gesetzes.»
Die Fraktionsführung der Sozialdemokraten, denen Kaili bislang im Parlament angehörte, hatte bereits angekündigt, dass die ehemalige Fernsehmoderatorin als Vizepräsidentin ersetzt werden müsse. Über einen solchen Antrag muss zunächst die sogenannte Konferenz der Präsidenten entscheiden, in der neben Metsola die Vorsitzenden der Fraktionen sitzen. Anschließend muss das Plenum des Parlaments mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Weiterlesen
Korruptionsskandal im EU-Parlament
Kriminalität
Von Michel Winde, dpa
Brüssel (dpa) – Durch einen der größten Korruptionsskandale in seiner Geschichte droht das Europaparlament schwer in Misskredit zu geraten. Vizepräsidentin Eva Kaili soll Geld aus dem Golfstaat Katar kassiert haben, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Die Sozialdemokratin aus Griechenland wurde zusammen mit fünf anderen Verdächtigen festgenommen. Vier davon kamen am Sonntag per Haftbefehl in Untersuchungshaft – darunter nach Medienberichten auch die 44-jährige Parlamentsvize. Viele andere Europa-Abgeordnete, auch aus Deutschland, sorgen sich nun um den Ruf.
Im Raum steht neben Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit auch der Verdacht der Geldwäsche. Kaili wurde von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Wochenende von all ihren Aufgaben entbunden. Bislang war sie eine von insgesamt 14 Stellvertretern. Formell muss die Entscheidung vom Parlament noch bestätigt werden. Die sozialdemokratische Fraktion – zu der auch die SPD-Abgeordneten gehören – suspendierte bereits ihre Mitgliedschaft. Ihre Partei schloss sie aus. Weiterlesen
Korruption im EU-Parlament vermutet: Festnahmen
Brüssel (dpa) – Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Einflussnahme im Europäischen Parlament durch einen Golfstaat.
Heute gab es in dem Fall 16 Durchsuchungen in Brüssel und vier Personen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche.
Um welchen Golfstaat es sich handelt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung «Le Soir» und des Magazins «Knack» zufolge geht es um Katar. Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Karlsruhe (dpa) – Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts hatte Steinmeier die Prüfung im Sommer 2021 ausgesetzt. Seine Unterschrift ist nötig, damit ein Bundesgesetz in Kraft treten kann.
Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Europäische Union übertragen würden. Eine rein faktische Änderung stelle jedenfalls in aller Regel keine solche Übertragung von Hoheitsrechten dar. Weiterlesen
Kroatien winkt Schengen-Beitritt – Blockade anderer Länder
Brüssel (dpa) – Das beliebte Urlaubsland Kroatien könnte heute endgültig grünes Licht für den Beitritt zum kontrollfreien Schengen-Raum bekommen. Die EU-Innenminister sollen bei einem Treffen in Brüssel über die Erweiterung des Verbunds aus derzeit 26 europäischen Ländern abstimmen. Weniger aussichtsreich ist die Lage dagegen für Bulgarien und Rumänien – ihr uneingeschränkter Schengen-Beitritt dürfte am Widerstand der Niederlande und Österreichs scheitern. Für Deutschland wird Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Treffen erwartet.
Die EU-Kommission hatte zuletzt darauf gedrungen, sowohl Kroatien als auch Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufzunehmen, zwischen dessen Mitgliedern es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen gibt. Die Erweiterung um das Trio werde die EU sicherer und attraktiver machen sowie zu mehr Wohlstand beitragen, befand die Behörde Mitte November. Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen bislang nicht aufgehoben. Weiterlesen
Von der Leyen: Westbalkan-Länder sollen Stellung beziehen
Tirana (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sechs Staaten des westlichen Balkans aufgefordert, gegen autoritäre Staaten wie Russland Stellung zu beziehen. «Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht – auf der Seite der Demokratie, das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?», sagte die deutsche Politikerin am Dienstag bei einem Gipfel der EU und der Westbalkanstaaten im albanischen Tirana.
Russland und China versuchten, Einfluss in der Region zu nehmen, aber die EU sei für den Westbalkan größter Investor und engster Partner.
Infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Ende Februar stelle sich die Frage, ob sich Autokratien und das Recht des Stärkeren durchsetzten oder Demokratie und Rechtsstaat, sagte von der Leyen. «Dieses Ringen merkt man auch im Westbalkan.» Weiterlesen
Von der Leyen präsentiert EU-Antwort auf US-Subventionen
Brügge. Das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika erfordert nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa.
Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, erklärte die Deutsche bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien und eine Kooperation mit den USA beispielsweise bei der Festlegung von Industriestandards und beim Einkauf kritischer Rohstoffe.
Die Idee der USA
Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es deswegen als diskriminierend und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) angesehen. Weiterlesen
Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten
Brüssel (dpa) – Rohöl aus Russland darf von heute an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.
Ebenfalls ab heute gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.
Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, die russischen Handelsgewinne zu begrenzen und dadurch auch Russlands Fähigkeiten zur Kriegsführung einzuschränken. Nach Angaben eines EU-Beamten sind von dem Embargo rund drei Millionen Barrel Rohöl pro Tag betroffen. Bei einem langfristigen Durchschnittspreis von 70 Dollar (67 Euro) pro Barrel würden Russland damit pro Tag Erlöse in Höhe von etwa 210 Millionen Dollar (200 Millionen Euro) entgehen. Dass die Ölmenge komplett an andere Abnehmer verkauft werden kann, gilt als ausgeschlossen. Weiterlesen
Bundespräsident Steinmeier besucht Albanien
Tirana (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen zweitägigen Besuch in Albanien begonnen. Er traf am Donnerstagvormittag aus Nordmazedonien kommend in der Hauptstadt Tirana ein, wo er von Staatspräsident Bajram Begaj an seinem Amtssitz mit militärischen Ehren begrüßt wurde. Wie schon in Skopje wird Steinmeier auch in Tirana eine Rede vor dem Parlament halten. Vorgesehen ist zudem ein Gespräch mit Ministerpräsident Edi Rama. Weiterlesen
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